Solingen
Vollständige und zügige Aufklärung der Hintergründe des faschistischen Anschlags!
Die MLPD fordert mit Nachdruck eine vollständige und unverzügliche Aufklärung der Hintergründe des faschistischen Anschlags von Solingen!
Die schwer Verletzten waren noch kaum in den Kliniken zur Erstversorgung, da ging schon eine wüste Hetze pauschal gegen alle Flüchtlinge und Migranten los. Vornedran natürlich die AfD, die in widerlicher und abstoßender Weise ihre "Remigration" ins Spiel brachte. Aber auch Söder, Merz und weitere bürgerliche Politiker, die sich übeschlagen in reaktionären Abschiebeforderungen und -plänen. Scholz, Faeser und Esken beteuern, man hätte doch schon so viel getan, um Abschiebungen zu erleichtern und man werde nicht müde, dies weiter voranzutreiben.
Es ist schon ein merkwürdiges zeitliches Zusammentreffen - wahrscheinlich zufällig, aber Fragen wirft es auf: Wem nützen die Solinger Ereignisse? Wer hat Interesse an flüchtlings- und arbeiterfeindlicher Spaltung, an weiterer Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats?
Unweigerlich fühlt man sich erinnert an Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötet und 100 verletzte. Er konnte seine Bluttat unbehelligt ausführen, obwohl - oder gerade weil - er längst auf den Radaren des Inlandsgeheimdienstes war. Massive Barrieren gehören seitdem zu Weihnachtsmärkten und Massenveranstaltungen – Gefühle der Angst wurden geschürt. Drei Jahre lang haben engagierte Journalistinnen, Journalisten, Demokratinnen und Demokraten und nicht zuletzt auch über die Vertuschungsversuche empörte Kriminalbeamte dazu beigetragen, immer neue haarsträubende Details zur Verstrickung der Staatsorgane in den Terroranschlag ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.
Mit seiner Erschießung in Italien war Amri als Hauptzeuge ausgeschaltet. Die Polizeibehörde Berlin schob sogar kurz nach dem Anschlag einen weiteren Zeugen, den möglichen Komplizen Amris, Ben Amar, nach Tunesien ab. Die Duldung faschistischer Terroranschläge wie 2016 in Berlin durch die Staatsorgane zielte auf die Verunsicherung der Bevölkerung. Die MLPD warf damals die Frage auf: "Werden IS-Terroristen vom Staatsapparat 'an der langen Leine' gehalten, um solche Anschläge zu provozieren - als willkommener Vorwand für die weitere Faschisierung des Staatsapparats?"
Augenscheinliche Parallelen tun sich derzeit nicht auf. Aber hat der Täter von Solingen wirklich als Einzeltäter agiert? Hatte er Komplizen, ein Netzwerk? Auf jeden Fall wird seine Tat von Reaktionären und Faschisten instrumentalisiert. Lückenlose Aufklärung ist ein notwendiger Beitrag, um der Hetze und der weiteren Verschärfung der reaktionären Asylpolitik entgegenzutreten.