Rechtsanwalt Roland Meister - seit dem 18. Lebensjahr vom "Verfassungsschutz" bespitzelt

Als langjähriger Internationalismus-Verantwortlicher im Zentralkomitee der MLPD ist er aktiv für die Zusammenarbeit der internationalen revolutionären Kräfte eingetreten und als Marxist-Leninist international anerkannt und geschätzt. Unter anderen hat er auch wesentliche Beiträge in der Vorbereitung der Gründung der ICOR (Internationale Koordinieung revolutionärer Parteien und Organisationen) geleistet.

Im Jahre 2021 forderte Roland Meister vom Bundesamt für Verfassungsschutz vollständige Auskunft zu den über ihn gespeicherten sogenannten "Erkenntnissen". