Rote-Fahne-Interview mit Gabi Fechtner

Eine offene politische Krise hat begonnen! Auf alles einstellen und die Kämpfe der Industriearbeiter forcieren!

Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, gab der Roten Fahne ein aktuelles Interview. Es wird im nächsten Rote-Fahne-Magazin abgedruckt, das am 13. September erscheint. Hier vorab auf Rote Fahne News.

Montag,  09.09.2024,  16:00 Uhr

Rote Fahne: Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen waren politische Erdbeben. Wie schätzt die MLPD die Tragweite der Entwicklung ein?

Gabi Fechtner: Wir haben es mit einer außerordentlichen Situation zu tun und die politische Krise in Deutschland ist offen ausgebrochen. Die alten Parteibindungen der Massen lösen sich rasant auf, während die neuen teils noch nicht gefunden oder kaum gefestigt sind. Noch 1990 erhielten bei der Landtagswahl in Thüringen die herkömmlichen bürgerlichen Parteien CDU, SPD, FDP, PDS/Linkspartei und die Vorläufer der GRÜNEN satte 93,7 Prozent der Stimmen. 2014 waren das immerhin noch 82,3 Prozent, 2019 71,1 Prozent. Bei der Landtagswahl 2024 sank dieser Anteil erdrutschartig auf gerade noch 47,1 Prozent. Die Berliner Regierungsparteien kamen dort noch auf 10,4 Prozent. Die faschistische AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kamen zusammen auf 48,6 Prozent. Damit hat die seit Jahren zu beobachtende Tendenz der Abkehr von den traditionellen bürgerlichen Parteien eine neue Stufe erreicht. Noch ist unklar, wie in Thüringen oder Sachsen eine Regierung gebildet werden soll und ob das überhaupt gelingt. Auch dort könnte es Neuwahlen geben. Will man dort eine Regierung ohne die AfD bilden, müssten in den beiden Bundesländern unter anderem CDU und BSW zusammengehen, in Thüringen sogar die Linkspartei ins Boot holen. Das führt jetzt schon zu heftigsten Widersprüchen, besonders in der CDU/CSU.

 

Die Ampel-Regierung war mit großen Vorschusslorbeeren angetreten. Heute glaubt niemand mehr an ihre Verheißungen von einer „ökologisch-sozialen Transformation“. Nach dem aktuellen Deutschlandtrend stellen nur 16 Prozent der Bundesbürger der Koalition ein halbwegs positives Zeugnis aus, 84 Prozent sind unzufrieden. So schlecht waren ihre Beurteilungen noch nie. Die Zustände werden treffend von einigen Journalisten schon als „Ampel-Dämmerung“ bezeichnet. Es gibt aber auch keine Euphorie für eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung. Immerhin meinen 52 Prozent der Befragten, sie würde „ähnlich schlecht“ arbeiten wie die Ampel oder sogar „noch schlechter“. Die Vertrauenskrise hat längst auch den bürgerlichen Parlamentarismus erreicht. Nach einer Umfrage vom Frühjahr des Jahres vertrauen 49 Prozent der Befragten eher nicht auf die Parlamente, während nur 43 Prozent erklären, sie würden ihnen eher vertrauen. Gleichzeitig führt die krisenhafte Situation dazu, dass sich die Massen zunehmend politisieren. Das kommt auch in der Wahlbeteiligung von 73,6 Prozent in Thüringen zum Ausdruck, die höchste seit 1994. In Sachsen war die Wahlbeteiligung mit 74,4 Prozent so hoch wie nie.

 

Die Herrschenden beantworten die krisenhafte Entwicklung vor allem mit einer Rechtsentwicklung. Diese hat, gerechtfertigt mit dem faschistischen Anschlag in Solingen, eine neue Stufe angenommen. Die akute faschistische Gefahr hat sich verstärkt. In Thüringen wurde mit der AfD erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland wieder eine faschistische Partei mit 32,8 Prozent der Wähler zur stärksten Kraft bei einer Landtagswahl und im Parlament. Sie steht als Option in Thüringen und Sachsen bereit zur Regierungsbeteiligung oder Regierungsübernahme. Es ist noch nicht ausgemacht, ob es nicht doch dazu kommt. Dem wird durchaus der Boden bereitet, indem die AfD in den meisten bürgerlichen Medien zunehmend wie eine normale bürgerliche Partei behandelt wird, obwohl sie faschistisch ist.

 

Die gesellschaftliche Polarisierung verschärft sich. Wir haben eine äußerst labile Situation und die Frage ist, was macht die Arbeiterklasse, was machen die Massen daraus? So kann es jedenfalls nicht weitergehen und wir müssen uns auf alles einstellen beziehungsweise die Entwicklung aktiv vorantreiben.

Was macht eine offene politische Krise aus? Auf Rote Fahne News war ja nach den Wahlen zunächst von einer „verschärften latenten politischen Krise“ oder „Zäsur“ die Rede.

