Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD in Thüringen war eine reife Leistung!
„Es ist uns gelungen, eine Bresche in die faschistische Gefahr zu schlagen“
Die Internationalistische Liste/MLPD ist zur Landtagswahl in Thüringen angetreten mit der Hauptlosung „Wer die AfD wählt, wählt Faschismus!“ Das haben wir ergänzt: „Wer den Faschismus der AfD verhindern will, muss die MLPD unterstützen!“. Im Brennpunkt der faschistischen Gefahr in Thüringen hat sich die MLPD das Ziel gesetzt, eine Bresche gegen die AfD und ihren faschistischen Landesvorsitzenden und bundesweiten Wortgeber der völkischen Ideologie Björn Höcke zu schlagen. Und das ist gelungen!
Wir haben eine Bresche geschlagen...
Es war für alle Beteiligten ein wichtiges Training, wie wir unter verschärften Bedingungen, massiver Repression und weitgehendem Medienboykott unsere Kleinarbeit machen, unsere Anziehungs- und Überzeugungskraft stärken. Wir waren Trendsetter, dass der Begriff des Faschismus immer stärker in die öffentliche Debatte kam, statt AfD und Neofaschisten als Rechtsextremisten zu verharmlosen. Die Forderung nach dem Verbot der AfD, die die MLPD seit Januar vertritt und dazu auch ein extra Wahlplakat herausgegeben hat, wurde verstärkt aufgegriffen. Die AfD musste reagieren - und bezichtigt nunmehr alles und jeden anderen als faschistisch. Über Höcke wird berichtet, wie angefressen er von der ihm überall entgegenschlagenden Kritik ist.
Jede einzelne Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD ist hart im Gegenwind erkämpft. Wir sprachen jeden an, gingen mit unseren Straßenumzügen in die Wohngebiete mit hohem AfD-Anteil, gingen in Kleinstädte und Dörfer. Das persönliche Gespräch war unsere Hauptmethode. Wir übergaben 65.000 Wahlzeitungen und 19.000 Kandidatenflyer persönlich. Wir ermutigten auch viele Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich vielleicht isoliert fühlten, klar Farbe zu bekennen.
In Gera, einer Hochburg der AfD und anderer Faschisten, haben wir mit der mitreißenden Auftaktkundgebung am 27. Juli zeitweise die Meinungsführerschaft im Kampf gegen die faschistische Gefahr errungen, mit nachhaltiger Ausstrahlung. Viele Menschen bedankten sich ausdrücklich bei den Genossen der MLPD und besonders auch bei den REBELLen und Rotfüchsen, die gut organisiert vom Sommercamp anreisten. Ein Gewerkschaftsfunktionär fasst mit Recht zusammen: „An dem Tag hat die MLPD die Lorbeeren eingesteckt“.
In der antifaschistischen Bewegung verstärkten wir die Auseinandersetzung, dass wer den Faschismus wirklich bekämpfen will, auch den bürgerlichen Antifaschismus mit seinem Antikommunismus bekämpfen muss.
Nach dem faschistischen Anschlag von Solingen setzte eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen eine beispiellose reaktionäre Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Migranten ein. Das ging vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz über Teile der Grünen, die eine „Zeitenwende in der Innenpolitik“ fordern, über die Bundesregierung und zum BSW. Damit leisteten sie die beste Wahlhilfe, die sich die AfD hätte wünschen können.
Ganz Deutschland einschließlich der großen Medien schaut auf Thüringen und Sachsen. Natürlich ist die faschistische Gefahr nicht gebannt und besteht die Option, dass die AfD stärkste Kraft bei der Wahl heute Abend wird. Sie hat die bürgerliche Meinungsmanipulation in den Massenmedien und im Internet, besonders den sozialen Medien, auf ihrer Seite. Aber die MLPD hat mit ihrer Arbeit einen Trend gesetzt. Und in allen direkten Kulminationen mit den Faschisten, ob beim Wahlkampfauftakt am 27. Juli Gera, bei der Verhinderung des Auftritts von Höcke am 20. August in Jena oder gestern in Erfurt mit dem Wahlkampfabschluss von MLPD und AfD, gingen wir als Sieger vom Platz.
Angesichts der massiven Rechtsentwicklung, die über alle Kanäle von den Herrschenden betrieben wurde, war es richtig und mutig, mitten rein zu gehen in die gesellschaftliche Polarisierung in Thüringen. Viele Menschen, auch aus anderen Parteien wie der SPD bedankten sich für den großen und mutigen Einsatz der MLPD, die mit über 1000 Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in Thüringen war. Das wurde von vielen anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten aufgegriffen und diese sind dann auch teils extra nach Thüringen gekommen, haben dort Aktivitäten durchgeführt. So fanden in Erfurt das „System Change Camp“ von Ende Gelände statt wie auch der Bundeskongress der „Omas gegen rechts“ oder eine Aktionswoche der Musiker von „Lebenslaute“.
