Beitrag der MLPD zum palästinensischen Befreiungskampf

Auf dem Seminar der revolutionären Weltorganisation ICOR "Lenins Lehren sind lebendig", das vom 13. bis 15. September 2024 in Truckenthal stattfand, war diese Entwicklung und die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs ein viel diskutiertes Thema. "Rote Fahne News" dokumentiert einen Beitrag der MLPD zum palästinensischen Befreiungskampf, den Reinhard Funk vom Zentralkomoitee der MLPD im Rahmen des 4. Seminarblocks "Lenin und der Kampf um nationale Befreiung" gehalten hat.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir als MLPD unterstützen seit je den palästinensischen Befreiungskampf und treten gegen die menschenverachtende imperialistische Aggression Israels ein. Es findet ein Genozid in Gaza statt, mit zehntausenden Toten, einer bewusst herbeigeführten humanitären Katastrophe. Wir treten dafür ein, dass dieser Krieg sofort gestoppt werden und die imperialistischen Verursacher dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind neben dem imperialistisch-zionistischen Israel die USA als Hauptkriegstreiber und andere Imperialisten v.a. Deutschland. Der Hauptstoß gegen diese Akteure steht außer Zweifel. Wir sind uns einig in der Verurteilung dieses Krieges.

Zugleich gibt es auf dem Seminar auch Differenzen. Es geht bei dem Krieg um die Schaffung eines Großisrael auf Kosten der Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes. Es soll vollendet werden, woran seit Jahrzehnten gearbeitet wird. Aber der Krieg ordnet sich auch ein in den Kampf um die Neuaufteilung der imperialistischen Einflusssphären in der ganzen Region mit seinem Reichtum an Öl- und Gasreserven und der bedeutenden strategischen Lage.

Die meisten neuimperialistischen Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei oder auch der Iran halten Beziehungen zum imperialistischen China. Die imperialistische Vorherrschaft der USA in der Region gestützt auf Israel bröckelt. Die USA hatten versucht, mit dem Abraham-Abkommen den vordringenden Einfluss von China in der Region zurückzudrängen. Sie schaffte wieder Abkommen mit Marroko, Sudan, Bahrein und den VAE.

Mit dem 7. Oktober ging es dem Iran darum, die offene Kollaboration zwischen verschiedenen arabischen Staaten und der USA unmöglich zu machen. Iran, Türkei und Katar finanzieren neben der Hamas auch andere islamistisch-faschistische Gruppen. Sie sind ihre Instrumente, mit unterschiedlicher Ausprägungen.

Der Hauptkriegstreiber ist die USA. Der Hauptfeind der palästinensischen Massen ist der israelische zionistische Imperialismus, unterstüzt von den USA und u.a. Deutschland. Der nationale Befreiungskampf des palästinensischen Volkes ist gerechtfertigt!

Wie Lenin sagte, ist es notwendig, die »Gesamtheit der Daten über die Grundlagen des Wirtschaftslebens aller kriegführenden Mächte und der ganzen Welt« zu untersuchen. Man kann nicht einfach ausblenden, wie sich die Staaten im Nahen und Mittleren Osten entwickeln, welche Interessen und sozioökonomischen Grundlagen sie haben und wie sie Einfluss nehmen.

Zu sagen, uns interessiert nur, ob sie konkret Palästina unterstützen, egal mit welcher Perspektive, würde auch das Tor für die Querfront öffnen. Diese scheinbare Trennung von Praxis und Weltanschauung, auf Kritik und Unterscheidung zu reaktionären Kräften zu verzichten, führt zur Stärkung der bürgerlichen Ideologie.

Das haben übrigens die Kurden in der Nutzung der Reserven der Widersprüche des US-Imperialismus nie gemacht. Hier wurde immer offen gesprochen. Es ist also was anderes ob ich es als strategische Reserve sehe, Widersprüche zwischen den Imperialisten zu nutzen, oder ob ich mich jemandem als Bündnispartner unterordne.

Zu einigen Argumenten, die bereits in der Diskussion kamen:

1. Die Strategie – ein demokratisches sozialistisches Palästina muss in der Taktik, wie jede Schlacht geschlagen wird zum Ausdruck kommen. Wir treten für das Recht auf den bewaffneten Kampf des palästinensischen Volkes ein. Wir lehnen aber  Massaker an der Zivilbevölkerung ab, wie sie am 7.10. auch stattgefunden haben, (auch wenn es nicht das Ziel aller beteiligten Kräfte war). Wir isolieren uns von den Massen, wenn wir das als legitime Kampfform bezeichnen und widersprechen Lenin der darauf hinwies, dass der rote Terror nur im „Interesse der Arbeiter und Soldaten, Bauern“ angewendet werden darf und „rücksichtslos die lumpenproletarischen Verzerrungen“ beseitigen muss. Auch unter palästinensischen Kräften, selbst der Hamas gibt es Widersprüche darüber. Die Hamas aus Gaza sagt, das wurde von der Auslands-Hamas befehligt und ist aus dem Ruder gelaufen.
2. Lenin entwickelte für die Arbeiterklasse unmissverständliche Kriterien für ein zeitweises Bündnis mit der Bourgeoise im nationalen Befreiungskampf. Er führte aus, dass die Kommunisten „unbedingt die Selbstständigkeit der proletarischen Bewegung“ wahren müssen. Auch Mao sagte: „Die Rote Armee führt nicht den Krieg um des Krieges willen, sondern um unter den Massen eine Propaganda zu entfalten, sie zu organisieren und zu bewaffnen, ihnen bei der Errichtung der revolutionären Macht zu helfen; losgelöst von diesen Zielen, verliert der Krieg seinen Sinn und die Rote Armee ihre Existenzberechtigung.“ (Mao, Über die Berichtigung falscher Ansichten in der Partei,  S. 3).
3. Müssen wir jeden Kampf unter dem Gesichtspunkt der Zukunft führen und historische Fehler vermeiden. Im Iran gingen viele Revolutionäre dem sich antiimperialistisch gebenden islamistisch-faschistischen Khomeni auf den Leim. Später wurden zehntausende bestialisch ermordet, inhaftiert, gefoltert.
4. Die Hamas ist als Teil der Muslimbruderschaft von Erdogan gefördert. Sicherlich sind viele Anhänger der Hamas keine Faschisten, sondern wollen gegen die brutale Unterdrückung und den Vernichtungsfeldzug Israels kämpfen. Aber umso notwendiger ist es, vonseiten der Revolutionäre die kritische solidarische Auseinandersetzung mit ihnen über den Charakter der faschistischen Hamas und über die sozialistische Perspektive zu führen. Auch mit der israelischen Arbeiterklasse müssen wir eine geduldige Auseinandersetzung dazu führen, gegen die Verhetzung und den Chauvinismus, der vom Zionismus verbreitet wird und natürlich Spuren hinterlässt.
5. Als Revolutionäre ist unsere Aufgabe im nationalen Befreiungskampf, das proletarische Bewusstsein zu heben und ein säkular demokratisches -sozialistisches Palästina als Perspektive des nationalen Befreiungskampfes zu verankern.