Argument
Schlussfolgerung aus Solingen? Natürlich – aber nicht so!
Die Debatte in den bürgerlichen Medien ist nach Solingen völlig vergiftet. Als wären rassistische Forderungen jetzt legitim, nur weil der Täter ein Flüchtling war. Unerträglich. Jeder fortschrittliche Mensch müht sich redlich, diese Logik mit guten Argumenten zu widerlegen. Während wir also alle beschäftigt sind, sollen die wirklich notwendigen Schlussfolgerungen unter den Tisch fallen? Soll wirkliche Verantwortung und Komplizenschaft verdeckt werden? Nicht mit uns!
Von ro
- Nicht die Flüchtlinge, deutsche Rüstungskonzerne bewaffnen seit Jahrzehnten islamistisch-faschistische Kräfte. Unter dem Titel „der ‚islamische Staat schießt deutsch‘“ weist Jürgen Grässlin schon 2016 nach, dass „wechselnde Bundesregierungen“ über Jahrzehnte Waffen an „beispielsweise Pakistan oder Saudi-Arabien“ lieferten und „deren Sicherheitsdienste und Streitkräfte … ihrerseits enge Kontakte mit politisch oder religiös nahestehenden Terrororganisationen“ pflegen. Ab 2008 erhielt Saudi-Arabien eine Lizenz, das H&K-Sturmgewehr G36 zu fertigen. Schon kurze Zeit später waren sie im brutalen Krieg im Jemen im Einsatz. Statt eine hysterische Debatte über Messer anzufachen, muss die Bundesregierung alle Waffenlieferungen an reaktionäre Regimes sofort beenden und jegliche Lizenzvereinbarung, in eigener Regie deutsche Waffen zu produzieren, aufheben!
- Schluss mit der Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfes! Die PKK hat im Schengal Tausende Jesiden vor dem IS gerettet, wird von der Bundesregierung aber als Terrororganisation verfolgt. Die Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ haben den IS in Kobane besiegt. Ihre Fahnen werden in Deutschland auf Demos verboten. Wem ernsthaft an der Bekämpfung des IS gelegen ist, der muss umgehend seine entschiedensten Gegner unterstützen. Wer diese weiter bekämpft, beweist dagegen, dass er ein Heuchler ist.
- Statt Ausweitung der Befugnisse des "Verfassungsschutzes", Aufklärung seiner Rolle im Falle Anis Amri! Es ist doch wirklich absurd. Der Geheimdienst, der nachweislich den Mörder vom Breitscheidplatz von NRW nach Berlin gefahren hat, soll jetzt den Kampf gegen den Terror anführen?
- Sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit faschistisch-islamistischen Kräften, z.B. der Ditib, die unter Kontrolle der türkischen Regierung die Imame in vielen Moscheen in Deutschland stellt.
Ich bin mir sicher, dass den Lesern von Rote Fahne News weitere, wirklich sinnvolle Schlussfolgerungen einfallen werden.