Gabi Fechtner: Das war eine Verkennung des qualitativen Sprungs, der eingetreten war, und ein Verstoß gegen die dialektische Methode. Als ob eine offene politische Krise stereotyp immer erst mit dem Auseinanderbrechen der Regierung oder dem Ausrufen von Neuwahlen ausgebrochen wäre. Der qualitative Sprung, dass die Massen so nicht mehr regiert werden können und wollen, aber auch die Regierenden nicht mehr in der bisherigen Weise weitermachen können, ist eingetreten. Man muss zur Beurteilung die Gesamtgemengelage betrachten. So haben wir neben allen genannten Faktoren auch außenpolitisch eine äußerst labile Situation und die Kriegsführung der westlichen Imperialisten, mit der deutschen Regierung in einer Führungsrolle, ist sowohl in der Ukraine als auch in Gaza in eine Krise geraten.

 

Wesentliche Merkmale der offenen politischen Krise sind:

 

• Wir haben eine anhaltende Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit 2018 und einen erneuten Einbruch des deutschen Imperialismus darin. Das führt dazu, dass die Monopole auf eine härtere Gangart umschalten, um im verschärften zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf mithalten zu können.
• Besondere Bedingungen sind Strukturkrisen, die derzeit in Bezug auf die E-Mobilität als auch die Energieversorgung offen aufbrechen. Auch um die Digitalisierung entbrennt ein scharfer Konkurrenzkampf und die Monopole müssen die riesigen Investitionen, die dafür nötig sind, erst einmal aus den Arbeitern herauspressen.
• Wir erleben das Jahr mit den bisher meisten Beteiligten an Arbeiter- und Massenprotesten seit dem Zweiten Weltkrieg. Es waren jetzt schon ca. 6,5 Millionen (nach Berechnungen des Instituts GSA), obwohl noch wichtige Tarifrunden wie die der Metallarbeiter anstehen. Die Industriearbeiter müssen allerdings erst noch an die Spitze dieser Kämpfe rücken und ihre Klassenselbständigkeit stärken. Aber auch hier tut sich in den letzten Wochen was.
• Es gibt die tiefste Loslösung vom bürgerlichen Parlamentarismus, seinen etablierten Parteien und Institutionen. Dem folgt ein chronisch werdendes Problem, überhaupt einigermaßen stabile Regierungen zu bilden. Mehrere Parteien sind in offene Krisen geraten, wie die Grünen oder die FDP, die Linkspartei gar in eine existenzielle Krise.
• Diese Loslösung hat den Charakter einer Erschütterung der bisherigen Bindungen und einer tiefen Vertrauenskrise in das politische System bekommen. Das geht auch mit der Auflösung ideologischer Bindungen wie an den Reformismus oder an Lebenslügen wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder friedliebende Außen­politik einher. Momentan gelingt es allerdings reaktionären bis faschis­tischen Kräften, das zum Teil neu zu besetzen.
• Das System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächliche Regierungsmethode kann die Massen immer weniger an das kapitalistische System binden. Es erfährt selbst eine Rechts­entwicklung und zugleich setzten Teile des herrschenden Monopolkapitals zunehmend auf seine Ablösung durch offene Reaktion.

 

All das wird durchdrungen von internationalen Krisen, in denen das bürgerliche Krisenmanagement versagt. So auch in der globalen Umweltkatastrophe, wo in den letzten beiden Jahren ein qualitativer Sprung eingetreten und das 1,5-Grad-Ziel mehrfach überschritten wurde. Eine erhebliche Politisierung hat eingesetzt und breite Massen werden in das politische Geschehen einbezogen. Schon Lenin ging davon aus, dass „die herrschenden Klassen eine Regierungskrise durchmachen, die sogar die rückständigsten Massen in die Politik hineinzieht …“. (Lenin, Werke, Bd. 31, S. 72)

Wie lange wird die Ampel-Regierung durchhalten?

Gabi Fechtner: Das kann man natürlich nicht mathematisch vorhersagen. Es deutet einiges darauf hin, dass sie es nicht mehr bis zum September 2025 schafft. Eine mögliche Sollbruchstelle für die Bundesregierung ist die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. Wenn die SPD dort auch noch die Wahl verliert, gibt es für Kanzler Scholz bei aller Dickfelligkeit wohl kein Halten mehr. In Zeiten einer offenen politischen Krise erhalten Bundestagswahlen eine besondere Bedeutung und sie könnten schnell stattfinden. So oder so werden wir die Bundestagswahlen für eine taktische Offensive gegen Faschismus, Rechtsentwicklung, Antikommunismus und für den echten Sozialismus nutzen. Wir werden uns jetzt aktiv darauf einstellen und in Absprache mit unseren Bündnispartnern aus dem Internationalistischen Bündnis und darüber hinaus die Landeslisten und Direktkandidaten aufstellen.

