Faschisierung des Staatsapparats

Faschisierung des Staatsapparats

Seit heute wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen

Seit heute gibt es wiede Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern Deutschlands.Sie sind Bestandteil des sogenannten Sicherheitspakets, das die Bundesregierung in aller Eile geschnürt hat. Vorangegangen war eine erneut verschärfte Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und die sogenannte irreguläre Migration. Migration ist nur deshalb "irregulär", weil es keine sicheren Fluchtrouten gibt. Der Kriminologe Singelnstein weist zu Recht darauf hin, dass der Messeranschlag von Solingen nichts mit Flüchtlingen und dem Recht auf Flucht zu tun hat.