Im Mittelpunkt des "Sicherheitspakets"
Erweiterte Befugnisse von Polizei, BKA und Inlandsgeheimdienst
„Überraschend schnell“ habe sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ nach dem Messerattentat in Solingen geeinigt, schreiben die Journalisten von netzpolitik.org. Für die MLPD ist das Tempo nicht überraschend. Schon unmittelbar nach dem faschistischen Anschlag haben wir uns nicht nur gegen die unsägliche Hetzkampagne gewandt, sondern auch gegen die bevorstehende weitere Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats.
Auf solche Maßnahmen einigt sich die Bundesregierung nicht in drei Tagen. Diese Pläne lagen längst in den Amtsschubladen von Innen-, Justiz- und Wirtschaftsministerium. Es springt einen aus jeder Zeile des siebenseitigen Papiers an: Auf einen Anlass wie den faschistischen Anschlag hat die Bundesregierung so richtig gewartet. So sind einige der vorgestellten Maßnahmen bereits im kürzlich vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgestellten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz enthalten.
Das arbeiter- und volksfeindliche Maßnahmenbündel soll laut Faeser so schnell wie möglich in ein Gesetz gegossen werden. Es wird so hingedreht, als ob es der ureigene Wunsch der Bevölkerung sei Tatsächlich stellt es insgesamt eine neue Qualität der Rechtsentwicklung und der Faschisierung des Staatsapparats dar. Das Paket hat einen strategisch konterrevolutionären Charakter, es zielt auf die Unterdrückung von Arbeiterkämpfen, von Umwelt- und Volkskämpfen, von revolutionären Umwälzungen. Einen Vorgeschmack gibt das Signal, das Lopez und Russwurm an die Arbeiterklasse senden!
Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung besteht nur noch aus "Ausweisungsinteresse"
Die geplanten flüchtlingsfeindlichen Bestimmungen sind ultrareaktionär, rassistisch und widerlich. Der Kern des Ganzen sind sie aber nicht, sondern die Tatsache, dass die Befugnisse des Staatsapparats zur Überwachung und Verfolgung missliebiger Personen erheblich ausgeweitet werden.
Das BAMF kann künftig Internetdaten und Gesichter biometrisch abgleichen, "insbesondere um Identitäten von Schutzsuchenden feststellen zu können." Damit die Asylbewerber schnell gut untergebracht werden und in Arbeit vermittelt werden können? Wohl kaum, denn das ist mit den vielen Flüchtlingen nicht geschehen, deren Identität völlig bekannt ist. Flüchtlinge kommen unter Generalverdacht, dass sie kriminell sind: "Die Ausschlussgründe für die Asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Absatz 8 bis 8b AufenthG werden verschärft. ... Zukünftig können auch die Schleusungsstrafbarkeit und Straftaten mit einem antisemitischen ... Beweggrund zum Ausschluss von der Schutzberechtigung führen." "Antisemitisch" wird ja häufig auf Meinungen und Taten angewandt, die in Wahrheit Palästinasolidarität und Kritik an Kriegsverbrechen des imperialistischen Israel sind. Als Asylbewerber an einer Demo für den palästinensischen oder den kurdischen Freiheitskampf teilzunehmen kann bereits zum "Ausschluss von der Schutzberechtigung" führen. In der hysterischen Debatte nach dem faschistischen Anschlag wurden SPD-Politikerinnen ja nicht müde zu betonen, es sei ja schon so viel getan worden, um Abschiebungen zu erleichtern. Das "Sicherheits"-Papier redet Klartext: "Eine Dublin-Task Force von Bund und Ländern mit dem Ziel der Steigerung der Zahl der Rücküberstellungen in Dublin-Verfahren wird eingerichtet. Dabei werden sämtliche Prozessschritte des Dublin-Verfahrens analysiert, um Optimierungsmöglichkeiten bei der Rechtsdurchsetzung und der operativen Umsetzung von Rückführungen in Dublin-Fällen zwischen BAMF und Ausländerbehörden, z.B. die ausreichende Verfügbarkeit von Abschiebehaftplätzen ... zu ermitteln." Asylbewerbern können Leistungen komplett gestrichen werden, wenn sie nach "Dublin" in einem anderen Land registriert wurden. So besessen sind Regierungs- und Oppositionspolitiker von ihrer Abschottungspolitik, dass sie das Anwerben von "regulären" Migranten nicht einmal mehr erwähnen. Diese Flüchtlingspolitik ist eindeutig rassistisch und faschistoid. Sie zielt darauf, große Flüchtlingsströme abzuweisen - was ihnen nicht gelingen wird.
Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik, gegen die unsägliche Spaltung der Arbeiterklasse in Einheimische und Migranten! Für ein Asylrecht und das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage!
Neue Qualität der Rechtsentwicklung
So sollen Ermittlungsbehörden die Befugnis zum „biometrischen Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten“ („Gesichtserkennung“) erhalten. Dem BKA und der Bundespolizei soll die automatisierte Analyse polizeilicher Daten und KI-gestützte Auswertung erlaubt sein. Das Bundespolizeigesetz soll dahingehend geändert werden, dass jederzeit verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden und Vollzugsbeamte Taser einsetzen können. Vom Polizeimord an dem jungen Flüchtling Mouhamed weiß man, wie locker Taser und Schusswaffen in manchen Polizistenhänden sitzen! Die Bundesregierung will auch eine verschärfte Verfolgung der „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung“. Da müssten doch umgehend die Webseiten der AfD und der Reichsbürger abgeschaltet werden. Das meint die Bundesregierung aber wahrscheinlich nicht, das hätte sie ja nach dem Grundgesetz längst veranlassen können. Die geplanten Erweiterungen der Polizeibefugnisse stehen unter der Überschrift „Abwehr von gewaltbereitem Islamismus“. Was läge da näher als die konsequente Verfolgung des IS und die Unterstützung all derer, die ihn erfolgreich bekämpften und bekämpfen wie die kurdischen Freiheitskämpfer. Bekanntlich werden die jedoch von deutschen Ermittlern und Gerichten verfolgt.
Messerverbot
"Es wird ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen eingeführt. Dazu wird § 42 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG) entsprechend geändert. ... Es wird im Fernverkehr bundesweit einheitliche Regelungen für alle Beförderer (Bahn, Fernbus etc.) geben." "Haushaltsmesser in Behältnissen" kann man dabei haben, so dass niemand seinen ungeschälten Apfel verzehren muss. Hauptsächlich bietet das Messerverbot eine Vielzahl von Vorwänden, Leute zu kontrollieren und wegen anderer Tatbestände zu kriminalisieren. Beantragt jemand einen Waffenschein, wird seine Zuverlässigkeit durch Bundespolizei, BKA und Zollkriminalamt überprüft.Waffen dürfen nicht in die Hände von "Extremisten" gelangen, heißt es in dem Papier der drei Ministerien. Und wenn die "Extremisten" im Polizeiapparat sitzen und sich kein Polizist mehr für den Waffengebrauch verantworten muss? Erst diese Woche wurden zwei Menschen von der Polizei erschossen, weil der Polizist das für die einzige Möglichkeit hielt, mit ihnen fertig zu werden.
Das ganze "Sicherheitspaket" ist arbeiter- und volksfeindlich und muss komplett vom Tisch!