Baden-Württemberg
Ulm: Breiter Protest gegen AfD-Landesparteitag
Ein Bündnis unter dem Motto „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie" hatte sich, unterstützt und gefördert durch städtische Institutionen, aus 31 Gruppen und Vereinen gebildet. Es richtete frühzeitig die Protestaktionen in Richtung des bürgerlichen Antifaschismus aus. Die Demoteilnehmer erhielten eine „Rote Karte gegen Hass und Hetze", die immer wieder hochgestreckt wurde.
5000 antifaschistiche Demonstrantinnen und Demonstranten am 5. Oktober: Das ist für Ulm ein Mobilisierungserfolg! Auch aus der Region kamen viele, z.B. eine Gruppe der Omas gegen Rechts. Adressen wurden ausgetauscht und in Ulm will sich eine Gruppe bilden. Insgesamt war der Protesttag deutlich von jungen Menschen geprägt und von sehr vielen selbstgemachten Plakaten. Die AfD-Wahlergebnisse und dann noch dieser Landesparteitag mit der Wahl Alice Weidels zur Kanzlerkandidatin hat zu einer weiteren Politisierung der Menschen und wohl auch vieler Jugendlichen geführt.
Unter der Rednerinnen und Rednern waren verhältnismäßig viele junge Menschen, Schülervertreter, Gewerkschaftsjugend. Kämpferisch Vorgetragenes erhielt besonders viel Beifall. Von den Reden stachen die der DIDF-Jugend und die der DGB-Jugend besonders positiv hervor. Sie übten auch Kritik an den Regierungsparteien: Wohnungsnot, teure Preise, niedrige Löhne, Coronakrise, Krieg - da kommen Unzufriedenheit und Zukunftsängste auf. Die Jugendlichen kennen die Gesellschaft nur so. Das wird von den AfD-Demagogen aufgegriffen und mit faschistischer Ideologie verbunden. „Die AfD hat bei TikTok mehr Follower als alle anderen Parteien zusammen."
Die Mehrheit der Reden jedoch schaffte es, jede Kritik an der Regierung und vor allem an den kapitalistischen Lebensverhältnissen auszuklammern. Stattdessen wurde unsere Demokratie und unser Grundgesetz beschworen. Trotzdem war die Ablehnung der AfD und anderer Faschisten deutlich und von einer respektablen gesellschaftlichen Breite getragen.
Die MLPD war mit Fahnen und dem Offenen Mikrofon vertreten. Dort wurden einige Fragen vertieft. Eine ganze Reihe Leute sprach am Mikro. Es gab keine Anfeindungen. Die Broschüre der MLPD gegen die AfD stieß auf Interesse und war schnell vergriffen.
Provokativ will die AfD am historischen 9. November, dem Jahrestags der "Reichskristallnacht", den zweiten Teil ihres Parteitags durchziehen. Es wird wieder Protestaktionen geben. Der Rebell will da auch eine antifaschistische Veranstaltung durchführen.