Zentrum Automobil
Die AfD will die Arbeiter einspannen für ihren Aufstieg als faschistische Partei
Unter Kollegen im Betrieb ist zur AfD öfter mal zu hören: „Immer wieder wird über den Höcke hergezogen; wer weiß, ob das alles so stimmt; es muss doch auch mal was Neues für uns her“. Und Ähnliches.
Das ist vor allem ein Ergebnis der völligen Verharmlosung der AfD als „populistisch“ oder „in Teilen rechtsextrem“, wie dies von bürgerlichen Politikern und Massenmedien betrieben wird. Man muss kein Fan des Komikers Harpe Kerkeling sein, aber in der Talkshow mit Sandra Maischberger kritisierte er zu Recht diese Aussage und weiter: "Wenn ich ein Glas Wasser habe und ein bisschen Kloakenwasser reintue, dann ist das ganze Glas ungenießbar. Das kann ich wegschütten." (t-online, 3.10.2024). Tatsächlich ist die AfD durch den gerichtlich bestätigten Faschisten, Vordenker und Strippenzieher Höcke nicht nur in Teilen, sondern insgesamt eine braune faschistische Brühe. Sie ist insgesamt eine faschistische Partei geworden. Die MLPD fordert daher ihr Verbot nach dem Potsdamer Abkommen.
Jetzt, wo in der Auto- und Zulieferindustrie die Belegschaften vor der Herausforderung stehen, in selbständigen Streiks um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und zur Arbeiteroffensive überzugehen, ist hierzu Funkstille bei der AfD. Hatte doch in direktem Gegensatz dazu Höcke in seinem Wahlprogramm den Unsinn verzapft: „Die AfD Thüringen vertritt eine patriotische und soziale Marktwirtschaft, die allen Bürgern und dem Landeswohl dient ... Dafür sind größere Spielräume für die unternehmerische Freiheit erforderlich.“ Die Monopole sollen also demnach noch mehr Freiheit bekommen zu Massenentlassungen. Und, eine „patriotische und soziale Marktwirtschaft“ dient der AfD als Phrase, um die Arbeiter zu spalten und sie auf den Kurs der Monopole einzuschwören.
In Zeiten der Internationalisierung der kapitalistischen Produktion ist der internationale Zusammenschuss der Arbeiter dringender denn je. Doch die AfD zieht es vor, gegen Migranten als Ursache allen Übels und gegen die Gewerkschaften als Kampforganisationen zu hetzen. Sie nutzt dazu demagogisch die schädliche Politik des Co-Managements der rechten Gewerkschaftsführer. Erst recht ist die AfD entschiedene Gegnerin des Klassenkampfs.
Ausgehend vom Daimler-Benz-Werk in Stuttgart wurde die faschistische „Arbeitnehmergruppe Zentrum Automobil“ aus dem Boden gestampft. Ihr Chef Oliver Hilburger ist Betriebsrat, zudem bestens vernetzt mit faschistischen Kräften um das Magazin Compact, der Identitären Bewegung usw. Bestens gefördert wird dieses Projekt auch vom (Noch)-AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel, einem Hetzer gegen E-Mobilität. Er war einige Jahre als Entwicklungsingenieur bei Daimler tätig, bevor er dort den Abgang machte mit einer Vertragsablösung zu 385.753 Euro (Tagesschau 30.11.2023). Jetzt hat er allerdings angekündigt, dass er aus der AfD austritt.
Er und Höcke setzten auf dem Parteitag in Riesa 2022 durch, dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss zu „Zentrum Automobil“ abgeschmettert wurde: „Ich sage ja zum Zentrum Automobil, wir brauchen dieses Vorfeld. Ohne dieses Vorfeld sind wir nichts und werden wir nicht durchbrechen“, so Höcke. (Phoenix-Doku., 30.09.2024). Durchbrechen wozu? Statt Kampf für ihre Interessen sollen so die Arbeiter mit einer Scheininteressensvertretung hinterhältig eingebunden werden als Vorfeld zum weiteren Aufstieg der AfD zur faschistischen Massenpartei.
Das ist glatt abgekupfert von den Mussolini-Faschisten in Italien, neu aufpoliert. Clara Zetkin analysierte dazu im Juni 1923: „Die Konstituierung des Faschismus als Partei genügte allein nicht, um ihm die Kraft zu verleihen, der Arbeiterklasse Herr zu werden. … Mussolini wehrt sich stets gegen die Anklage, daß er den Kampf gegen die Arbeiterklasse führt. Er versichert immer und immer wieder, dass er die Arbeiterklasse materiell und kulturell heben und nicht zurückführen wolle `in die qualvollen Bedingungen einer sklavenhaften Existenz`. Aber all das im Rahmen der `Nation` und, untergeordnet unter ihre Interessen, in schärfster Ablehnung des Klassenkampfes. Die faschistischen Gewerkschaften wurden zu dem ausgesprochenen Zweck gegründet, als Gegengift nicht nur gegen die revolutionären Organisationen des Proletariats zu wirken, sondern gegen jede Klassenorganisation der Proletarier überhaupt.“ (Ausgewählte Werke Bd. II, S. 705, „Der Kampf gegen den Faschismus“).
Jetzt gilt erst recht: Klare Kante - Keinen Fußbreit den Faschisten – hinaus mit ihnen aus den Betrieben! Verbot der AfD und aller weiteren faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!