Breite Mobilisierung für die bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober!

Das massenhafte Töten muss endlich gestoppt werden! Wir müssen verhindern, dass neue Raketen und Hyperschallwaffen gegen Russland in Deutschland stationiert werden. Aktiver Widerstand ist nötig, weil die Regierung das ganze Land „kriegstauglich“ machen und die Jugend für den Wehrdienst ködern will. Dieser Widerstand gegen den Krieg muss den antifaschistischen Kampf einschließen, besonders gegen die Kriegspartei AfD. Faschismus bedeutet Krieg! Der brutale Krieg im Gazastreifen gegen das palästinensische Volk dauert auch schon fast ein ganzes Jahr! Die deutsche Regierung hält eisern an ihrer Unterstützung des Völkermords durch die israelische Regierung fest, obwohl sie international damit isoliert ist. Die Proteste dagegen halten weltweit an und müssen noch stärker werden!

Große bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober

Es ist sehr gut, dass am 3. Oktober eine große bundesweite Friedensdemonstration in Berlin zustandekommt!

Der Aufruf „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ wurde inzwischen von 1753 Gruppen und Einzelpersonen bundesweit unterzeichnet. Darunter sind dutzende lokale Friedensgruppen, Vertreter der VVN, der LINKEn, vom BSW, DKP, Migrantenorganisationen und viele Gewerkschafter. Auch die MLPD hat den Aufruf unterzeichnet. Sie begrüßt die Demonstration und den Hauptstoß des Aufrufs gegen Kriegstreiberei und Militarisierung insbesondere durch die Bundesregierung. Sie wird breit für die gemeinsame Demo mobilisieren und einen Beitrag dafür leisten, dass sie eine kämpferische erfolgreiche Aktion wird.

Gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung

Der Aufruf richtet sich gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen. Weiter heißt es in dem Aufruf: "Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine 'neue' Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen."

Forderungen sind u.a.:

• Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
• Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! - Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!
• Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
• Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!
• Keine Zwangsrekrutierung!

Hier der Link zum Aufruf "Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!"

Kritische Hinweise

Im Aufruf ist keine ausdrückliche Kritik am neuimperialistischen Russland enthalten. Wir halten auch eine deutlichere Abgrenzung zu Querdenkern für richtig und dass der Beteiligung von Faschisten eine klare Absage erteilt wird. Dies haben die Veranstalter inzwischen klargestellt: "Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen Kräften. Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole haben auf der Kundgebung und unserem Sternmarsch am 3. Oktober in Berlin keinen Platz." (Erklärung vom 5. August 2024)

Von Ostfriesland bis zur Oberpfalz reichen die Herkunftsorte der Teilnehmer

Am 3. Oktober wird Berlin einen Sternmarsch zur Siegessäule erleben. Die drei Auftaktkundgebungen beginnen jeweils um 12:30 Uhr an der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz, an der Rathenower Straße, Ecke Alt Moabit und am Gleisdreieck / Schöneberger Ufer. Um 13 Uhr setzen sich die Demonstrationszüge jeweils mit Lautsprecheranlagen auf LKWs in Bewegung und um 14:30 beginnt die Hauptkundgebung an der Siegessäule. Das Ende ist für 16:30 Uhr geplant.

Von Ostfriesland bis in die Oberpfalz sind bisher für den 3. Oktober aus über 20 Städten und Regionen gemeinsame Bus- oder Bahnfahrten nach Berlin geplant. Nähere Informationen dazu finden sich auf der Homepage www.nie-wieder-krieg.org

MLPD und Internationalistisches Bündnis ergreifen Initiativen, in Gewerkschaften, Betrieben, Wohngebieten zu mobilisieren und Busse zu organisieren bzw. mitzufahren, wo es schon welche gibt. Die große Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin soll und kann ein Ausgangspunkt und ganz wichtiger Schritt für den notwendigen neuen Aufschwung der Friedensbewegung werden.

Überzeugungsarbeit für den aktiven Widerstand gegen alle Imperialisten

Wachsamkeit gegen eine Öffnung der Demonstration nach rechts ist angebracht. So hat auch die rechte „Bürgerbewegung Solidarität“ (BüSo) den Aufruf unterzeichnet, genauso wie eine Reihe Leute, die mit Querfront-Kräften zusammenarbeiten. Der Spaltungsversuch durch den Vorstand der Berliner Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigung der Kriegsdienstgegner (DFG-VK) - muss zurückgewiesen werden. Diese Gruppe diffamiert die bundesweite Friedensdemonstration als „Putin-Propaganda“. Sie stellt in Frage, dass eine Eskalation des Kriegs droht und verteidigt die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine. Ihr Spalter-Aufruf für den 3.10.24 beinhaltet ausschließlich Aktionen gegen Russland. Kein Wort ist von ihnen zu hören gegen den Völkermord in Gaza und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung! Damit stellen sie sich objektiv auf die Seite der NATO, unterstützen also eine imperialistische Kriegspartei.

Es ist demgegenüber dringend nötig, bei der Demonstration Flagge zu zeigen und Überzeugungsarbeit zu leisten für den aktiven Widerstand gegen alle Imperialisten und für die Überwindung der Kriegsursachen durch die internationale sozialistische Revolution. Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen und dann auch in Brandenburg muss die Demonstration auch die antifaschistische Einheit stärken.