Ohne Dulger reichts für Jung und Alt

Arbeitgeberpräsident Dulger wunderte sich nach dem Koalitions-Beschluss im Mai gar, dass „junge Menschen nicht massenhaft gegen die Reform protestierten.“[1] Die AfD beklagt demagogisch Altersarmut.

Dieser angebliche Protest richtet sich gegen das einzig richtige an diesem Rentenkonzept der Ampel-Koalition: Es wird festgeschrieben, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent absinken soll. Dieses - völlig unzureichende - Zugeständnis der Regierung ist natürlich nicht durch eine plötzlich entdeckte soziale Ader zu erklären, sondern wird im Gesetzentwurf so begründet: „Tangiert“ sei das „Prinzip“ des „Sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft (zu) wahren und verbessern“. [2] Auf gut deutsch: Die schlimmsten Auswirkungen der Altersarmut abdämpfen, damit es nicht zum Aufruhr kommt. Gemäß der Scholzschen Gedächtnislücken feiert die SPD das Gesetz tatsächlich als Jahrhundertgesetz und „vergisst“ dabei, dass die verschiedenen Bundesregierungen den Abbau der Sozialleistungen im Interesse des internationalen Finanzkapitals massiv forciert haben. Sie haben u.a. das Rentenalter auf 67 Jahre hochgesetzt, die Rentenhöhe von 60 auf derzeit 48 Prozent des letzten Nettoverdienstes gesenkt und Steuern und Sozialabgaben auf die Rente eingeführt. 

Es soll Beitragserhöhungen auf bis zu 22,3 Prozent 2035 (von heute 18,6 Prozent) geben. „Das macht für Arbeiterfamilien im Schnitt pro Jahr 1500 Euro mehr an Beiträgen aus. ...Das eigentlich Neue der Rentenreform ist daher, dass durch vom Staat angekaufte Aktien ein demagogisch als 'Generationenkapital' bezeichneter Fonds in Höhe von 200 Milliarden Euro gebildet wird, aus dessen Erträgen später teilweise die Renten finanziert werden sollen. Die Finanzinstitute reiben sich schon die Hände. Jahr für Jahr soll der Fonds mit staatlichen Mitteln – also aus den Steuereinnahmen der Beschäftigten – um 10 Milliarden Euro aufgestockt werden.“ [3] (Stockelsdorf muss Schule machen - nach dem neuen "Rentenpaket" umso mehr!)

Zu erwarten ist zugleich, dass dieses Gesetz ein Einstieg in eine Rentendebatte mit tiefen Einschnitten für die heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sein wird. Dem bereiten alle bürgerlichen Politiker inklusive faschistischer AfD mit übler Demagogie den Boden, wenn sie heutige Rentner und Jugend gegeneinander ausspielen. Für wie doof halten sie die Jugend? Welcher Jugendliche will schon seine Zukunft auf Rentenklau aufbauen? Und: Wenn Monopolverbände und CDU-Arbeitgebervereinigung schon heute eine Rente mit 70 fordern – in welchem Alter soll denn dann die heutige Jugend in Rente gehen?

Das Problem ist weder „DIE Jugend“, noch „DIE Alten“. Das Problem sind junge und alte Kapitalisten, die den wachsenden gesellschaftlichen Reichtum immer mehr zu ihren Gunsten umverteilen: „In Wirklichkeit steigt die Arbeitsproduktivität viel schneller als die Zahl der Rentner. D.h. ein Werktätiger kann heute mehrere Rentner finanzieren. ... Die MLPD fordert die Übernahme der gesamten Sozialversicherungsbeiträge – Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung – allein und zu 100 Prozent durch die Kapitalisten in Form einer umsatzbezogenen Sozialsteuer ... Umsatzstarke Großkonzerne und Großbanken ... müssen dann mehr einzahlen ... Der Kapitalismus stellt aber den Profit anstatt den Menschen ins Zentrum. Deswegen kann erst im Sozialismus ein menschenwürdiges und kulturvolles Leben auch für die ältere Generation selbstverständlich sein.“ [4]

Die FDP empört sich über die Erhöhung des Rentenbeitrags vor allem deshalb, weil er (noch) paritätisch auch von den sogenannten „Arbeitgebern“ getragen wird. So erklärt Johannes Vogel von der FDP: „Das sei auch ein Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland ... Er will einen stärkeren Systemwechsel zur Aktienrente als bislang vorgesehen.“ [5]

Die Afd moniert: „Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen  höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden“. Ihre Sorge um die Beitragszahler gilt also auch wesentlich den Kapitalisten: Wem sonst als wieder dem „kleinen Mann“ werden denn die höheren Steuermittel aus der Tasche gezogen? Sie fordert eine „Kapitalrente in gut“, und ein „Juniorspardepot“, bei dem „für jedes hier neu geborene und lebende Kind deutscher Staatsangehörigkeit“ einbezahlt wird. Ihre geforderte „Freiheit beim Renteneintritt“ [6] – ist natürlich nur nach oben offen! Eine ganz freiwillige Verschlechterung unserer sozialen Standards – das ist das zutiefst arbeiterfeindliche, unsoziale und rassistische Konzept der AfD.

Fazit: Junge und Alte, Arbeiter, Angestellte, Schüler, Studenten und Renter müssen gegen die Angriffe auf die Rente protestieren: Gegen den alten Dulger und den jüngeren FDP-Vogel, die ganze AfD und alle bürgerlichen Parteien!

Das 7-Punkte-Rentenprogramm der MLPD aus ihrem Rentenprogramm

1. Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich!
2. Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen!
3. Gleiche Rentenhöhe in Ost und West auf Westniveau statt nur formeller Angleichung der Berechnung bei weiter niedrigerem Einkommensniveau!
4. Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer von gegenwärtig etwa 8 Prozent! Renten sind Lohnbestandteile, deshalb sollen sie die Kapitalisten zu 100 Prozent zahlen. Abschaffung der Beitragszahlungen für die Massen und erst recht keine Beitragserhöhungen!
5. Weg mit dem Hartz-IV-Armutsgesetz! Sofortige Einführung einer Mindestsicherung! Keine Staffelung nach Beitragsjahren, da die Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet und bei Frauen Erziehungs-/Pflegejahre nicht zur Rentensenkung führen dürfen. Kopplung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung.
6. Gegen Niedriglöhne, Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge – für höhere Löhne und Gehälter, einheitlich in Ost und West! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
7. Dem Übel an die Wurzel: Die Ursachen der Rentenmisere liegen im Kapitalismus. Deshalb verbindet die MLPD den Kampf für ihr Rentenprogramm mit dem Eintreten für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative.

Das fortschrittliche Rentenkonzept der MLPD auf mlpd.de