Welche Rolle spielt das in Deutschland führende Monopolkapital?

Gabi Fechtner: Auch die herrschenden Monopole sehen, dass es so nicht weitergehen kann. Die führenden Kreise hielten in ihren Statements bisher noch an der Ampel-Regierung fest, um die „Stabilität“ nicht zu gefährden. Nun ist diese Stabilität aber ohnehin dahin und die Forderung der Monopole nach einer härteren Gangart gegenüber der Arbeiterklasse und den Massen mit einer ultrarechten Regierung wird immer lauter. Es ist auch davon auszugehen, dass es in diesen Kreisen erhebliche Widersprüche gibt. Bei einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft unter ostdeutschen Industrieunternehmen im August 2024 kam die AfD immerhin bereits auf Platz 3 hinter CDU und FDP.  Immer mehr spricht dafür, dass sie einen Taktikwechsel zur Aufkündigung ihrer heuchlerischen Klassenzusammenarbeitspolitik, zu offenen Angriffen auf die Arbeiterklasse und einer reaktionären Wende begonnen haben. Am weitestgehenden hat sich Anfang September der neue Chef des BDI-Landesverbands Hamburg, Andreas Pfannenberg, aus dem Fenster gelehnt. „Die Ampel hat fertig, die Koalition ist am Ende. … Jetzt ist die Zeit, alles über den Haufen zu werfen und die Themen anzupacken, die drängen!“ (Bild, 5.9.2024) Die Monopole fordern eine drastischere Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und von Flüchtlingsrechten, Verschärfung  beim Asylrecht sowie eine verstärkte Militarisierung und Faschisierung des Staatsapparats. Dazu brauchen sie das Mittel der Spaltung. Diese neue Qualität der Rechtsentwicklung wird begleitet durch eine üble rassistische Hetzkampagne gegen Geflüchtete.

Wieso geben die Monopole jetzt die lange von ihnen so sorgsam gepflegte Klassenzusammenarbeit tendenziell auf?

Gabi Fechtner: Die bisherige Klassenzusammenarbeitspolitik ist in einer offenen Krise. Bei zwei  Vorzeigeprojekten – der Montanmitbestimmung bei Stahl und bei VW, wo die Mitbestimmung in einem extra VW-Gesetz festgeschrieben ist – wurde sie provokativ von den Monopolen aufgekündigt. Sie soll allenfalls noch strikt auf die zähneknirschende Unterwerfung unter die Grundrichtung der Monopolpläne als „alternativlos“ ausgerichtet werden. Das hat ökonomische Gründe im erheblich verschärften zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf. So was ist aber auch eine bewusste politische Entscheidung von höchster Brisanz. Immerhin sitzt der Chef des mächtigsten Monopolverbands BDI, Siegfried Russwurm, im Aufsichtsrat bei Thyssenkrupp. VW ist das größte deutsche Monopol mit 20-prozentiger Beteiligung durch das Land Niedersachsen. Die Kündigung des „Beschäftigungssicherungsvertrags“ bei VW hat es in sich. Er trat am 1.1.1994 in Kraft und war mit der 28-Stunden-Woche bei VW ein Eckpfeiler des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise, um 1993 den Übergang in eine revolutionäre Gärung zu stoppen. So einen Vertrag kündigt man nicht mal eben. Die Antwort darauf werden sie bekommen.

 

Es gehen jetzt immer mehr Konzerne zu massenhafter Arbeitsplatzvernichtung, Entlassungen bis zu Werksschließungen über. Gegenüber den Automobilarbeitern und den Stahlarbeitern blasen die Monopole zum Generalangriff. Bei Thyssenkrupp Steel Europe (tkSE) im Stahlbereich wollen sie jede zweite Stelle vernichten. Bei ZF sollen allein in Deutschland 14.000 Stellen abgebaut werden. Bei Continental sind es 7150, bei Bosch 8000. Ford macht das Werk in Saarlouis dicht. Bei Opel gibt es Spekulationen über eine drohende Werksschließung in Eisenach. VW will mindestens 30.000 Arbeitsplätze von 120 000 in Deutschland vernichten und zu betriebsbedingten Kündigungen übergehen, die tariflichen Leistungen zusammenstreichen und es wird offen über die Schließung von mindestens zwei Werken gesprochen.

 

Auch die Einschläge im sozialen Bereich nehmen zu. Schon wird für 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Das alles zeigt, unter welchem Druck die Monopole stehen, ihre Angriffe durchzusetzen.

Was sind die ökonomischen Hintergründe dafür?