Allein am 25. August gingen 17 000 bei antifaschistischen Demonstrationen auf die Straße. Und Höcke stand bei seinem Wahlkampfabschluss am 31.8. in Erfurt einer klaren Übermacht von über 3.000 antifaschistischen Demonstranten gegenüber. Die MLPD hat hier im Sinne der gemeinsamen Sache einer starken überparteilichen antifaschistischen Einheitsfront große Flexibilität bewiesen. Angesichts der akuten faschistischen Gefahr muss jeder fortschrittliche Mensch und jede Organisation ihre Bündnisarbeit neu überprüfen. Das gilt auch für uns – Prinzipienfestigkeit und große Flexibilität zu verwirklichen. In diesem Sinne gab die MLPD auch in drei Wahlkreisen, in denen sie selbst nicht kandidierte, Wahlempfehlungen für Direktkandidaten der LINKE.
Die bundesweite Montagsdemo führte ihre Demonstration und Feier zum 20-jährigen Jubiläum zusammen mit der Bergarbeiter-Initiative „Kumpel für AuF“ in Eisenach durch. 1000 Leute nahmen teil an der größten antifaschistischen Aktivität dort seit Jahren. Eine Einwohnerin von Eisenach meinte: „Das ist genau richtig, was ihr macht. Man muss gegen die soziale Demontage auf die Straße gehen, aber auch gegen die faschistische Gefahr.“ Bedeutend ist, dass wir an vielen neuen Betrieben in Thüringen eine systematische Arbeit begonnen haben. Die Arbeiter müssen die entscheidende Kraft im antifaschistischen Kampf sein.
Über die Losung „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ gab es durchaus auch entfaltete Auseinandersetzung, ob man damit nicht die Leute vor den Kopf stoße, schließlich ginge es ja nur um die Wahl einer Partei von vielen. Das unterschätzt aber ihren faschistischen Charakter. Die Losung war extra eine Losung des Kampfs um die Denkweise der Massen. Sie forderte heraus, dann konnte daran aber auch zielgerichtet diskutiert werden.
Nicht wenige Diskussionen, in denen uns erst Ablehnung entgegenschlug, konnten gedreht werden. So gab es etliche Anrufe auf der Wahlkampf-Hotline von Leuten, die sich zunächst beschweren wollten über unseren Wahlkampf, warum wir denn mit Straßenumzügen die Leute belästigen oder mit der Losung „Wer AfD wählt, wählt Faschismus“ die AfD-Wähler so beschimpfen würden. Interessanterweise entwickelte sich mit den meisten Anrufern dann aber eine längere Diskussion, die in manchen Fällen durchaus sehr angeregt verlief, aber in allen Fällen mit einem freundlichen „Danke für die Informationen“ endete.
Wir verbanden die klare Kante gegen Faschismus mit der Kritik an der Ampel-Regierung, aller bürgerlichen Parteien und Monopole und der Propagierung des echten Sozialismus. Dieser „Dreiklang“ ist zukunftsweisend.
Schon vor Bekanntgabe des Stimmergebnisses steht fest, dass die Arbeit im Wahlkampf sehr erfolgreich war. Wir haben etwa 400 neue Kontakte gewonnen und werden mit Sicherheit den Aufbau von MLPD und REBELL, aber auch anderer fortschrittlicher Selbstorganisationen oder Zusammenschlüsse in Thüringen erheblich voranbringen. Tausende wurden durch Gespräche ins Nachdenken gebracht. Knapp 25.000 Plakate in Thüringen schmückten die Laternen selbst kleinster Städtchen und Dörfer. Die MLPD wurde somit zum Gesprächsthema in ganz Thüringen. Ein Genosse der Ortsgruppe Gera berichtet: „Bei den Einsätzen spüren wir, dass v.a. die Hauptlosung der MLPD immer bekannter wird und oft auf ausdrückliche Zustimmung trifft, als auch auf Ablehnung. Jugendliche fragten öfters, warum wir dies vertreten. Der Wahlkampf in Thüringen politisiert die Menschen.“
Weitere Alleinstellungsmerkmale
Der ganze Wahlkampf zielte auf Bewusstseinsbildung. Markenzeichen waren Dutzende Straßenumzüge und Betriebseinsätze, wozu keine andere Partei in der Lage ist. Es gab mindestens 74 Straßenumzüge und 72 Stände in Innenstädten, sowie 76 Stände in Wohngebieten. Dutzende Bücher der Reihe „Revolutionärer Weg“ und über 100 Parteiprogramme wurden bei den Gesprächen verkauft. Wir waren nicht in den Talkshows und auch nicht in den großen Zeitungen, aber in den Wohngebieten, vor Universitäten, Schulen und Berufsschulen. Für den REBELL gibt es über 170 neue interessierte Jugendliche. In Gera wurde eine neue REBELL-Gruppe gegründet. Besorgniserregend ist zugleich der große Einfluss der AfD und ihrer völkischen Ideologie unter der Jugend, besonders in Teilen der Arbeiterjugend. Bei der U18-Wahl kam sie auf 37 Prozent. Unter antifaschistischen Jugendlichen fanden wir aber auch die glühendsten Freunde von MLPD und REBELL. Die antifaschistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit gegen den Faschismus unter der Jugend muss bundesweit entschieden gestärkt werden.
Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal sind die Wähler- und Wahlkämpferinitiativen, die in Sömmerda, Jena, Eisenach, Gera, Nordhausen, Erfurt, Illmenau oder Sonneberg gegründet wurden. In Ilmenau entstand die Idee, diese als Initiativgruppe für den Aufbau der MLPD weiterzuführen. Während andere Parteien wie etwa das BSW für viel Geld Plakate von Firmen aufhängen ließen, leisteten die Wahlkämpfer der MLPD Zehntausende Stunden unentgeltliche Arbeit – und das mit wachsender Begeisterung.
Mit unserer Parole „Echter Sozialismus statt Faschismus, Weltkrieg und globaler Umweltkatastrophe!“ haben wir die Debatte über den echten Sozialismus und die Lehren aus der DDR im Massenumfang entfacht. Es zeigte sich häufig ein großes Bedürfnis, die Erfahrungen aus der DDR auf neue Weise gründlich zu verarbeiten. So verkauften wir auch etliche Bücher „Sozialismus am Ende?“ von Willi Dickhut.
Stärker werden im Gegenwind
Es gab noch keinen Wahlkampf der MLPD, der sich gegen eine derartig massive Unterdrückung durchsetzen musste. In Thüringen zeigt sich konzentriert die Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats, teilweise Durchsetzung von Teilen des Staatsapparats mit den neuen Faschisten der AfD. Straßenwahlkämpfe und Betriebseinsätze wurden behindert, bewaffnete Polizisten wollten den anmeldungsfreien Lautsprechereinsatz unterbinden. Klingeln an Haustüren sollte als „Hausfriedensbruch“ kriminalisiert werden und es gab mehrere „Gefährderansprachen“ oder angedrohte Platzverweise. Gegen fünf Kandidaten der MLPD wurden faschistische Mordanschläge versucht durch Lösen von Radmuttern am Auto. All diese Angriffe wurden offensiv beantwortet und so in eine Stärkung des Selbstvertrauens umgemünzt.
Grüße von Tassilo Timm
Tassilo Timm, der Landesvorsitzende der MLPD erklärt:
„Wir danken allen Wahlkampfkämpferinnen und -kämpfern und allen Unterstützern für den unermüdlichen selbstlosen Einsatz. Wir haben eine Bresche gegen den Einfluss der AfD geschlagen, und viele Mitstreiter für den echten Sozialismus gewonnen. Der Kampf gegen die faschistische Gefahr bleibt auch nach der Wahl. Der zum Teil große Einfluss der AfD in bestimmten Gebieten ist nicht zu unterschätzen. Um so wichtiger ist die weitere Überzeugungsarbeit, darauf legen wir größten Wert. Und wir müssen daran arbeiten, dass sich alle antifaschistischen Kräfte zusammenschließen und Vorbehalte überwinden.
Gerechtfertigt mit dem Attentat in Solingen erleben wir eine neue Stufe der Rechtsentwicklung von Staat und bürgerlichen Parteien. Monopolverbände drängen schon länger auf ein Durchregieren mit ultrarechten Regierungen. Wir wissen aus der Geschichte, dass der Faschismus eine Reaktion der Herrschenden auf die Suche der Massen nach einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung war. Die Losung aus dem Wahlkampf „Wer AfD wählt, wählt Faschismus“ muss ergänzt werden. „Wer den Faschismus der AfD bekämpfen will, muss die MLPD unterstützen. Wer dem Faschismus den Boden entziehen will, der muss für eine sozialistische Zukunft kämpfen, muss sich in MLPD und REBELL organisieren.“