Internationalistisches Bündnis Essen protestiert gegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Darin werden nicht nur islamistisch-faschistische Gruppen wie der IS mit fortschrittlichen säkularen Gruppen wie der PFLP geichgesetzt. In der 29 Seiten umfassenden Bestätigung wird sich auch an einer politischen Bewertung des Nahost-Konflikts versucht, die (wenig überraschend) völlig einseitig ausfällt und von der israelischen Regierung hätte geschrieben werden können. Geradezu absurd wird es, wenn es heißt,dass „das Vorgehen der HAMAS und Hisbollah einen konkreten Versuch der _gewalttätigen Ausbreitung des palästinensischen Gebietes_dar(stellt).“ (Hervorheb. Verfasser).

Während gleichzeitig die israelische Armee mit Bodentruppen in den Libanon einrückt, sich um keine UNO-Resolution schert, der Gazastreifen zerbombt wird und jüdische Siedler im Westjordanland aggressiven Landraub betreiben.

Die Montagsdemo Essen wird einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einreichen gegen das Verbot der Slogans „from the river to the sea“ und „yallah intifada“. Aufgrund der vielseitigen Deutung dieser Begriffe sind sie keinesfalls „im durchschnittlichen Empfängerhorizont mit genozidalen Ansichten“ verbunden, wie behauptet wird.

In dieser Zeit der aggressiven Rechtsentwicklung nach dem Anschlag von Solingen ist uns besonders wichtig, allen migrantischen Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken. Freunde aus dem Nahen Osten berichten, dass sie verstärkt Angst haben, ihre politische Meinung zu äußern oder an öffentlichen Versammlungen teilzunehmen, aus Angst vor der Abschiebung in den Iran, nach Afghanistan, Syrien oder die Türkei.

Verteidigen wir unsere bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten! Hoch die internationale Solidarität!