Gabi Fechtner: Die besondere Aggressivität hat einen ökonomischen Hintergrund im verschärften Rückfall Deutschlands im internationalen Konkurrenzkampf. Die deutsche Industrieproduktion lag im Juni 2024 um 14,3 Prozent unter dem Vorkrisenstand von 2018. In den USA und in der gesamten EU lag die Industrieproduktion im ersten Quartal 2024 nur knapp unter dem Vorkrisenstand (USA 0,6 Prozent, EU ein Prozent).  Auch das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland sinkt. Im Vergleich zum Vorquartal ging es im vierten Quartal 2023 um 0,4 Prozent, im zweiten Quartal 2024 um 0,1 Prozent zurück. Für das Gesamtjahr 2024 wird ein Rückgang von 0,1 Prozent angenommen.

 

In der Weltwirtschafts- und Finanzkrise konnten die neuimperialistischen Länder ihren Anteil an der Weltindustrieproduktion deutlich erhöhen. China lag 2018 noch bei 27,8 Prozent und im Jahr 2023 bei 32,7 Prozent. Die neuimperialistischen Länder produzieren heute fast so viel wie die gesamten etablierten imperialistischen oder kapitalistischen Länder in der OECD. Gleichzeitig nehmen auch in China die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu. Der Inlandsmarkt stagniert und die Exporte gingen 2023 um 4,8 Prozent zurück. Das treibt China wiederum zu einer gigantischen Export­offensive. Das trifft Deutschland mit einer Exportquote von 50 Prozent besonders.

In der Autoindustrie wurden in Deutschland im August 69 Prozent weniger neue E-Autos zugelassen als im Vorjahresmonat und insgesamt sank die Zahl der Neuzulassungen um 28 Prozent. Die deutschen Automonopole befürchten akut einen strategischen Rückfall. Chinas Autoexporte waren 2023 fünfmal so hoch wie 2020. Schätzungen gehen davon aus, dass Automobilmarken aus China bis 2030 ein Drittel des Weltmarkts erobern und rund 9 Millionen Einheiten außerhalb Chinas verkaufen. Diese Verdopplung des Marktanteils geht wesentlich auf Kosten der europäischen, japanischen und koreanischen Konkurrenten. Auch in China, wo europäische Automonopole ein Drittel ihres Umsatzes machen, legen die chinesischen Konzerne zu und die europäischen Hersteller haben in China ihre Marktanteile seit 2019 um fünf Prozentpunkte eingebüßt. Spekulativ wurden in der Hoffnung auf höhere Absätze mit E-Autos überall neue Autofabriken aufgebaut. Dafür braucht man aber auch die entsprechenden
Absatzmärkte, um die sich nun alle Imperialisten streiten wie die Kesselflicker. Die Neuorganisation der internationalen Produktion ist in der Krise, kann aber nicht rückgängig gemacht werden. Sie wird aber zum Teil regelrecht „neu sortiert“ und der Markt neu aufgeteilt entsprechend der imperialistischen Machtblöcke. Hier durchdringen sich die anhaltende Weltwirtschafts- und Finanz­krise, die Strukturkrise und der extrem verschärfte Konkurrenzkampf.

Steht ein heißer Herbst bevor?

Für den Herbst sind große Tarifrunden wie in der Metall- und Elektroindustrie, eine ganze Reihe antifaschistischer Proteste, aber auch Aktionen der Jugendumweltbewegung und der Friedensbewegung geplant. Daran wird sich die MLPD aktiv beteiligen. Am wichtigsten ist die Situation in den Industriebetrieben. In der jetzigen Situation gilt ein besonderes Augenmerk der Vorbereitung und Führung gewerkschaftlicher, aber insbesondere selbstständiger Kämpfe. Dem geben wir oberste Priorität. Das erfordert eine besondere Konzentration der Kräfte. Der Übergang zur Arbeiteroffensive ist der entscheidende Faktor, damit die offene politische Krise ausreift und Potenzial für eine revolutionäre Gärung freigesetzt wird.

 

Mit der offenen Krise der Klassenzusammenarbeitspolitik schwindet die Bindungskraft des Reformismus. Die SPD kam bei der Thüringer Landtagswahl noch gerade mal auf 4 Prozent Wähler unter Arbeitern! Politische und weltanschauliche Hemmnisse – besonders im Kern der Industriearbeiterschaft – weichen auf. Auch die Bindungskraft der bisherigen Klassenzusammenarbeitspolitik, ihrer Repräsentanten in Betriebsräten und Gewerkschaftsführungen schwindet, wenn die entsprechenden Verträge aufgekündigt werden. So verbessern sich die Voraussetzungen, dass es zu Massenkämpfen kommt. Die Vorboten sieht man an den mittlerweile drei selbstständigen Warnstreiktagen von tausenden Stahlarbeitern bei tkSE. Sie standen zwar in der Hauptseite noch unter reformistischer Führung, aber das gelingt ihnen immer schwerer und selbständige Elemente und eine selbständige Führung bilden sich heraus. So waren die Aktionen bei tkSE von einem hohen kämpferischen Geist getragen und auch bei VW nimmt die Diskussion zu, dass man jetzt einmal richtig, konzernübergreifend und selbständig streiken muss.

