Mithilfe der Spenden in mindestens sieben Fällen Einreise durchgesetzt

Wie Solidarität International e.V. (SI) jetzt auf Anfrage berichtet, sind für Anwaltskosten für die Durchsetzung von Visa für internationale Gäste, Aktivisten der Umwelt-, Arbeiter- und anderen Solidaritätsbewegungen, etwa 7000 EUR unter dem Stichwort "Demokratische Rechte Visa" eingegangen.

Wie berichtet, verweigerten deutsche Auslandvertretungen in mindestens acht Fällen - darunter bereits erteilte - Visa zur Einreise nach Deutschland. In einem Fall wurde die Ablehnung dreist damit begründet, dass die Botschaft unterstellte, der Aktivist wolle nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen abzugreifen.

Die teils hohen Spenden haben es ermöglicht, in mindestens sieben Fällen die Einreise durchzusetzen. In einem Fall, einem Gewerkschaftsführer aus Bangladesch, wurde jedoch das Visum letztinstanzlich abgelehnt. SI bedauert dies ausdrücklich, da es nicht angehen kann, dass nur gewerkschaftlich institutionalisierter Erfahrungsaustausch ungehindert bleibt.

Solidarität International e.V (SI) bedankt sich bei allen Spendern für diese kurze und erfolgreiche Spendensammlung, so der Sprecher Armin Kolb.