Sitzung der Bürgerschaft Hamburg
Abgeordnete stimmen MSC-Deal zu - AfD schleimt sich bei Dockern ein
Eigentlich waren rund 20 Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter und Freunde nicht zur Sitzung der Hamburger Bürgerschaft am 4. September gekommen, um sich anzuhören, wie sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig in Abschiebefantasien gegen Flüchtlinge überboten. Leider geschah genau das im ersten Teil der Sitzung.
Sondern sie waren wegen der Schlussberatung, ob der MSC-Deal - also der Einstieg von MSC mit 49,9 Prozent bei der HHLA – Holding / HGV - zustande kommen würde, vor Ort. Bis zu diesem Zeitpunkt, rund 18.45 Uhr – also fünfeinviertel Stunden seit Sitzungsbeginn - fiel fast kein Wort zu dieser Entscheidung, die Hamburg fast ein Jahr durch die energische Arbeit vieler Hafenaktivisten inklusive eines selbständigen Streiks in Atem gehalten hatte. Selbst bei der Haushaltsdebatte fiel kein Wort dazu, als ob die in Zukunft fehlenden Gelder aus der HHLA einfach durch andere Quellen ergänzt werden könnten - stattdessen Koalitionsselbstlob. Nicht mal die Kritiker des Haushalts aus der CDU stellten den Zusammenhang her.
In der dann folgenden Beratung, in der der Abgeordnete Norbert Hackbusch (Linkspartei) nochmal die Gegenpositionen zusammenfasste und den Bürgermeister Tschentscher der „Lüge“ in drei Kernaussagen überführte, musste er dafür einen Ordnungsruf vom Präsidium hinnehmen. Es war schon erstaunlich, wie der Fraktionszwang trotz namentlicher Abstimmung wirkte. Nur drei Abgeordnete von Rot-Grün stimmten dagegen, sodass mit 72 zu 33 Stimmen zugestimmt wurde - bei einer hohen Zahl entschuldigter Abgeordneter und einer abwesenden Abgeordneten.
Das zeigt deutlich, dass das Parlament ein arbeiterfeindliches Terrain ist. Die Herzen vieler Hamburger hat das Anliegen der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter erreicht, die schon seit Längerem insgesamt die Privatisierung skeptisch sehen. Vorsicht ist jetzt geboten, weil sich die AfD und besonders ihr Fraktionsvorsitzender Nockemann bei den Hafenarbeitern eingeschleimt hat. Die MLPD und der Hafenarbeitererfahrungsaustausch halten daran fest, dass der Weg des selbständigen Hafenarbeiterstreiks richtig war und ein Signal für die Zukunft.