 

Auffallend ist, dass rechte reformis­tische Gewerkschaftsführer immer öfter Faschisten wie von den türkischen Grauen Wölfen (Stahl) oder deutsche Faschisten wie von der AfD oder Zentrum Automobil (Hafen, Mercedes) einsetzen. Vor allem um gegen klassenkämpferische Kollegen und die MLPD vorzugehen. Mit dem Scheitern der reformistischen Klassenzusammenarbeitspolitik gewinnen diese als Ordnungsfaktoren an Bedeutung, rufen aber auch Widerstand hervor. Die Arbeiter sollen durch die völkische Variante der Klassenzusammenarbeitspolitik wieder eingebunden werden. Aktive Anhänger der AfD verbreiten ätzenden Negativismus, Egoismus und eine zersetzende Stimmung in den Betrieben. Solche faschistischen Einflüsse muss die Arbeiterbewegung angreifen und damit fertig werden. Zugleich muss der Kampf natürlich überparteilich und über weltanschauliche oder religiöse Anschauungen hinweg von der Belegschaft gemeinsam geführt werden.

 

Das alles führt zu einer aufgewühlten Situation. Es ist wichtig, dass wir in der Situation Mitgliederwerbeinitiativen durchführen, um besonders die Betriebsgruppen der MLPD, aber auch die MLPD als Ganzes zu stärken. Denn viele Kollegen sagen ja nicht zu Unrecht: „Wer soll denn diese Kämpfe führen?“ Sie müssen überzeugt werden, Verantwortung zu übernehmen, fertig werden mit Relikten der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise und ihr Verhältnis zur MLPD auf eine neue vertrauensvolle Stufe heben.

Wenn du den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD in Thüringen beurteilst, wie ist die MLPD auf diese Entwicklung eingestellt?

Gabi Fechtner: Uns war klar, dass wir in dieser politischen Großwetterlage mit der faschistischen Gefahr keinen Durchbruch bei unserem Wahlergebnis erzielen werden. Wir haben jedoch einen ausgezeichneten Wahlkampf gemacht, der nachhaltig weit über den Wahltag hinaus wirkt. Wie noch nie haben wir gelernt, offensiv den Kampf um die Denkweise im Massenumfang zu führen. Und das in einer wahrlich polarisierten Situation, in die sich unsere Wahlkämpfer mutig hinein begeben haben. Besondere Attraktivität ergab auch der Einsatz unseres Jugendverbands REBELL, der von seinem Sommercamp aus aktiv die Arbeit, insbesondere in Südthüringen, aber auch beim Auftakt in Gera mit prägte. Man merkt, dass unser Einfluss wächst, aber auch durch die Gegenmaßnahmen der Herrschenden eingeschränkt wird.

 

Viele Menschen, auch fortschrittliche Organisationen, sahen eine Gefahr durch die AfD unter Björn Höcke. Die MLPD ist in dieser Situation vorangegangen und hat eine offensive Strategie und Taktik und Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise entwickelt. Wir haben im Thüringer Wahlkampf eine antifaschistische Arbeit neuen Typs entwickelt, die Schule machen sollte. Dieser massenhafte Kampf um die Denkweise ist auch eine Lehre aus der Weimarer Republik, als der ideologische Kampf gegen die faschistische Gefahr unterschätzt wurde. In der Vergangenheit hatten wir meist Hauptlosungen, die sich direkt gegen den politischen Gegner richteten. Dieses Mal haben wir uns mit der Hauptlosung auf die Entscheidungsschlacht in der Denkweise der Massen bezogen: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Wir wollten damit jedem Arbeiter, jedem Jugendlichen bewusst machen, was er mit einem Kreuz bei der AfD tut, und ihn auffordern, das zu Ende zu denken! Bei Antifaschisten haben wir mit dieser klaren Kante oft riesige Sympathien hervorgerufen. Sehr viele haben wir so zum Nachdenken gebracht, sind bei anderen natürlich auch angeeckt. Das war unbedingt richtig gegen die ganze gesellschaftliche Verharmlosung des Faschismus als „Populismus“ oder „Extremismus“. Weil CDU, SPD, FDP, BSW und teilweise auch Grüne und Linkspartei selbst nach rechts rücken, verzichteten sie auf eine klare antifaschistische Kampagne. Wir haben uns dafür entschieden, weil es nötig ist und weil wir volles Ver­trauen in die Massen haben, dass sie früher oder später den faschistischen Charakter der AfD begreifen werden! Wir konnten schon im Wahlkampf einige Auseinandersetzungen drehen und nutzten aus, dass die Denkweise verwandelbar ist, gerade heute!

