Aktienbasierte Rente muss vom Tisch

Die Rente soll zwar wie bisher mit den Löhnen steigen und das Rentenniveau soll bei 48% des letzten Durchschnittseinkommen fixiert werden. Letzteres wird von der Ampel-Regierung als großes Zugeständnis gefeiert, ist aber viel zu wenig. Die verschiedenen Bundesregierungen haben seit der Agenda 2010 den Abbau der Sozialleistungen im Interesse des internationalen Finanzkapitals massiv forciert. Sie haben u.a. das Rentenalter auf 67 Jahre hochgesetzt, die Rentenhöhe von 60 auf derzeit 48 Prozent des letzten Nettoverdienstes gesenkt und Steuern und Sozialabgaben auf die Rente eingeführt. In ihrem Rentenkonzept fordert die MLPD eine Rentenhöhe von 70 Prozent des letzten Nettoverdiensts und dass Renten nicht besteuert werden.

Das Rentenpaket der Bundesregierung sieht jedoch vor, dass ein "Generationenkapital" aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden soll. Die "Anschubfinanzierung" für das "Generationenkapital" würde sich die Bundesregierung rd. 12 Milliarden Euro kosten lassen - die Aktionäre jubeln! Das heißt im Klartext: Alle Steuerzahler sollen neben den Rentenbeiträgen auch indirekt durch ihre Lohn- bzw. Einkommenssteuer ihre Altersversorgung finanzieren!

Fast wie ein Witz klingt es, wenn die Bundesregierung behauptet, die Zinserträge aus diesen Anlagen in Aktien könnten dann zukünftige Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auffangen oder zumindest bremsen. Zum einen schwankt die Zinshöhe erheblich und ist vom jeweiligen Aktienkurs abhängig, zum anderen sind Aktiengeschäfte niemals sicher. Mit diesem "Rentenpaket" ist mittelfristig beabsichtigt, die Renten ganz zu privatisieren, was eine Garantie für die zunehmende Existenzbedrohung zahlreicher Rentenanwärter wird.

Zumindest sorgt diese Rentenreform mittelfristig für einen großen "Verschiebebahnhof" zwischen der privaten aktienbasierten Rentenversicherung und den Sozialämtern der Kommunen. Geht der private Rentenversicherungsträger pleite, wird der Rentner/die Rentnerin in der Regel zum Sozialfall. Der Bundestag will in erster Lesung über das Rentenpaket II beraten. Kurios ist: Die FDP-Fraktion lehnt das Paket jedoch ab - entgegen einer Verabredung von Finanzminister Lindner. Zynisch behauptet der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel in der Bildzeitung: "Die Pläne des Pakets in seiner jetzigen Form ließen die Beiträge für die arbeitende Mitte weiter steigen. Die arbeitende Mitte braucht aber mehr Geld in der Tasche und nicht weniger".

In Wirklichkeit interessiert die FPD-Bundestagsfraktion die Beitragshöhe in der Rentenversicherung herzlich wenig. Der Fraktion geht es darum, die Geldmittel für die Finanzierung des Generationenkapitals noch weiter zu erhöhen. Die FDP hatte ursprünglich eine Aktienrente mit deutlich größerem Volumen gewünscht, hieß es in der Tagesschau vom 27. September 2024. Übrigens Beitragserhöhungen: Bereits jetzt steigen die Zusatzbeiträge aller Krankenversicherungen. Eine weitere Erhöhung des Krankenkassenbeitrages ist 2025 sehr wahrscheinlich.

Von diesen Beiträgen zahlt der Renter/die Rentnerin die Hälfte, die andere Hälfte wird von der gesetzlichen Rentenversicherung übernommen. Warum gibt es überhaupt Finanzierungsprobleme in der Rentenversicherung? Weil das Beitragsaufkommen zur Sozialversicherung infolge der Niedriglohnpolitik und der Arbeitsplatzvernichtung immer weiter sinkt! Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 15 Euro pro Stunde, eine rigorose Bekämpfung der Schwarzarbeit (ihr fallen im Übrigen sehr viele Migranten zum Opfer) und eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich wären wirksame Maßnahmen! Minijobs ohne Sozialversicherung müssten verboten werden! Weg mit dem "Rentenpaket", das nur der Förderung der Versicherungsaktionäre dient.

Das 7-Punkte-Rentenprogramm der MLPD

1. Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich!
2. Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen!
3. Gleiche Rentenhöhe in Ost und West auf Westniveau statt nur formeller Angleichung der Berechnung bei weiter niedrigerem Einkommensniveau!
4. Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer von gegenwärtig etwa 8 Prozent! Renten sind Lohnbestandteile, deshalb sollen sie die Kapitalisten zu 100 Prozent zahlen. Abschaffung der Beitragszahlungen für die Massen und erst recht keine Beitragserhöhungen!
5. Weg mit dem Hartz-IV-Armutsgesetz! Sofortige Einführung einer Mindestsicherung! Keine Staffelung nach Beitragsjahren, da die Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet und bei Frauen Erziehungs-/Pflegejahre nicht zur Rentensenkung führen dürfen. Kopplung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung.
6. Gegen Niedriglöhne, Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge – für höhere Löhne und Gehälter, einheitlich in Ost und West! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
7. Dem Übel an die Wurzel: Die Ursachen der Rentenmisere liegen im Kapitalismus. Deshalb verbindet die MLPD den Kampf für ihr Rentenprogramm mit dem Eintreten für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative.

Das fortschrittliche Rentenkonzept der MLPD auf mlpd.de