Handelskrieg E-Mobilität
EU macht Weg für Zusatzzölle auf Elektroautos aus China frei
Die EU-Kommission hat am Freitag mit Mehrheitsentscheidung den Weg für Zusatzzölle auf Elektroautos aus China freigemacht. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen – wenn es nicht vorher gelingt, diese in Verhandlungen mit China abzuwenden, worauf die deutschen Automonopole setzen.
Mit der Begründung dieser Maßnahme, dass chinesische Autobauer von „unzulässig hohen Subventionen“ profitieren, könnte sie allerdings auch schnell in ihrem eigenen Laden fündig werden. Denn die Subventionierung der Konzerne aus Steuergeldern ist gang und gäbe. Die Umverteilung des Nationaleinkommens in die Kassen der internationalen Monopole gehört zum Kerngeschäft des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Es droht mit dieser Maßnahme nun ein weiter eskalierender Handelskrieg mit China.
Bei der Brüsseler Entscheidung setzten sich insbesondere die Regierungen der Autoländer Frankreich und Italien im Interesse von Stellantis durch, gegen das Nein der deutschen Regierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) musste gegen die Meinung der Grünen-Führung dabei von seiner „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch machen. Das Nein der deutschen Regierung entspricht ihrer Rolle als oberster Dienstleister der mächtigen deutschen Automonopole. Denn diese sind mit ihrer Produktions- und Handelsabhängigkeit mit China Gegner von EU-Strafzöllen. „Der potenzielle Schaden sei höher als der mögliche Nutzen des Instruments“, betonte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).
Stellantis dagegen ist deutlich weniger vom Chinageschäft abhängig als die deutschen Firmen. So „importiert BMW in China hergestellte Elektro-Autos der Konzernmarke Mini sowie den iX3 nach Europa und ist auf die Einnahmen aus seinem China-Geschäft angewiesen. China ist der größte Einzelmarkt von BMW und machte im ersten Quartal 2024 fast ein Drittel des Gesamtabsatzes aus.“¹ Allerdings sind die EU-Importe von E-Fahrzeugen aus China von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 10,6 Milliarden gestiegen – ein Ausdruck des Rückfalls der deutschen Platzhirsche gegenüber den chinesischen Autokonzernen.
Unterstützung in ihrer sozialchauvinistischen Position haben Bundeskanzler Scholz und der VDA auch vom IG-Metall-Vorstand und rechten Betriebsräten von Autokonzernen bekommen. "Mit Blick auf die Zukunftsperspektiven für hunderttausende Beschäftigte bei den deutschen Automobilherstellern und deren Zulieferern sagen wir unmissverständlich: Die Zölle sind der falsche Ansatz, denn sie verbessern nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie"², so IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner mit Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilhersteller in einem gemeinsamen Statement.
Sowohl der Sozialchauvinismus der deutschen Monopole und ihrer Regierung wie der der französischen Konzerne sind abzulehnen.