 

Wir erlebten eine riesige Unzufriedenheit mit der Regierung, die größtenteils berechtigt ist. „So kann es nicht weitergehen!“ – das ist eine Mehrheitsmeinung in Thüringen. Zugleich haben die SED-Revisionisten das Image des Sozialismus bei vielen Menschen ähnlich nachhaltig geschädigt wie die bundesdeutsche Staatsreligion des Antikommunismus. Das wirkt noch wie eine Brandmauer gegen eine massenhafte Zuwendung zum Sozialismus. Unter diesen Vorzeichen und bei aberwitzigen Schuldzuweisungen an Migranten durch den bürgerlichen Medien- und Politikbetrieb erschien vielen Thüringern „Rechts“ als die neue Alternative. Auch deshalb haben wir den Kampf gegen den Faschismus der AfD immer im Dreiklang mit dem Kampf gegen Regierung, rechte Opposition und Monopole und dem Ansinnen, dem Sozialismus zu einem neuen Ansehen zu verhelfen, verbunden.

 

Wir haben mindestens 49 Straßenumzüge in den Wohngebieten gemacht. Diese besondere Form der persönlichen Ansprache ist auch für unsere Arbeit im Bundesgebiet und den Bundestagswahlkampf geeignet: ansprechende, überzeugende und polemische Kurzreden und Musik, die die Kultur der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung repräsentiert - über Lautsprecher auf der Straße. Dann persönliche Ansprache bei jeder einzelnen Wohneinheit. Wir haben also größten Wert auf das persönliche Gespräch gelegt und so gut wie keine Materialien in Briefkästen gesteckt. In so komplizierten Zeiten muss persönlich diskutiert werden, was ein Stück Papier niemals leisten kann.

 

Wir haben mindestens 100 Einsätze vor Betrieben des Bergbaus, der Auto-, Stahl oder Lebensmittelindustrie mit intensiven Diskussionen mit der Thüringer Arbeiterklasse geführt, die oft sehr international zusammengesetzt ist. Es konnten auch erste neue Betriebsgruppen in Thüringen gegründet werden.

 

Außerdem haben wir uns den Faschisten in Hochburgen offensiv entgegengestellt und ihnen Niederlagen beigebracht. So mit unserer Auftaktkundgebung und -demo in Gera, in der Beteiligung an vielen Protesten sowie der erfolgreichen Blockade von Höckes Auftritt in Jena, gemeinsam mit vielen anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Wir beteiligten uns an und ermutigten zu antifaschistischen Protesten in zahlreichen Städten. Es gab auch zig kleinere direkte Konfrontationen in unserer Kleinarbeit. Das war nicht ohne, denn Faschisten versuchten uns mit Drohungen, Hitlergruß, Kampfhunden oder Armbrust einzuschüchtern. Mutig schlugen unsere Genossinnen und Genossen hier den einen oder anderen faschistischen Blockwart in die Flucht und gingen in fast allen Fällen als Sieger vom Platz. Viele Anwohner freuten sich klammheimlich oder bedankten sich offen dafür. Viele Leute wurden ermutigt, selbst Flagge zu zeigen und sich zu trauen, sich gegen die scheinbar übermächtige faschistische Gefahr zu positionieren. Gegen den faschistischen Terror sowie dessen Deckung durch den CDU-Oberbürgermeister und öffentliche Institutionen in Gera haben wir sechs Anzeigen und Beschwerden gemacht. Die breit zusammengesetzte, entschlossene antifaschistische Front hat Höcke zum Ende des Wahlkampfs in die Defensive gebracht. So berichtete die FAZ am 28. August, gestützt auf interne AfD-Kreise, er sei schwer „angefressen“ von der drastischen „Kritik“, auf die er in Thüringen stößt.

 

Weiter machten wir neben einem aktiveren Wahlkampf im Internet mindestens 120 Einsätze in Innenstädten, 95 in Wohngebieten, sechs an Universitäten, 57 an Schulen. Wir beschränkten uns nicht auf die Großstädte, sondern hängten bis zu 19.000 Plakate und bauten unsere Stände vor Supermärkten bis in die kleinsten Dörfer auf. Aus all dieser Arbeit konnten wir unmittelbar 730 Menschen gewinnen, die dauerhaft mit uns zusammenarbeiten wollen und bereits erste neue Mitglieder für MLPD und REBELL.

Wie sieht es mit dem Stimm­ergebnis aus?

Gabi Fechtner: Die MLPD hat in Thüringen 1342 Zweitstimmen bekommen, gegenüber der Europawahl 2024 mit 693 Stimmen hat sie 647 dazu gewonnen und die Anzahl damit fast verdoppelt. Auch bei den Stimmen pro 100 000 Wähler haben wir von 66 auf 110 zugelegt. Unsere Direktkandidaten erhielten 0,4 bis 1,1 Prozent, bis zum sechsfachen Ergebnis gegenüber den Zweitstimmen. Natürlich ist das rein zahlenmäßig immer noch ein schlechtes Wahlergebnis und die Stimmen sind gegenüber der Landtagswahl 2019, die unter politisch anderen Vorzeichen stattfand, deutlich zurückgegangen. Das wurde natürlich auch durch die massive Behinderung bewirkt. Wir müssen uns auch weiter mit der Wirkung der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise auseinandersetzen, mit der sich immer noch zu viele Menschen auf eine vermeintlich neue Hoffnung im parlamentarischen System wie diesmal die BSW oder AfD umlenken lassen oder taktisch CDU wählten, um „Höcke zu verhindern“.

