Gaza / Libanon / Westjordanland
Israel verschärft seine Aggression an allen Fronten
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) hat am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Israel aufgefordert wird, die illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete innerhalb eines Jahres zu beenden. Die Resolution wurde mit 124 zu 12 Stimmen angenommen. 43 Länder enthielten sich, darunter Deutschland.
Dafür reist die deutsche Außenministerin in diplomatischer Mission durch die Gegend, ohne die deutsche Nibelungentreue zu Israel auch nur im Mindestens infrage zu stellen.
Konkreter Anlass der Resolution war der faschistische Terror Israels, das mit mehreren feigen Elektonik-Anschlägen im Libanon 3000 Menschen verletzte. Die UNGA forderte, dass „Israel seine rechtswidrige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten, die ein fortdauerndes Unrecht darstellt, das seine internationale Verantwortung nach sich zieht, unverzüglich und spätestens innerhalb von 12 Monaten beendet“. Außerdem wird Israel aufgefordert, die Palästinenser für die durch die Besetzung entstandenen Schäden zu entschädigen.
Die Abstimmung bringt wie die anhaltenden weltweiten Massenproteste zum Ausdruck, dass die israelische Regierung auf der ganzen Welt zunehmend isoliert ist. Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) unterstrich erneut, dass die israelische Präsenz in den palästinensischen Gebieten unrechtmäßig ist und beendet wrden muss. Außerdem kam der IGH zu dem Schluss, dass Israel in den besetzten Gebieten das Menschheitsverbrechen der Apartheid begeht.
Israel ignoriert auch diese UN-Resolution hartnäckig wie schon Hunderte andere zuvor. Gestern hat die israelische Armee erneut ein ehemaliges Schulgebäude in Gaza-Stadt angegriffen. Dabei sind laut Angaben von palästinensischer Seite mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Die israelische Armee teilte mit, Terroristen der Hamas hätten das Gelände der ehemaligen Schule für Einsätze genutzt. Unter den Todesopfern war ein drei Monate altes Kind - ein Hamas-Terrorist? Es fehlen einem die Worte, die beschreiben könnten, wie tief die faschistische Regierung israels gesunken ist.
Aus dem Libanon wird der Norden Israels mit Raketen beschlossen. Laut der islamistisch-faschistischen Hisbollah-Miliz sei ein Ziel der Angriffe der Rüstungskonzern Rafael in der Nähe der Hafenstadt Haifa gewesen. Es handle sich um eine erste Antwort auf das „brutale Massaker“ Israels am Dienstag und Mittwoch, bei dem in mehreren Teilen Libanons Hunderte Pager und Funkgeräte explodierten. Zudem erklärt die Miliz, mit Dutzenden Raketen den israelischen Militärstützpunkt Ramat David nahe Haifa und den dortigen Flughafen angegriffen zu haben. Die israelische Armee teilt mit, dass sie ihre Angriffe gegen die Hisbollah-Miliz ebenfalls fortsetzen und „intensivieren“ werde.
Die Lage in der Region spitzt sich gefährlich zu. Israel kann diesen Drei-Fronten-Krieg mit dem Ziel, ein "Großisrael" zu schaffen, nur mit massiver Unterstützung des US-Imperialismus, der EU und insbesondere Deutschlands führen. Unterdessen wurde vor einigen Tagen in Namibia ein deutsches Schiff geblockt, das Container mit RDX- & TNT-Sprengstoff nach Nahost transportiert. Der Empfänger dieser Fracht ist Elbit Systems, Israels größter Militärkonzern. RDX-Sprengstoff ist eine Schlüsselkomponente für die Produktion von Fliegerbomben, Granaten & Raketen, wie sie auch im Gazastreifen gegen die dortige Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Namibia entzog die zuvor erteilte Anladungsgenehmigung für namibische Häfen. Das Land wolle nicht mitschuldig am Völkermord am palästinensischen Volk sein.