China

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Gezielte Provokation durch die deutsche Bundesmarine

Die deutsche Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ durchquerten die sogenannte Taiwanstrasse im Süd-/Ostchinesischen Meer. Damit provoziert die Bundesmarine gezielt die chinesische Xi-Regierung, für die damit "das Sicherheitsrisiko erhöht wird". Seit Jahren führen das neuimperialistische China und insbesondere die US-Imperialisten einen erbitterten Machtkampf unter anderem um die See- und Hoheitsrechte in diesem Gebiet. Deutschland meldet darin einen eigenen Machtanspruch an. Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dazu: "Die Regeln haben nur dann Geltungskraft, wenn sie konsequent und ohne Ausnahmen durchgesetzt werden - und natürlich muss auch Deutschland dafür Verantwortung übernehmen." 1