 

Es wird deutlich, dass wir uns erheblich stärken müssen, um auf solche gesellschaftlichen Kulminationen und die gesamtgesellschaftliche Entwicklung maßgeblich Einfluss nehmen zu können. Interessanterweise sind die besten Wahlkreise genau die, wo Ortsgruppen von uns seit Jahren arbeiten. Einer systematischen Kleinarbeit mit festen Organisa­tionsstrukturen kann ein noch so engagierter zeitweiser Wahlkampf nie das Wasser reichen. Deshalb ist die entscheidende Schlussfolgerung, unsere Ortsgruppen in Thüringen zu stärken, deren Zusammenarbeit zur Konzentration der Kräfte zu forcieren, aber auch die Patenschaften – etwa mit Organizern oder Initiativgruppen – weiterzuführen. Jeder, der unseren mutigen Wahlkampf „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ richtig fand, der muss jetzt auch den zweiten Schritt machen: „Wer den Faschismus der AfD bekämpfen will, muss die MLPD unterstützen!“ Das macht man am besten als Mitglied in MLPD oder REBELL.

Das alles blieb nicht ohne Gegenwind, auch von staat­licher Seite!

Gabi Fechtner: Allerdings. Faschisten und Reaktionäre begegneten uns auch in Polizeiuniform, die ihre staatlichen Befugnisse für ihren Antikommunismus nutzten. Wir erlebten lebensgefährliche faschistische Anschläge auf fünf unserer Kandidatinnen und Kandidaten, denen die Partei und viele Menschen darüber hinaus ihre Solidarität aussprachen. In 25 Fällen wurden rechtlich völlig legitime Wahlkampfeinsätze von der Polizei kriminalisiert und traktiert. Von rund 100 Wahlkämpfern wurden widerrechtlich die Personalien aufgenommen. So versuchten die Weltkonzerne Bosch und Amazon, unseren Wahlkampf an ihren Toren zu verhindern. Einer unserer Kandidaten erhielt sogar eine Gefährderansprache, weil er eine Kundgebung der AfD „gefährdete“. Das Verwaltungsgericht Gera lehnte unseren Befangenheitsantrag gegen einen faschistoiden Richter ab. Solche Vorgänge zeigen in skandalöser Art und Weise eine beginnende Durchdringung der Staatsorgane mit faschistischen Kräften oder zumindest ihren Sympathisanten und das wahre Gesicht der so demokratisch daherkommenden Extremismus-Theorie. De facto wurde sie von faschistischen Kräften im Staatsapparat genutzt, auf der Welle des Antikommunismus die Marxisten-Leninisten in ihren demokratischen Grundrechten und ihrer antifaschistischen und pro-sozialistischen Arbeit zu behindern. Natürlich haben unsere Leute das vor Ort nie auf sich sitzen lassen und ließen sich nicht aufhalten! Dennoch wirkt das auf die Bevölkerung, wenn unsere Wahlkämpfer immer wieder von Polizisten umringt waren. Zumal damit einherging, dass die überregionale Presse uns, anders als im letzten Landtagswahlkampf, weitgehend totschwieg.

Welche Schlussfolgerungen ziehst du aus diesen Erfahrungen?

Gabi Fechtner: Die Errungenschaften aus dem Wahlkampf in Thüringen müssen zum Allgemeingut der Parteiarbeit werden. Dazu gehört der selbstbewusste Offensivgeist und die Bereitschaft und Fähigkeit, massenhaft in den polarisierten Kampf um die Denkweise zu gehen.

 

Bodo Ramelow hat den Faschismus der AfD auch teils beim Namen genannt. Sein Resümee am Wahltag war allerdings, dass es für seine Wahlkämpfer ein „Wahlkampf der Angst“ gewesen sei. Das zeigt, wie wichtig Solidarität gegen faschistische Drohungen über Organisationsgrenzen hinweg ist. Hier reiche ich allen Antifaschistinnen und Antifaschisten die Hand! Es zeigt aber auch, dass die Linkspartei trotz ihrer großen Ressourcen als Ministerpräsidenten-Partei nicht die organisatorische Kraft, das Rückgrat, das argumentative Rüstzeug und das Vertrauen in die Massen hat. Die MLPD nimmt gerne die prägende Rolle an, die sie im Kampf gegen die faschistische Gefahr spielen muss.

