Aktionsstand am 31. August
Keinen Fußbreit den Faschisten in Solingen und überall!
Nach dem faschistischen Anschlag am 23. August 2024 in Solingen und den Aufmärschen deutscher Faschisten am 25. und 26. August sollten wir Solinger "zur Ruhe kommen" und erstmal trauern. So wünschten es jedenfalls Bundeskanzler Scholz und die NRW-Politiker Hendrik Wüst und Herbert Reul.
Die wüste Hetze gegen Flüchtlinge durch Bundesregierung, CDU (insbesondere Friedrich Merz), AfD und Medien unbeantwortet lassen? Politik sollte man jetzt in Solingen nicht machen? Eine Aussage, die heuchlerischer nicht sein kann, wenn man zeitgleich aufgrund des Anschlages in Solingen Grundlagen schaffen will, die Situation der Flüchtlinge in Deutschland stark zu verschlechtern und somit den Faschisten immer mehr Nährstoff für ihr Feuer gibt.
Darum war es wichtig, dass wir in Solingen am 31. August einen Aktionsstand gemacht haben. Wir fuhren breit mit Lautsprecheranlage, Tischen und Bänken sowie Verpflegung mit Wasser, Kaffee und Brezeln auf. Ziel war es, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Es zeigte sich, dass es gut war, dass wir klare Kante gegen jeden Faschismus zeigten von AfD bis IS und für die internationale Solidarität eintraten.
Mit der Anlage hielten wir Kurzreden und machten ein offenes Mikrofon. Wir griffen dabei die Regierungspolitik an sowie auch die Überlegungen von Friedrich Merz zu den Notstandsmaßnahmen. Eine Grundfrage dabei war, dass wir den Imperialismus als Verursacher der Flüchtlingsbewegung angriffen und dabei auch aufdeckten, dass der Faschismus Bestandteil des Kapitalismus ist. Dass der Abbau von demokratischen Rechten auch ein Angriff auf die Arbeiter ist und wir deshalb die Arbeitersolidarität brauchen und wir uns gerade deswegen auch mit den Kämpfen der Thyssen-Kollegen solidarisieren. Abgerundet wurde das Programm mit dem gemeinsame Singen von Bella Ciao und dem Lied "Die Moorsoldaten". Der REBELL malte vor Ort ein Transparent mit Jugendlichen, die bereits bei der Kundgebung am vergangenen Sonntag teilnahmen.
Insgesamt waren für den Samstag in Solingen noch mehr Kundgebungen angemeldet, unter anderem eine Kundgebung von Kurden. Wir besuchten sie und luden sie ein, bei uns am Offenen Mikrofon zu sprechen. Sie griffen den Faschismus an, vor allem den IS-Faschismus, und zeigten auf, dass gerade die kurdische Bewegung einen Kampf gegen diesen führt.
Und wir ließen es uns natürlich nicht nehmen, die Kundgebung der Syrischen Gemeinde aus NRW zu besuchen und mit dem Verteilen der ZK-Erklärung auch ihnen unsere Solidarität zu erklären.