Netzpolitik
Die AfD und die sozialen Medien
Gerade bei jungen Menschen konnte die AfD in den letzten Jahren zulegen. Dabei spielen die sogenannten "sozialen Medien" eine wichtige Rolle. Doch warum ist das so und wie funktioniert das?
Dass Vertreter der AfD oder reaktionäre Politiker Dauergäste in deutschen Talkshows sind, ist kein neues Phänomen. Damit wurde bewusst zugelassen, dass dieses Gedankengut überhaupt ein Millionenpublikum erreichen konnte. Doch gerade für junge Menschen spielt das lineare Fernsehen eine immer geringere Rolle. Hier sind inzwischen die sozialen Medien zur Hauptinformationsquelle geworden, wenn es um politische Themen geht.
Alle Social-Media-Plattformen befinden sich in der Hand großer Konzerne, die ihre Besucherinnen und Besucher dazu bringen wollen, möglichst viel Zeit auf ihrer Plattform zu verbringen. Gleichzeitig erhalten Inhalte, die positive oder negative Reaktionen hervorrufen, durch die Algorithmen der sozialen Medien eine größere Reichweite. Dazu ist es von Vorteil, wenn die Inhalte von möglichst vielen Personen geteilt werden. Diese Algorithmen spielen den Reaktionären dieser Welt massiv in die Hände und sie haben erkannt, dass sie auf diesem Weg großen Einfluss gewinnen können.
Verhalten sich die sozialen Medien neutral?
Die Social-Media-Konzerne wären keineswegs technisch machtlos faschistische Inhalte zu blocken. Sie verfügen heute über sehr leistungsfähige Möglichkeiten, Texte und Bilder automatisiert zu erkennen und zu bewerten. Wird beispielsweise in einem YouTube-Video ein Lied eingebunden, an dem der Kanalbetreiber keine Rechte hat, wird dies in Sekundenschnelle erkannt. Wird ein ähnliches Video von einem anderen Account wieder bei Tiktok hochgeladen, führt das dazu, dass das Video mit einer Reichweite von nahezu Null verbreitet wird. Technisch wäre es ein Leichtes, gegen rechte Hetze im Netz vorzugehen, aber teilweise tun die Portale genau das Gegenteil.
Eine neue Studie zu TikTok hat gezeigt, dass, obwohl keine politischen Interessen angegeben wurden, zu 71 Prozent AfD-nahe Inhalte angezeigt wurden.¹
In einer anderen Studie wird aufgezeigt, dass in den automatischen Suchvorschlägen von TikTok zwar nur ein Bruchteil der Menschen nach der AfD suchen, aber trotzdem ein erheblicher Teil auf AfD Videos gelenkt wird (siehe auch Grafik unten und Artikel auf netzpolitik.org).² ³
„Others searched for“: Auf der linken Seite sind die Parteien, nach denen gesucht wurde, auf der rechten Seite die Parteien, auf die weiterführende Suchvorschläge verwiesen. Eine interaktive Form der Grafik gibt es hier. - Alle Rechte vorbehalten interface / AI Forensics
Welcher Inhalt wie viel Reichweite bekommt, bestimmen die Algorithmen der Social-Media-Konzerne, die stets Betriebsgeheimnisse bleiben. Inzwischen gibt es aber immer mehr Studien, die belegen, dass reaktionäre Inhalte bewusst gepusht werden.
Die verlogene Opferrolle der rechten Influencer
Die größte Reichweite im Netz erzielt die AfD nicht mit ihren offiziellen Parteiaccounts oder ihren Spitzenpolitikern. Dafür gibt es ein dichtes Netz von rechten Influencern, die die Timelines der sozialen Medien mit reaktionären Themen überschwemmen.
Diese Kanäle sind oft nicht als AfD-Kanäle zu erkennen und geben sich scheinbar neutral. Faschisten oder Höckes Wahlkampfreden kommen ungekürzt und unkritisch zu Wort. Selbst über antifaschistische Gegendemonstrationen wird berichtet. Dabei geht es immer wieder darum, antifaschistische Proteste ins Lächerliche zu ziehen zu provozieren oder sich selbst als Opfer zu inszenieren. Wenn Antifaschisten das verhindern, wird so getan, als sei die Pressefreiheit in Gefahr. Zum Wahlkampfabschluss der MLPD in Erfurt kamen gleich mehrere rechte YouTuber wie "Ketzer der Neuzeit" und "Weichreite", nur um die antifaschistische Kundgebung zu diskreditieren. Dies ist jedoch nicht gelungen.
Machtkampf mit den Social Media Konzernen
Soziale Medien haben mittlerweile einen erheblichen Einfluss auf die gesamtgesellschaftliche Diskussion und Meinungsbildung. Für die einzelnen Nationalstaaten ist es jedoch teilweise schwieriger, hier Einfluss zu nehmen, als dies bei Print- oder TV-Medien der Fall ist.
Es ist ein Problem für die Herrschenden, wenn die Social-Media-Konzerne sich weigern, mit den staatlichen Behörden zusammenzuarbeiten. In Frankreich wurde gerade sogar der Telegram-Gründer Durov festgenommen und gibt sich nach seiner Freilassung geläutert, dass Inhalte zukünftig besser "Moderiert" werden sollen.⁴
In den USA ist TikTok immer wieder von einem Verbot bedroht, weil es eng mit China verbunden ist und nicht ausreichend mit den US-Behörden zusammenarbeitet wie die amerikanischen Social-Media-Konzerne.
Interessant ist auch die Entwicklung in Brasilien. Hier wurde gerade der Social Media Dienst X/Twitter gesperrt, weil faschistische Accounts nicht wie angeordnet gesperrt wurden. Hier fühlte sich sogar Elon Musk persönlich angegriffen und hetzte gegen den Richter, der dies angeordnet hatte. Auch die Faschisten um den ehemaligen Präsidenten Bolsonara versuchen sich als Opfer zu inszenieren und protestieren dagegen.⁵
Was tun?
Faschistische Hetze gehört verboten und muss auch im Netz bekämpft werden. Wie auf der Straße gibt es auch im Netz massiven Widerstand gegen faschistische Propaganda. Teilweise wird dieser aber auch durch die Algorithmen der Konzerne bewusst klein gehalten.
Auch wir von der MLPD wollen uns stärker im Netzwerk engagieren. Die Livetalks zu den Europa- und Landtagswahlen oder die Kurzvideos mit unseren Vertretern sind Beispiele dafür.⁶ Aber natürlich haben wir hier noch viel zu lernen und freuen uns über Unterstützung. Wer dies unterstützen möchte, kann dies gerne mit einer Spende tun.