 

Eine weitere Lehre ist die hohe Überzeugungskraft, die letztlich entscheidend dafür ist, dass wir die Arbeiterklasse und die breiten Massen für den Kampf um den Sozialismus gewinnen können. Dafür war wichtig, sowohl die konkrete Demagogie der AfD polemisch auseinanderzunehmen, als auch vom Arbeiterstandpunkt aus die Grundsätze des Faschismus mit seiner völkischen Weltanschauung anzugreifen. Immer haben wir dabei auch die Errungenschaften des Sozialismus propagiert, den Verrat am Sozialismus in der Sowjetunion und DDR ab Mitte der 1950er-Jahre angegriffen und unsere Vorstellungen eines künftigen echten Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise vorgestellt. Insbesondere in Bezug auf die soziale Frage müssen wir zum Bundestagswahlkampf argumentativ noch zulegen.

 

Es gab allerdings in der Tiefenarbeit noch Mängel. So wurden an fast keinem Ort die geplanten vertiefenden Gesprächsrunden zum Wesen des Faschismus und seiner modernen Variante durchgeführt. Dafür gibt es aber einen großen Bedarf. Gerade gegenüber der Jugend haben alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte Verantwortung für eine antifaschistische Bildungs- und Aufklärungsarbeit. Wir wollen Gesprächsrunden dazu und zur Verarbeitung der Wahlergebnisse sowie den Schlussfolgerungen für die Arbeit in der offenen politischen Krise nun überall durchführen.

 

Jede Anbetung der Spontanität ist fehl am Platz. Eine revolutionäre Gärung wird nur entstehen, wenn die Arbeiterklasse sich bewusst den Marxismus-Leninismus und die ideologisch-politische Linie der MLPD zu eigen macht, wenn sie bewusst die kleinbürgerlich-reformistische sowie -revisionistische und heute auch kleinbürgerlich-nationalistische Denkweise überwindet und sich bewusst die proletarische Denkweise zu eigen macht.

 

Der Wahlkampf hat uns auch Lehren mitgegeben, wie wir unsere Bündnisarbeit höher entwickeln können und müssen. Alle antifaschistischen Kräfte sind heute aufgerufen, jedes Sektierertum, Antikommunismus und kleinkarierte Scheuklappen abzulegen. Es hat mich gefreut, dass es bei vielen antifaschistischen Aktionen selbstverständlicher geworden ist, auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, die Eigenständigkeit jeder Organisation zu achten und sich dabei auch sachlich über die Meinungsverschiedenheiten auseinanderzusetzen. Die MLPD hat dabei auch größere Flexibilität an den Tag gelegt, um das angesichts dieser einschneidenden gesellschaft­lichen Entwicklungen zu ermöglichen. Diese Bündnisarbeit muss von uns erheblich verstärkt werden.

 

Die MLPD wird auch die Vorbereitung des Frauenpolitischen Ratschlags vom 1. bis 3. November 2024 in Kassel aktiv fördern, denn die kämpferische Frauenbewegung ist die Kraft, der es am besten gelingt, Bündnisse von Reli­gion bis Revolution zusammenzubringen. Überhaupt nimmt die Bedeutung überparteilicher Selbstorganisationen der Massen in dieser Situation erheblich zu. Natürlich werden wir auch darauf achten, die zweitwichtigste Kampflinie der Umweltarbeit oder auch den bedeutenden Friedenskampf gegen die Vorbereitung des Dritten Weltkriegs nicht zu vernachlässigen. In der Jugendarbeit werden wir eine Mitgliederwerbeinitiative für die MLPD und unseren Jugendverband REBELL starten.

 

Sicher werden unsere Ortsgruppen und Kreisverbände die Arbeit in Thüringen genau auswerten und Lehren für ihre Selbstveränderung ziehen.

Was ist jetzt zu tun?

Gabi Fechtner: Es ist sehr wichtig, die neue Situation erst einmal allseitig und gründlich zu verstehen und die Arbeit darauf einzustellen. Die Leute sind aufgewühlt und merken, dass sie sich entscheiden müssen. Eine wichtige Rolle, um die verschiedensten Fragen gründlich zu beraten, spielt aktuell das Seminar der ICOR „Lenins Lehren sind lebendig“, zu dem sich schon über 500 Menschen einschließlich Rednern und Teilnehmern aus 25 Ländern angemeldet haben. Weitere sind durch Visa- oder betriebliche Schikanen ausgegrenzt.

 

Vielen Dank an alle für den intensiven Einsatz der letzten Monate in komplizierten Zeiten und viel Erfolg für die weitere Arbeit!

 

Das Interview erscheint im Rote-Fahne-Magazin, das am 13. September herauskommt. Zusätzliche Exemplare können bestellt werden bei vertrieb@neuerweg.de oder man kann sie am Verlagsstand auf dem ICOR-Seminar bekommen.