Eisenach: Rechtswidriger Platzverweis für Wahlkämpfer durch Polizei, BOSCH und REWE

Der engagierte antifaschistische Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD hat in ganz Thüringen viel Aufmerksamkeit erregt und unter dem Motto „Wer AfD wählt, wählt Faschismus“ zu einer Massendebatte über die faschistische Gefahr und die Rolle der AfD darin beigetragen. Die Mehrheit der Thüringer hat nicht die AfD gewählt, ist antifaschistisch eingestellt und hat unsere Kampagne ausdrücklich begrüßt.

Umso empörender ist, dass unsere Wahlkampfeinsätze zum Teil massiven Repressionen ausgesetzt waren, was eine offene Wahlbehinderung darstellt. So wurden entgegen klaren Gerichtsurteilen, dass öffentlich zugängliches Gelände im Wahlkampf jeder Zeit für Einsätze genutzt werden kann, sowohl bei BOSCH Eisenach als auch vor dem REWE-Supermarkt in Eisenach Personalien der Wahlkämpfer aufgenommen und Platzverweise erteilt.

Besonders skandalös: Bei REWE geschah das in voller Eintracht mit einem offenen Faschisten, der äußerst aggressiv gegen die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer auftrat, antikommunistische Parolen brüllte, die Bewegungsfreiheit der Wahlhelfer einschränkte, mehrfach mit Schlägen drohte und die Spendendose auf dem Infostand umwarf.

Die herbeigerufene Polizei handelte ausschließlich gegen den Wahlkampf der MLPD. Auf die Rechtslage und einschlägige Urteile hingewiesen, dass auf unbefriedetem Gelände selbstverständlich Wahlkampf erlaubt ist, erwiderte der Beamte wahrheitswidrig, das gelte nicht für Thüringen, außerdem sei die MLPD nur hier, um gegen die AfD zu arbeiten. Sie taten nichts, um den Sachverhalt aufzuklären, ignorierten alle Aussagen der MLPD. Eine Beamtin weigerte sich, sich auszuweisen. Alle Anschuldigungen gegen den Faschisten wurden ignoriert, die Aufnahme einer Anzeige wurde verweigert. Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer mussten das Gelände verlassen. Die Besatzung eines weiteren Polizeifahrzeuges, das später eintraf, weigerte sich, mit der MLPD zu sprechen, die Polizeidientstelle Eisenach war nicht persönlich zu erreichen.

Damit liegt ein weiterer Fall vor, bei dem die Polizei gegen die Ausübung der bürgerlich-demokratischen Rechte vorgeht. Einem faschistischen Provokateur wurde jeder erdenkliche Spielraum gelassen. Das ist nicht zu akzeptieren, die offensichtliche Parteinahme für die AfD durch Eisenacher Polizisten muss sofort beendet werden! 

Die MLPD wird rechtlich gegen dieses Verhalten der Polizei vorgehen, die Öffentlichkeit muss darüber umfassend informiert werden.