Pressemitteilung der Wasserbesetzung "Tesla Stoppen"
Bedrohung des Protests der Wasserbesetzung in Grünheide
Die Wasserbesetzung "Tesla Stoppen" teilt mit:
Grünheide. Ab zwei Uhr nachts sind im Wald der Wasserbesetzung "Tesla Stoppen" Menschen im Auftrag der Deutschen Bahn mit Warnwesten und einem großen Polizeiaufgebot, unter anderem einem Helikopter, aufgetaucht. Sie haben angefangen, die Versammlungsfläche einzuzäunen, Flutlichter und Baumaschinen aufzubauen und erste Bäume zu roden. (Mehr zur Wasseerbesetzung gibt es hier)
"Wir sind mitten in der Nacht geweckt worden und werden aktuell von der Polizei eingezäunt, während um uns herum schon erste Rodungen stattfinden. Der Hauptzugang zur Versammlung wurde uns verboten. Wir haben versucht herauszufinden, was hier vor sich geht, doch die Polizei weigert sich, uns jegliche Auskunft zu geben. Wir stellen hier einen wichtigen Protest für Wasser in Grünheide dar. Für Oktober haben wir Workshop- und Kultur-Tage geplant. Wir sind von dem Einsatz zutiefst bestürzt. Ohne Vorwarnung wird hier in unsere Grundrechte eingegriffen!" berichtet Caro Weber von "Tesla Stoppen".
Seit einem halben Jahr protestieren Aktive der Initiative "Tesla Stoppen" gegen den geplanten Ausbau der Tesla Gigafactory. Das Protestcamp ist als Versammlung angemeldet. Die Legitimität der Versammlung wurde durch zwei Gerichtsurteile bestätigt. „Direkt nach den Landtagswahlen, bei denen faschistische Kräfte fast stärkste Kraft wurden, kommt nun dieses Aufgebot, das eine klare Einschränkung der Versammlungsfreiheit darstellt. Die Polizei versucht uns einzuschüchtern, doch wir tragen diesen notwendigen Protest mit umso stärkerem Willen weiter“, sagt Paul Eisfeld von „Tesla Stoppen“.
Die Gruppe "Tesla Stoppen" hat am 27. Februar begonnen, Baumhäuser in einem Waldstück nahe der Tesla-Fabrik zu bauen. Damit haben sie sich dem lokalen Protest gegen den geplanten Ausbau der Gigafactory angeschlossen. Wegen der Pläne und des bereits jetzt immensen Wasserbrauchs der Gigafactory ist in der Grünheide ein Kampf um die Verteilung der kostbaren Ressource Wasser ausgebrochen. Über 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Erweiterung der Gigafactory ausgesprochen. Heute geht es in der Grünheide nicht mehr nur um das Wasser, sondern auch um demokratische Mitbestimmung. Das Protestcamp fußt auf dem Bedürfnis der Mehrheit der Bevölkerung und ist durch das Versammlungsrecht geschützt.