Polizei NRW
Jeder Treffer zählt
Nach dem islamistisch-faschistischen Terroranschlag in Solingen starben in Deutschland mindestens fünf Menschen durch Polizeikugeln, davon drei in NRW. Sofort wurde über die bürgerlichen Medien verbreitet, die Beamten hätten sich von einem Messerangreifer bedroht gefühlt.
Auch bei der Erschießung eines jungen Flüchtlings aus Senegal durch die Dortmunder Polizei 2022 wurde geheuchelt, es sei reine Notwehr gewesen. Aus Krimis kennt man ja eigentlich, dass in Bedrohungslagen zuerst in die Luft oder auf Beine und andere Körperteile geschossen wird, um Angreifer angriffsunfähig zu machen.
Die kritische Distanz, um einem Messerangriff auszuweichen oder die Waffe zu ziehen, liegt offiziell bei zehn Metern. Doch nein, so belehrt uns der Chef der NRW-Polizeigewerkschaft (GdP) Mertens: „Trotzdem ist es schwer, in der Kürze der Zeit jemanden ins Bein oder Knie zu schießen. Der Oberkörper hat die größte Trefferfläche, und so wird es auch trainiert.“ (Westdeutsche Zeitung, 31.08.2024).
Am 2. September kam dann der Knaller mit der erlösenden Nachricht. Im Beisein von NRW-Innenminister Reul wurde in Wuppertal-Barmen der Grundstein für ein neues regionales Trainingszentrum der Polizei gelegt. Auf einem insgesamt 4000 qm großen Gelände sind drei neue Gebäude geplant, um „künftig realitätsnah den Ernstfall zu proben“. Realisiert wird der Bau vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW; Anfang 2026 soll es fertig sein. Die Kosten liegen im mittleren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich. Welch ein Zufall auch, dass genau einen Tag später im Wuppertaler ARGE-Zentrum ein Amok-Alarm ausgelöst wurde. Keiner wusste, vom wem eigentlich und so etwas war noch nie vorgekommen. Und los ging's mit einem Großaufgebot der Polizei vor Ort, die alles großräumig absperrte. Für Anwohner und Passanten ging dort drei Stunden nichts mehr. Wie beruhigend, dass wir alle so schnell und toll von so erprobten Polizeikräften beschützt werden.
Oder sollte es doch so sein, dass es in Wahrheit auch darum geht, den staatlichen Gewaltapparat auf etwas andere „Bedrohungslagen“, etwa harte Arbeiter- und Volkskämpfe, vorzubereiten? Denn es könnte ja sein, dass es bald nicht mehr zutrifft, was CDU-NRW-Minister Laumann noch im Mai 2024 verkündete, dass die „soziale Partnerschaft zur Staatsräson gehört“ und „wir wollen, dass die Probleme nicht im Klassenkampf, sondern in der sozialen Partnerschaft gelöst werden“ (Westdeutsche Zeitung, 24.05.2024).
Die Stahlarbeiter könnten ihn bald eines Besseren belehren, wenn sie - im Kampf um jeden Arbeitsplatz, mit selbständigen Streiks - in die Offensive gehen. Verpflichtung zu Polizeidienst – und Bundeswehr ist kein Ausweg für die Arbeiterjugend!