Ermittlungsverfahren gegen Sabine Schweizerhof eingestellt!

Nun ist es auch staatsanwaltlich festgestellt: Die Durchführung des Infostandes der MLPD am 1. Mai 2024 beim Familienfest auf dem Gelände des Ringlokschuppens in Mülheim war kein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und somit keine Straftat. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat das Ermittlungsverfahren gegen Sabine Schweizerhof, die Anmelderin des Infostandes, gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da die ganzen Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht bezüglich des Vorliegens irgendeiner Straftat ergeben haben. (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Duisburg: 712 Js 57/24)

Zur Erinnerung:

Der Vorsitzende des DGB-Stadtverbands Mülheim, Filip Fischer, hatte am 1. Mai versucht, die MLPD vom Familienfest des DGB auszuschließen und sie vom Gelände des Ringlokschuppens zu vertreiben. Er holte sich sogar die Polizei zu Hilfe, die mit zwölf(!) Einsatzkräften anrückte. Allerdings blieben jegliche Versuche, die MLPD und insbesondere die verantwortliche Anmelderin einzuschüchtern, erfolglos – der Infostand blieb. Nach längeren Diskussionen und schließlich, nachdem der Einsatzleiter eine Strafanzeige gegen Sabine Schweizerhof angekündigt hatte, rückte die Polizei ab und der Infostand konnte erfolgreich und ohne weitere Störung bis zum Ende des Festes durchgeführt werden.

Damit hat der DGB, in Person von Filip Fischer, eine peinliche Schlappe erlitten. Er sollte den Vorgang zum Anlass nehmen, solche antikommunistischen Ausgrenzungsversuche künftig zu unterlassen. Die MLPD und ihre Mitglieder setzen sich in Wort und Tat für die Stärkung der Gewerkschaften ein. Es gibt auch keinen Unvereinbarkeitsbeschluss des DGB gegen sie – lediglich der IG Metall-Vorstand hält gegen die Kritik von der Basis an diesem antikommunistischen Relikt fest. Gerade in einer Zeit wachsender faschistischer Gefahr ist es doch notwendiger denn je, die tatsächlichen Feinde der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ins Visier zu nehmen und sich gegen sie zusammenzuschließen!

Zudem gab es einen völlig unnötigen Polizeieinsatz auf Kosten der Steuerzahler, und schließlich entstanden auch Anwaltskosten, für deren Begleichung die MLPD gerne Spenden entgegennimmt. Kontoverbindung: MLPD Essen/Mülheim IBAN: DE70 3625 0000 0175 1795 77.

Leider hat Filip Fischer eine Entschuldigung bis heute nicht für nötig befunden.