Faschistische AfD
Nur "Brot, Bett und Seife" für alle Flüchtlinge
Die AfD-Bundestagsfraktion hat gestern ein neues Positionspapier vorgestellt: Vorgeblich behandelt das Papier drei Punkte, aber sowohl unter „Innenpolitik“ als auch unter „Arbeit und Soziales“ geht es in der Hauptsache um flüchtlingsfeindliche Hetze: nur noch „Brot, Bett und Seife“ für alle „Asylbewerber und Flüchtlinge“. Der Rest – „Wirtschaftspolitik“ – ist die übliche Liste der Monopolforderungen nach billiger Energie, Verbrennermotoren und Steuersenkungen. Zwar unterscheiden sich die Positionen der AfD nur noch im Umfang von denen in dem am 29. August vorgestellten „Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik“ der Bundesregierung, zu Recht nimmt die faschistische Partei aber in Anspruch, solche menschenverachtenden Positionen bereits länger zu vertreten.