Pressemitteilung der Roten Hilfe
Repression gegen Klimagerechtigkeitsbewegung geht weiter
Unter der Überschrift "Repression gegen Klimagerechtigkeitsbewegung geht weiter - Berufungsverhandlung gegen Klimaaktivist*innen wegen Kohlekraftwerksblockade" hat die Rote Hilfe das Folgende veröffentlicht:
Die Prozesse gegen die Aktivistinnen und Aktivisten, die das Kohlekraftwerk Neurath im November 2021 blockierten, gehen weiter: Ab dem 27. September 2024 läuft vor dem Landgericht Mönchengladbach die Berufungsverhandlung gegen eine Klimagerechtigkeitsaktivistin, die in erster Instanz vom Amtsgericht Grevenbroich zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Die Vorwürfe: „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Zuge einer Ankettaktion, die den Betrieb des Kraftwerks für mehrere Stunden lahmlegte. Der Protest gegen die Kohleindustrie soll als Exempel statuiert werden, um die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung einzuschüchtern.
In der ersten Instanz verhängte das Amtsgericht Grevenbroich drakonische Strafen. Zwei Aktivistinnen bzw. Aktivisten wurden zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Begründung: die politische Überzeugung der Angeklagten. Diese Urteile zeigten bereits, dass die Justiz einen harten Kurs gegen Aktivistinnen und Aktivisten fährt, die für den Erhalt der Lebensgrundlagen kämpfen. In der Berufungsverhandlung gegen die andere Person wurde die Strafe auf 120 Tagessätze reduziert, aber dennoch bleibt der staatliche Verfolgungseifer unübersehbar.
Die Rote Hilfe e.V. beobachtet diese Repressionsentwicklung mit großer Sorge. In den Prozessen wurde mehrfach deutlich, dass es den Gerichten nicht um die Untersuchung von Tatsachen geht, sondern um politische Abschreckung. So wurden wichtige Beweisanträge abgewiesen, die Polizeizeuginnen und -zeugen offenbarten massive Erinnerungslücken, und die Brutalität der Polizei bei der Räumung der Aktion bleibt weitgehend ungeahndet. Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten wurden damals tagelang festgehalten, um sie zur Preisgabe ihrer Identität zu zwingen. Während des Berufungsverfahrens steht erneut im Raum, dass die Gerichte gezielt versuchen, den Druck auf die Klimabewegung zu erhöhen. ...