Klartext
Ampel-Regierung und CDU auf AfD-Kurs!
Die Ampel-Regierung ist zusammen mit der CDU in ihrer reaktionären und faschistoiden Flüchtlingspolitik auf AfD-Kurs.
Mit ihren weiteren Verschärfungen der Asylgesetze wetteifern sie in der Überbietung der AfD. Um dann unverschämt den Massen die Schuld dafür zuzuschieben: Die wollten ja eine solche menschenverachtende Politik und man dürfte sie nicht der AfD überlassen.
Dabei ist es genau umgekehrt: Das Thema Migration wird zum Gefährdungs-Thema Nummer eins hochstilisiert. Diskutiert wird aber nicht die Frage, wie die Fluchtursachen beseitigt werden können und wer dafür verantwortlich ist. Das würde ja bedeuten, Waffenlieferungen an Israel zu beenden, das im Libanon mit seinem imperialistischen Krieg gerade schon über eine Million Menschen in die Flucht getrieben hat. Oder dem faschistischen Erdogan-Regime keine Waffen und keine finanzielle Unterstützung mehr zu geben. Für diese Kräfte sind nie die Fluchtursachen das Problem, sondern die Flüchtlinge.
Während für einen türkischen Faschisten die Türkei sehr wohl sicher ist, werden kurdische Demokraten für ihre Gesinnung mit Gefängnis und Folter bestraft. Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen
„Illegal“ ist nach Lesart dieser feinen Herren fast jeder Flüchtling. Welcher Mensch hat schon die Möglichkeit, noch in seinem Heimatland einen legalen Antrag auf Asyl in Deutschland zu stellen, auf die Genehmigung zu warten und dann bequem nach Deutschland zu fliegen?
Und die FDP setzt jetzt noch einen drauf: Bett, Brot und Seife würden für die „ausreisepflichtigen“ Flüchtlinge reichen! Als weitere Maßnahme schlägt die FDP die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer vor. Während für einen türkischen Faschisten die Türkei sehr wohl sicher ist, werden kurdische Demokraten für ihre Gesinnung mit Gefängnis und Folter bestraft.
Im Juli warf FDP-Fraktionschef Christian Dürr noch Bürgergeld-Empfängern vor, in einer „sozialen Hängematte“ zu leben und im April forderte er eine „Flexirente“ bis maximal 72. Da wird deutlich: im Grunde geht es gar nicht in erster Linie um die Flüchtlinge, sondern darum, mit dem Sündenbock Flüchtlinge alle sozialen Errungenschaften möglichst weitgehend herunterzufahren. Deshalb: Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten aus anderen Ländern und Einheimische haben als Arbeiter den gleichen Gegner. Wir dürfen uns nicht aufspalten lassen, sondern müssen den Arbeiterstandpunkt einnehmen: eine Klasse, ein Gegner, ein Kampf.
