Ultrareaktionäre Migrationsdebatte
Bundesregierung, CDU und AfD im Wettrennen auf der rechten Spur
Der Migrationsgipfel von Bundesregierung und Opposition ist gestern krachend gescheitert. Heute wurde im Bundestag eine "Generaldebatte" geführt. Die bürgerlichen Parteien von Regierung und Opposition sind sich einig – Schluss mit dem Recht auf Asyl! Was sonst heißt es, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz heute im Bundestag sagt: „Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt“?
In dieser Debatte geht es eigentlich von vorne bis hinten nicht um Asyl, sondern darum, wie man es nicht gewährt. Wer rein kommt, oder nicht, soll nur noch danach entschieden werden, ob ihn die deutsche Profitwirtschaft gebrauchen kann.
Im Ergebnis muss man sich die Frage stellen: Worin unterscheiden sich die Vorhaben der bürgerlichen Parteien in der Flüchtlingspolitik eigentlich noch von denen der AfD? Die AfD hebt sich dadurch ab, dass sie keinerlei Ausnahmen machen will – in den Worten der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel ein „striktes Moratorium für Einwanderung“.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat schon angeordnet, dass sechs Monate lang an allen Außengrenzen Deutschlands Grenzkontrollen stattfinden und Asylbewerber abgewiesen werden können – dabei scheint es sie gar nicht groß beschäftigt zu haben, nach welchem Recht sie so etwas eigentlich anordnen könnte. Das kann sie nicht einmal mit Dublin rechtfertigen: Sie trifft jeden Grenzgänger mit solchen Methoden, denn auch das Schengen-Abkommen und die Reisefreiheit in der EU höhlt sie so aus. Bei der ständigen Fahndung nach Flüchtlingen werden schließlich auch Nicht-Flüchtlinge laufend kontrolliert und der Grenzverkehr dadurch insgesamt behindert.
Vor allen Dingen ist dieses Grenz-Regime eine Aushebelung des „Grundsatzes der der Nichtzurückweisung“ nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die bezieht sich zwar konkret darauf, dass ein Mensch nicht in ein Land ausgewiesen darf, in dem ihm Verfolgung droht, aber letztlich – worauf läuft es denn hinaus? Schließlich habe die Staaten, mit denen sich Deutschland eine Grenze teilt, angekündigt, dass die Flüchtlinge auch bei Ihnen nicht willkommen sind.
Das Ergebnis ist so oder so eine unmenschliche und menschenunwürdige Hin- und Her-Verladerei von Menschen, die Hilfe und Schutz benötigen und verdienen. Dabei müsste doch gelten, dass wer auf deutschem Boden Asyl beantragen will, nicht nur formal das Recht, sondern auch tatsächlich die Möglichkeit dazu haben muss.
Verkehrte Welt
Während Deutschland nach Merz’scher Lesart an der Grenze zum Notstand steht, sind nach selber Logik Afghanistan und Syrien plötzlich sicher. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert also einen Aufnahmestopp und Abschiebungen dorthin in großem Ausmaß. Scholz redete dem heute nach dem Mund: „Wir werden wieder Abschiebungen nach Afghanistan durchführen von Straftätern und wir werden weitere Flüge durchführen“.
Und das soll nun also islamistisch-faschistische Attentäter von IS und Al Quaida abschrecken, wenn man ankündigt, anstatt sie zu bestrafen, sie in Länder zu fliegen, in denen ihre Taten … entsprechend gewürdigt werden? Es ist eine grausame Unlogik. Rassistische Hetze, die letztlich nur denen schadet, die niemandem geschadet haben und das auch nicht wollen: Denjenigen, die vor den islamistisch-faschistischen Regimen und ihrem Terror zu fliehen versuchen.