Strafverfahren gegen Gabi Fechtner, Stefan Engel und Tassilo Timm eingestellt

Ein Lockspitzel namens Dustin Opitz hatte am Rande der Thüringer Auftaktkundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl am 17. Mai diverse Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer wegen angeblichem Antisemitismus angezeigt. Zuvor hatte er Teilnehmer angesprochen und gefragt, ob sie der Meinung seien, dass das zionistische Israel im Gazastreifen einen Völkermord begehe. Das soll Antisemitismus sein? Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner, der Leiter des theoretischen Organs der MLPD, Stefan Engel, und der Landesvorsitzende der MLPD Thüringen, Tassilo Timm gehörten zu den Angezeigten. Angeblicher Straftatbestand: Volksverhetzung.

Heute erhielten die Anwälte der Angezeigten von der zuständigen Staatsanwaltschaft die Mitteilung, dass alle diese Verfahren nach § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt wurden! Es gebe keinerlei Hinwweise darauf, dass Volksverhetzung vorliege.

Ein wichtiger Erfolg gegen die Machenschaften eines Dustin Opitz und seinesgleichen!