Nationalratswahlen: Faschistische FPÖ stärkste Partei

Das macht den Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront zum Gebot der Stunde. Dazu sind heute alle antifaschistischen Kräfte aufgerufen, „jedes Sektierertum, den AntiKommunismus und kleinkarierte Scheuklappen abzulegen“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, in einem Interview mit der Roten Fahne Nr. 19/2024.

In den bürgerlichen Medien hierzulande wird lediglich von einem „Rechtsruck“ in Österreich gesprochen. Einen Rechtsruck u.a. in der Migrationsfrage haben auch die Regierungsparteien vollzogen. Bei der FPÖ geht es aber darum, dass hier eine faschistische Partei stärkste Partei geworden ist. Ein Leser der Roten Fahne aus Tirol schreibt zur FPÖ: „Diese Partei, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aus dem Verband der Unabhängigen (VDU) hervorgegangen, beherbergt mit den bestehenden Parteien der sogenannten „Mitte“ unzufriedenen Österreicherinnen und Österreichern auch den harten Kern der deutschnationalen und dem Faschismus wohlgesinnten Ewiggestrigen.“

Von wegen Heimatpartei, in ihrem 2011 verabschiedeten Grundsatzprogramm bekennt sich die FPÖ zum Heimatland Österreich und dessen „Zugehörigkeit zur deutschen Sprach-, Volks- und Kulturgemeinschaft.“ Das ist faschistisch-völkische Ideologie. Sie pflegt enge Verbindung zu der faschistischen identitären Bewegung, die von einer "Umvolkung" und der "Remigration" großer Teile der Bevölkerung spricht.

Herbert Kickl (FPÖ) bezeichnete sie sogar als rechte NGO. Sie wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen und an der Flüchtlingspolitik der ÖVP kritisieren sie den Verzicht auf Pushbacks. Sie wollen die Festung Europa. Sie fordern eine Meldestelle für politisierende Lehrer. Medien und Schulen sollen unter ihre Kontrolle gebracht werden.

Von wegen Partei der kleinen Leute. Die Partei der Arbeit schreibt dazu, dass dies eine „Verdrehung der Wahrheit“ ist. „Überall, wo die FPÖ an der Macht war, hat sie Politik für die Reichen, für die Unternehmen, Konzerne und Banken gemacht und dabei in die eigene Tasche gewirtschaftet. Die arbeitenden Menschen und die ärmeren Bevölkerungschichten wurden gleichzeitig geschröpft und ausgenommen“. Die  FPÖ leugnet die begonnene Umweltkatastrophe und ist gegen das Aus für den Verbrennermotor. Bis vor kurzem war sie Schwesterpartei der faschistischen Putin-Partei „Einiges Russland“. Es ist unverständlich, warum die antifaschistische Partei der Arbeit Österreichs in einer ersten Stellungnahme zu diesen Wahlen schreibt: „Mit dem FPÖ-Sieg den Faschismus aufziehen zu sehen, zeugt von mangelnder Analysefähigkeit, denn es gibt nichts, was darauf hindeutet.“ Mit Kickl ist ein derart offener Faschist Spitzenmann der FPÖ, dass die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ ablehnt, solange Kickl als Bundeskanzler im Gespräch ist.

Noch setzen die Herrschenden in Österreich nicht auf einen Wechsel der Herrschaftsform von der bürgerlichen Demokratie zum Faschismus. Aber aufgrund zunehmender Krisen brauchen sie die Spaltung der Arbeiterklasse. Zudem kommt der Faschismus nicht über Nacht, sondern er wird vorbereitet. So befürwortet der Präsident der Industriellenvereinigung Österreichs Georg Knill das Programm der ÖVP als „umfangreich und standortfreundlich“ und sieht eine „große Deckungsgleichheit“ des Programms der FPÖ mit dem der ÖVP. Hinsichtlich der FPÖ kritisiert er, dass man mit deren „Auslandsthemen -von der Kritik an den Russland-Sanktionen bis hin zum Freihandel- als „exportorientiere Industrie“ große Schwierigkeiten habe.¹

Hier wird der Spagat deutlich, in dem sich die herrschenden Kreise befinden. Sie wollen den Kurs gegenüber der Arbeiterklasse und der Bevölkerung verschärfen, dazu brauchen sie die ÖVP und die FPÖ. Außenpolitisch stört sie die Ausrichtung der FPÖ auf das imperialistische Lager um Russland. Sie sehen ihre Interessen besser im imperialistischen Block der EU und der NATO verwirklicht. Die Förderung der Rechtsentwicklung bis hin zum Pushen faschistischer Parteien, wie der FPÖ ist die reaktionäre Antwort auf die multiplen Krisen, die das kapitalistische System hervorbringt: 1,7 Mio. Menschen leben in Österreich in Armut. Die Inflation liegt über dem europäischen Durchschnitt. Sie brauchen die Zersetzung des Klassenbewusstseins durch die reaktionären Kräfte. Parallel zum Pokern über eine neue Regierung stehen Lohnverhandlungen in der Metallindustrie an. Wenn das System der institutionalisierten Sozialpartnerschaft nicht mehr so funktioniert wie früher, worauf das Wahlergebnis von ÖVP (-11%), Grüne (- 5,9 %) und SPÖ hinweist, brauchen sie die Unterdrückung von Arbeiterprotesten.  Diese würden die offene politische Krise verschärfen und ihr eine andere Richtung geben.

Die Spaltung zeigt sich auch darin, dass 1,5 Mio. Österreicher von der Wahl aufgrund eines restriktiven Einbürgerungsrechtes (u.a. abhängig von den Vermögensverhältnissen) ausgeschlossen sind. Ausgeschlossen ist jeder Fünfte Einwohner Österreichs, in Wien gar ein Drittel der Bevölkerung und das, obwohl sie seit Jahren in Österreich leben, arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen und zum Teil auch hier geboren sind. Betroffen sind vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter.

Doch es gibt auch hoffnungsvolle Anzeichen bei dieser Wahl. Die hunderttausende Menschen umfassenden antifaschistischen Proteste zu Beginn dieses Jahres, der Achtungserfolg der Liste „Gaza - Stimmen gegen den Völkermord“. Diese Liste, zu deren Wahl auch die PdA aufrief, erkämpfte sich in kürzester Zeit die Wahlteilnahme in 7 von 9 Bundesländern. In Voralberg errang sie 0,9 %, in Wien 1,2 % im dortigen Arbeiterviertel Favoriten sogar 2,4 % der Stimmen.

Die KPÖ mit vielen antifaschistischen Kräften in ihren Reihen konnte mit 2,3 % ihren Stimmenanteil vervierfachen. Migrantenorganisationen wie die ATIK fordern das Verbot faschistischer und rassistischer Organisationen. Es ist an der Zeit, dass sich diese Kräfte zusammenschließen und zugleich eine in den Massen verankerte marxistisch-leninistische Partei aufgebaut wird, die der Demagogie faschistischer Parteien und ihrer Förderer im bürgerlichen Lager entgegen tritt.