Solidarität International e.V.
Spendensammlung: Bedeutsame, aber teure Kämpfe um Visa
Einige Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland verweigern Aktivistinnen und Aktivisten von Solidaritäts-, Umwelt-, Gewerkschafts- und anderen Bewegungen vor Ort die Einreise nach Deutschland zu Beratungen und Informationsaustausch.
Das ist in der momentan aufgeheizten öffentlichen Debatte um Flüchtlinge und die Flüchtlingskrise in Deutschland befremdlich, da sich viele dieser Bewegungen für Verbesserungen in Herkunftsländern von Geflüchteten einsetzen und damit tatsächlich einen Beitrag leisten zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Juristisches Vorgehen gegen diese einigermaßen willkürlichen Maßnahmen der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland sind erfolgversprechend, aber teuer. Deshalb ruft SI zu Spenden für "Demokratische Rechte Visakosten" auf.
Armin Kolb
Sprecher SI
Spendenaufruf von Solidarität International: Bedeutsame, aber teure Kämpfe um Visa!
Die deutschen Botschaften in aller Welt versuchen derzeit wieder rigide, Aktivistinnen und Aktivisten fortschrittlicher Bewegungen aus Deutschland fernzuhalten. Da ist der Umweltaktivist aus Nepal, der schon zweimal – teils längere – Visa genehmigt bekommen hatte und dem jetzt auf einmal unterstellt wird, er wolle wohl in Deutschland bleiben (und vermutlich die deutschen Sozialsysteme missbrauchen). Da ist die Aktivistin der Palästina-Solidarität aus Tunesien, der das Visum aus politischen Gründen verweigert wird. Da ist die Kämpferin für Frauenrechte aus Russland, deren eigenes Vermögen (!) als zu niedrig für einen Aufenthalt in Deutschland eingeschätzt wird - Verpflichtungserklärung der deutschen Gastgeber hin oder her. Da sind die Kämpfe in Bangladesch, die die deutsche Botschaft gleich zum Anlass nimmt, bereits vergebene Termine zu streichen. Da sind die Revolutionäre aus verschiedenen Ländern, die zum Lenin-Seminar kommen möchten und behindert werden.
Solidarität International e.V. (SI) macht es sich in Verbindung mit den jeweiligen Freundinnen und Freunden der Eingeladenen zur Aufgabe, sich diesen Visa-Behinderungen zu widersetzen. Das ist nicht zuletzt eine Lehre aus der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz, bei der 30 Delegierte aus 19 Ländern wegen Visa-Verweigerung nicht einreisen konnten. Jetzt wurde frühzeitig mit dem Kampf begonnen, so dass auch die juristische Vertretung noch Handlungsspielraum und -möglichkeiten hat. Das verspricht einige Erfolge, offensichtlich sitzen in manchen Gerichten demokratischer eingestellte Menschen als in den deutschen Botschaften im Ausland!
Doch die fixen Kostensätze sind hoch. Allein die derzeit laufenden Prozesse werden etwa 3000 € kosten. Deshalb bittet Solidarität International e.V. um Spenden für diese Rechtsvertretung.
Hier der Spendenaufruf als Flugblatt
Spendenkonto: DE86 5019 0000 6100 8005 84
Kontoinhaber: Solidarität International e.V.
Stichwort: Demokratische Rechte Visakosten
SI e.V. ist mit Bescheid des Finanzamts Duisburg vom 13.06.2023 als gemeinnützige Körperschaft anerkannt. Eingetragen beim Amtsgericht Duisburg