Heute vor einem Jahr begann der Völkermord am palästinensischen Volk durch das imperialistische Israel

Die MLPD positionierte sich eindeutig gegen diesen Völkermord, für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, dem sie seit jeher verbunden ist. Das palästinensische Volk hat das legitime Recht auf seinen Befreiungskampf gegen die jahrzehntelange israelische Besatzung. Die MLPD verurteilt es aber, wenn Massaker an unschuldigen Zivilistinnen und Zivilisten verübt werden und kritisiert Hamas und Dschihad als faschistisch.

Tatsächlich hat die israelische faschistische Netanjahu-Regierung in der Folgezeit diesen Überfall zur Rechtfertigung genutzt, um die Bevölkerung in Gaza mit einem grausamen Vernichtungsfeldzug zu überziehen. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen die Hamas wurde der Bevölkerung dort hunderttausendfaches schweres Leid zugefügt. 45 000 Menschen wurden ermordet, ein Großteil Frauen und Kinder. Inzwischen hat sich diese angeblich „berechtigte Selbstverteidigung“ der israelischen Regierung zu einem regelrechten Völkermord in Gaza ausgewachsen. In Wirklichkeit zielt die Politik des imperialistischen israelischen Staates auf eine Ausdehnung seines Territoriums und der Zerstörung jedes Widerstandes dagegen. Die zionistische Regierung maßt sich an, andere Länder zu bombardieren, hunderttausende Libanesen zur Flucht zu treiben - alles Selbstverteidigung?

Es gibt dutzende UN-Resolutionen, die die Vertreibung von Palästinensern und die Menschenrechtsverletzungen durch Israel nicht nur wegen des Vorgehens im Gazastreifen verurteilt, sondern auch wegen des Angriffskriegs im Libanon. Das Völkerrecht interessiert die israelische Regierung in keiner Weise. Eine solche Position kann die israelische Regierung nur einnehmen und beibehalten, weil sie Rückendeckung und Waffenlieferungen vor allem durch die USA, aber auch die Regierung Deutschlands erhält.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betont zum heutigen Tag ein „Selbstverteidigungsrecht“ Israels. Vom Recht des palästinensischen Volkes, vom Recht des libanesischen Volkes spricht sie nicht. Der schreiende Gegensatz zwischen der Rechtfertigung der militärischen Aktionen Israels und dem offensichtlichen Terror gegenüber hunderttausenden Zivilisten findet international immer heftigeren Gegenwind. Auch in den deutschen Medien durchbrechen zunehmend Journalisten die vorgegebene Gleichsetzung von „Kritik an Israels Politik“ mit angeblichem „Antisemitismus“. So beklagt sich inzwischen die deutschsprachige Jüdische Allgemeine, dass es in Deutschland zunähme, „wenig Verständnis für Israels berechtigte Sicherheitsinteressen“ zu haben. Warum sollen wir Verständnis für Völkermord und Imperialismus haben?

Die MLPD steht fest an der Seite sowohl des palästinensischen Befreiungskampfes als auch des Widerstandes gegen die imperialistische Politik der Regierung Netanjahu in Israel selbst. Außenministerin Baerbock beklagt eine angeblich "zunehmende Verunsicherung" und angebliche „Angriffe gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland“. Die MLPD verurteilt entschieden jeden Rassismus, selbstverständlich auch gegen jüdische Menschen in Deutschland. Angesichts der deutschen Geschichte besteht völlig zu Recht eine besondere Verantwortung und Sensibilität, Antisemitismus zu bekämpfen. Um so perfider ist es, jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung unter Generalverdacht des Antisemitismus zu stellen. Dem notwendigen Kampf gegen den tatsächlichen Antisemitismus wird damit mit voller Absicht ein Bärendienst erwiesen. Der Antisemitismus, wie er von den Faschisten verbreitet wird, wird verharmlost, wenn ständig über einen angeblichen linken Antisemitismus geredet wird. Links zu sein ist mit jeder Form des Rassismus unvereinbar. Sprich: wer Antisemit ist, ist nicht links!

Frau Baerbock nutzt auch diesen Anlass des 7. Oktober 2023, um die Nibelungentreue der deutschen Regierung gegenüber der imperialistischen Ausdehnungspolitik Israels mit einer angeblichen „Staatsräson“ zu begründen, die aus dem Zweiten Weltkrieg erwachsen sei. Das ist glatte Geschichtsfälschung: Die „Staatsräson“ als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg heißt: „Nie wieder Faschismus, nie wieder imperialistischen Krieg“.

Die MLPD beteiligt sich an der Aktionswoche der revolutionären Weltorganisation ICOR. Und das machen wir, weil wir die wahren Lehren aus dem Hitlerfaschismus hoch halten. Wir müssen uns jedem ungerechten Krieg, jedem Völkermord mit aller Kraft entgegenstellen. Dabei prangern wir besonders die deutsche Ampel-Regierung an, die zu den wichtigsten imperialistischen Unterstützern des zionistischen Israel gehört. Und die Asylanträge palästinensischer Flüchtlinge einfach nicht bearbeitet!

• Heute Abend zur revierweiten Demonstration in Essen - Solidarität mit dem palästinensischen und dem libanesischen Volk!
• Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes gegen den Genozid!
• Solidarität mit dem libanesischen Volk!
• Sofortige Beendigung der barbarischen Bombardierungen und der begonnenen Bodenoffensive des zionistischen Israel gegen den Libanon und die libanesischen Massen!
• Sofortiger Waffenstillstand!
• Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der BRD!
• Bekämpft entschlossen die Gefahr eines regionalen Krieges, der sich zum Flächenbrand ausweiten und eine verschärfte Weltkriegsgefahr befeuern kann!
• Stärken wir die säkularen Kräfte im palästinensischen Befreiungskampf.