"Brandmauer" gegen Linkspartei
Stimmungsmache für eine Regierungsbeteiligung der AfD
In der Bildzeitung vom 3. September wird unter der Überschrift „Kann Merz die Brandmauern noch halten?“ offen für eine ultrareaktionäre Koalition zwischen CDU und der faschistischen AfD geworben. Mit der sogenannten „Brandmauer“ schließt die CDU Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei aus.
Dazu die Bildzeitung: „Das verhindert aber Bündnisse, die den Christdemokraten die Macht sichern könnte.“ Eine "Brandmauer" aber will die Bildzeitung auf jeden Fall aufrecht erhalten: „Das Symbol, dass eine bürgerliche Partei ihre Brandmauer zur Linken einreißt, um mit Beton-Sozialistin Wagenknecht und SPD regieren zu können, wäre fatal.“ Dann wird der Politikwissenschaftler Werner Patzelt [1] zitiert: „Für die CDU ist das keine Brandmauer, sondern eine Gefängnismauer.“ Sie halte die CDU davon ab, der "rechten Bevölkerungsmehrheit zu einer rechten parlamentarischen Mehrheit" zu verhelfen.
Auch die erzkonservative Neue Züricher Zeitung bläst in dieses Horn: „Sollte es in Sachsen und Thüringen zu einem linken Bündnis kommen, widerspräche dies dem Votum der Bevölkerung. In den beiden Bundesländern erreichten die CDU und die AfD zusammengerechnet 62 beziehungsweise 56 Prozent der Stimmen.“ Und die NZZ setzt nach, indem sie die Frage aufwirft: Ist die Einschätzung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz „neutral“. Und sie meldet Zweifel an der Einschätzung an. Sie kann sich sogar in ihrer Ausgabe vom 6.9. Höcke als Ministerpräsidenten in Thüringen vorstellen, indem sie einen Faschisten als „zwielichtigen Wahlsieger“ verharmlost. „Ministerpräsident Höcke, na und? Die deutsche Demokratie hält auch einen zwielichtigen Wahlsieger aus.“
Auch innerhalb der CDU gibt es bereits Kräfte, die sich eine Koalition mit der AfD vorstellen können. So etwa die neu gewählte Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg, die fordert, auch Sondierungsgespräche mit der AfD zu führen. Schweinsburg ist keine CDU-Hinterbänklerin, sondern Mitglied eines Expertenrates des CDU-Spitzenkandidats Mario Voigt. Das Expertenteam gilt immerhin als eine Art Schattenkabinett.
So werden von reaktionären bürgerlichen Medien und Politikern ultrarechte Regierungen unter Beteiligung der faschistischen AfD der Boden bereitet. Durchgängig wird dabei so getan, als sei die AfD eine ganz normale bürgerliche Partei. Das ist sie nicht! Sie wird nicht nur von Faschisten wie Höcke geführt, sondern ist zu einer faschistischen Partei geworden.