Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Wer den Faschismus der AfD bekämpfen will, muss die MLPD unterstützen!

Um die Hochrüstung und Subventionierung der Konzerne zu finanzieren, wird immer mehr in unsere Taschen gegriffen. Ergebnisse dieser Politik in Brandenburg sind eine hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Zukunftschancen für die Jugend, die Vernichtung von Arbeitsplätzen unter anderem bei ZF in Brandenburg, Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt oder Tesla in Grünheide, eine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen oder Hetze gegen Flüchtlinge u.a. mit verschärften Grenzkontrollen.

Im Braunkohlerevier in der Lausitz endet der Betrieb 2038. Viele Menschen dort sind verunsichert, weil sie nicht wissen, wie es weiter geht. Jetzt reist auch noch Bundespräsident Steinmeier durchs Land und bezeichnet die Lausitz als „Erfolgsregion des Wandels“. Worin besteht denn der Erfolg?

Nach der Wiedervereinigung wurde knallhart durchgesetzt, das Ostdeutschland ein Niedriglohnland bleiben muss, ansonsten würde kein Unternehmer hier investieren. Dazu kein kritisches Wort von der AfD, stattdessen Kuschelkurs mit Tesla-Chef Musk im Interesse seines arbeiter- und gewerkschaftsfeindlichen Handelns und der Ausplünderung der natürlichen Ressourcen. Ganz in seinem Sinn will die AfD „Sonderwirtschaftszonen“ einrichten. Die Monopole werden für ihr Lohndumping mit fast 20% Lohnunterschied zum Westen komplett als Verursacher aus der Schusslinie genommen. Für gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West, statt völkischer und sozialchauvinistischer Spaltung, wie von der arbeiterfeindlichen AfD gefördert und den bürgerlichen Parteien mit forciert!

Die Ampel-Regierung führt die Geschäfte der größten Konzerne und Monopole und wälzt die Kri­sen- und Kriegslasten sowie die Kosten der begonnenen Umweltkatastrophe auf die Bevölkerung ab. Ministerpräsident Woidkte/SPD verkündete großspurig, dass Brandenburg etwas von dem Kuchen des 100Mrd Euro Sondervermögens abhaben will. Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie – oder wie von der AfD propagiert in der Atomenergie künftig in der Lausitz – zu schaffen, ist nicht in unserem Interesse. Für den Stopp der Hochrüstung und aller Waffenlieferung an die Ukraine und Israel! 1,75 Milliarden Euro erhält die LEAG für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwer­ke. Habeck, grüner Bundesminister für Klimaschutz meint: „Das ist ein wichtiger Schritt vor allem für die Menschen in der Region“. Glaubt er denn tatsächlich, dass die LEAG die Gelder an die Beschäf­tigten verteilt? Welch ein Unsinn im Kapitalismus! Die Schaffung gleichwertiger Ersatzarbeitsplätze für alle Braunkohlebeschäftigten z.B. in der Regenerierung der entstandenen Umweltschäden ist dringend geboten.

Gerade noch 23% von befragten Jugendlichen unter 27 Jahren sehen in der Region Perspektiven für ihre Zukunft, nur noch knapp die Hälfte will in der Region bleiben, Tendenz rückläufig. Die Jugend sucht berechtigt nach einer lebenswerten Zukunft – aber die Antwort kann keineswegs die AfD sein! Die AfD bekommt gerade deshalb soviel Platz in den Medien, weil sie die Regierung ganz im Interesse der Konzerne kritisiert. Das Bürgergeld will sie in der bisherigen Form abschaffen und „Unternehmen in die Lage versetzen, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein“ und massiv steuerlich entlasten. Zum Kapitalismus gibt es nur die Alternative den Kampf für den echten Sozialismus aufzunehmen! Nicht wenige sagen: „Den Sozialismus hatten wir schon 30 Jahre, das reicht!“ Nein, der hoffnungsvolle Beginn des sozialistischen Aufbaus in der DDR wurde bereits in der fünfziger Jahren durch SED-Bürokraten verraten und ein bürokratischer Staatskapitalismus errichtet. Daraus haben wir wichtige Lehren gezogen: der echte Sozialismus kann nur auf Grundlage der proletarischen Denkweise erfolgreich aufgebaut werden! Er ist das einzige System, in dem die Menschheit auf diesem Planeten überleben kann!

Die AfD steht dem entgegen für eine rückschrittliche und bornierte, konservative und faschistische Perspektive! In der Region Oberspreewald-Lausitz planten AfD-Mitglieder sogar eine Fraktion mit der faschistischen Partei „Heimat“ zu bilden. Wer dagegen gesellschaftlichen Fortschritt und eine Zukunft will, muss sich in MLPD und REBELL, linken Bündnissen und Selbstorganisationen, wie den Gewerkschaften organisieren.

Auch um gegen die Suche nach einer Alternative zum Kapitalismus zu hetzen, versucht die AfD ihr Flüchtlingshetze als Blitzableiter für die Kritik vieler Menschen am Kapitalismus zu etablieren. Straftaten gehören bestraft völlig unabhängig davon welcher Nationalität der Täter ist. Die Diskriminierung von Migranten durch die AfD hat nichts mit einem entsprechenden Fehlverhalten zu tun sondern mit der Weltanschauung der AfD. Sie will Hilfe und Solidarität für alle „Volksdeutschen“, also auch für alle kriminellen Deutschen! Und zu den kriminellen Deutschen gehören auch die Vertreter des Monopolkapitals und der Regierung, die mit dafür sorgen, dass das Mittelmeer inzwischen einem Massengrab gleicht. Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Die MLPD fordert ein *Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage *Weg mit den Arbeitsverboten für Flüchtlinge * Recht und Pflicht auf Sprachkurs.

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger!

Es ist dringend notwendig eine breite antifaschistische und von Arbeitern geprägte Einheitsfront gegen die faschistische Gefahr aufzubauen. Die Landtagswahl in Thüringen mit dem Faschisten Höcke an der Spitze hatte neben den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg bundes- und europaweite Bedeutung. Als MLPD haben wir unsere Kräfte darauf konzentriert hier mit vielen antifaschistischen und demokratischen Menschen eine Bresche gegen die AfD zu schlagen.

Die MLPD kandidiert nicht in Brandenburg. Gegen die faschistische Gefahr in Deutschland positionieren sich zur Landtagswahl in Brandenburg DKP und Tierschutzpartei. Angesichts der Bedeutung, ihr gemeinsam entgegenzutreten, empfiehlt die MLPD den Wählerinnen und Wählern trotz verschiedener auch grundsätzlicher Differenzen die Wahl der Landesliste der Tierschutzpartei und von Direktkandidaten der DKP zu überprüfen. Das schließt die weiterhin kritische Auseinandersetzung mit grundlegenden Differenzen zur DKP mit ein.

Organisiert euch in MLPD und dem Jugendverband REBELL! Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, auch der AfD!