CDU-Chef Merz wird Kanzlerkandidat der Union

Auch wenn beide Parteichefs vor den Kameras betont auf Harmonie und Freundschaft machten: Damit dürfte das Hauen und Stechen hinter den Kulissen zu Ende gegangen sein. Die kleine Spitze Söders, dass Merz als CDU-Chef das natürliche Vorrecht zur Kandidatur habe und es sich genommen habe, weist durchaus darauf hin.

Bereits gestern Abend hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt, dass er selber nicht zur Verfügung stehen, sondern Merz unterstützen werde. Das war aus seiner Sicht strategisch richtig, denn er hat bisher zu wenig bundespolitisches Profil und wird versuchen, sich in den nächsten Jahren in NRW aufzubauen und so den Monopolen als ihr geeigneter Interessenvertreter anzudienen.

Dass CSU-Chef Markus Söder bundesweit keine Chance haben würde, dürfte ihm selber klar gewesen sein. Man erinnere sich an den Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Merz ist derjenige, der aus strategischer Sicht der Monopolpolitiker die besten Karten hat. Deshalb wird er es auch.

Einig waren sich beide Kandidaten darin, dass sie die gleiche rassistische und ultrareaktionäre Meinung zu Migranten und Migration haben. Söders Ansage, dass die Union Deutschland in dieser Frage voranbringen will, muss aus der Sicht von Migrantinnen und Migranten dann wohl auch eher als Drohung verstanden werden. Merz erklärte die CDU dann im Folgenden zur "letzten verbliebenen Volkspartei der demokratischen Mitte". Dabei zeigen die Wahlergebnisse deutlich, dass die CDU weit weg von einer Volkspartei ist. Noch weiter entfernt ist sie vom Begriff Demokratie. Viel näher dran ist sie an der faschistischen AfD, deren Forderungen in Sachen Migration & Co sie nur wenig nachsteht.

Die Pressekonferenz endete dann auch eher als Pressestatement beider Parteichefs, die direkt danach wieder abgingen. Oder, wie es Tagesschau-24-Moderator Gerrit Derkowski danach sinngemäß formulierte: weitere Fragen waren wohl nicht erwünscht.

Das ganze Prozedere um die Kanzlerkandidatur der Union unterscheidet sich frappierend von Kandidatinnen und Kandidaten der MLPD für Ämter und Kandidaturen. Kandidatinnen und Kandidaten können bei der MLPD nur aufgestellt werden, wenn sie eine zustimmende Beurteilung durch ihre Parteigruppe erhalten und wenn der Kreis- bzw. Ortsdelegiertentag zustimmt. Dazu kommt, dass sie sich ernsthaft bewerben und bewähren müssen. Das ist die Entfaltung der breitesten Demokratie im demokratischen Zentralismus und ein Markenzeichen der MLPD.