Türkei
Skandalöse Abschiebevereinbarung zwischen Bundesregierung und Erdogan
Die deutsche Regierung hat mit dem faschistischen Erdogan-Regime eine skandalöse Abschiebevereinbarung getroffen. Pro Woche sollen ab heute 500 Asylbewerber mit türkischer Staatsangehörigkeit aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden.
Laut Deportation Alarm soll am heutigen 30. September vom Flughafen München aus ein erster Abschiebeflug in die Türkei starten.
Von den geplanten Massenabschiebungen sind vor allem Kurdinnen und Kurden betroffen. Ihnen droht in der Türkei Verfolgung, Repression, Folter, Gefängnis, Tod. Zahlreiche Berichte und Gutachten zeichnen in Bezug auf die Rechte der Kurdinnen und Kurden ein erschreckendes Bild der menschenrechtlichen Situation in der Türkei. In einem kürzlich von Pro Asyl veröffentlichten Gutachten, das die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Wahrung von Verfahrensrechten der türkischen Strafjustiz umfassend untersucht, wird festgehalten, dass in der Türkei das Strafrecht instrumentalisiert wird, um politisch unliebsame Personen zu unterdrücken. Vorwürfe wie Terrorpropaganda werden dabei willkürlich erhoben.
Über 84 Prozent der im vergangenen Jahr von türkischen Staatsangehörigen in Deutschland gestellten Asylanträge stammen von Kurdinnen und Kurden. Gerade viele Kurden waren es doch, die mutig und entschlossen gegen den faschistischen IS gekämpft haben. Und die deutsche Bundesregierung hat nichts besseres zu tun, als kurdische Asylbewerber in die Türkei abzuschieben.
Was in den Augen der Herrschenden Straftäter sind, wurde im Münchner Kommunistenprozess klar: "Keinem der Angeklagten wurden persönlich Gewalttaten oder andere strafbare Handlungen in Deutschland vorgeworfen. Eine Hauptmethode der Prozessführung war die Kriminalisierung der marxistisch-leninistischen Weltanschauung." (Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus, Seite 124)
Sofortiger Stopp der Abschiebungen von Asylbewerbern in die Türkei!