Großangriff der Faschistin Meloni auf das Streik-, Kampf- und Demonstrationsrecht

In einem Artikel der Online-Zeitung "Pungolorosso" heißt es: "Seit vielen Jahren haben Regierungen unterschiedlicher Couleur unter den verschiedensten Vorwänden Gesetze zur Einschränkung des Streik-, Kampf- und Demonstrationsrechts erlassen. Die Regierung Meloni ist entschlossen, diese Operation fortzusetzen, indem sie mit dem Gesetzentwurf 1660, der dem Parlament am 10. September zur Erörterung und Verabschiedung vorgelegt wird, sowohl qualitativ als auch quantitativ einen Sprung im Vergleich zu den Vorgängerregierungen macht. Mit diesem "Schlagstockgesetz" will die Regierung mit allen laufenden Realitäten und Erfahrungen des Kampfes 'abrechnen' und die notwendigen Rechtsinstrumente schaffen, um künftige, unvermeidliche soziale Konflikte im Keim zu ersticken. Die zunehmende Tendenz zum Krieg an der Außenfront erfordert einen befriedeten sozialen Kontext an der Innenfront, und alle Staatsapparate 'arbeiten' darauf hin." Inzwischen hat der Gesetzentwurf den italienischen Senat passiert und soll sehr bald in der Abgeordnetenkammer (camera dei deputati) beschlossen werden. Dagegen formiert sich landesweiter, breitester Protest.

Besagter Gesetzentwurf wurde von den drei Ministern des Innern, der "Verteidigung" und der "Justiz" (Piantedosi, Crosetto, Nordio) gemeinsam unterzeichnet. Der Faschist Crosetto, Mitbegründer der Partei Fratelli d’Italia, ist "nebenbei" seit 2014 Präsident des Verbandes der italienischen Raumfahrt-Verteidigungs- und Sicherheitsunternehmen und seit 2020 Präsident der Rüstungsunternehmen Orizzonte Sistemi Navali. Der Justiz-Faschist Nordio lehnte Anfang 2024 die Auslieferung eines ehemaligen Militärseelsorgers nach Argentinien ab, der während der Zeit der Militärdiktatur bei Folterungen von politischen Gefangenen bewaffnet dabeigewesen sein soll. Er war 2011 nach Italien geflohen.

Zu dem geplanten Gesetz heißt es im Artikel weiter:

"Das DDL 1660 führt neue Straftatbestände und neue verschärfende Strafen ein und richtet sich gleichzeitig gegen Demonstrationen gegen Kriege, angefangen bei denen gegen den Völkermord in Gaza und gegen den Bau neuer Militärsiedlungen; gegen Mahnwachen von Arbeitern; gegen 'Großbaustellen', ökologische Katastrophen, Energiespekulationen; gegen die Kampfformen, die diese Bewegungen zur Steigerung ihrer Wirksamkeit einsetzen, wie Straßen- und Eisenbahnblockaden; Besetzungen leerstehender Häuser. Und es enthält sehr strenge Vorschriften gegen jede Form von Protest und Widerstand, auch passiv, in Gefängnissen und Haftanstalten von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung, sogar gegen die Proteste von Familienangehörigen und Sympathisanten zu deren Unterstützung.

Das DDL 1660 geht so weit, sogar den 'Terrorismus des Wortes' zu bestrafen, d.h. die Inhaftierung von Schriften, die den Kampf loben - denn hinter dem Rückgriff auf die Kategorie 'Terrorismus', die absichtlich benutzt wird, um Angst zu erzeugen, steckt nichts anderes als Klassenkampf und soziale und ökologische Kämpfe.

Das DDL 1660 kriminalisiert zwar jede Form von Dissens, sieht aber gleichzeitig völlige Straffreiheit für die Ordnungskräfte vor, die in den immer häufigeren Fällen von 'Uniformmissbrauch' weiter geschützt werden und auch außerhalb des Dienstes Waffen tragen dürfen: maximale Einschränkung der Kampffreiheit für alle einerseits, maximale Ausweitung der Befugnisse zur Unterdrückung, Prügelstrafe und Bestrafung für die 'Ordnungskräfte', die vor jeder Verantwortung für ihr Verhalten geschützt sind".

Schritt um Schritt treibt die Regierungskoalition der faschistischen Fratelli d’Italia mit ihren 119 Abgeordneten in Koalition mit den 66 Abgeordneten der rassistischen Lega, den 45 Erzreaktionären der Forza Italia die Faschisierung des Staatsapparats und Angriffe auf die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten voran.

1. Dagegen wurde u.a. auf Initiative von SI Cobas eine anwachsende Koordination unter dem Namen "Liberi/e di lottare - Fermiamo insieme il DDL 1660 (Lasst uns gemeinsam die DDL 1660 stoppen)" geschaffen und wichtige Schritte festgelegt und vorbereitet:
2. Am 8. September fand in Rom ein Seminar statt, um einer möglichst großen Zahl von Aktivisten / Aktivistinnen zu ermöglichen, alle wesentlichen Aspekte des Gesetzes zu erfassen.
3. Aufbau von Bürgerkoordinationen in so vielen Städten wie möglich. Demonstration gegen Krieg, NATO, Waffenlieferungen und Militärausgaben, zu der das Komitee NO NATO für den 21. September in Florenz aufgerufen hat. 
4. Eine landesweite Demonstration in Rom gegen die Regierung Meloni vor der endgültigen Verabschiedung der DDL. 
5. Aufruf an alle Basis- und kämpferischen Gewerkschaften, so bald wie möglich (vor der nationalen Demonstration und in Verbindung mit ihr) zu einem gemeinsamen Generalstreik gegen die DDL aufzurufen.

Der beschleunigte Aufbau einer breiten, antifaschistischen Einheitsfront erfordert eine intensive Zusammenarbeit mit der Masse der Gewerkschaftsmitglieder und allen fortschrittlichen, demokratischen Parteien und Organisationen gegen dieses Gesetz!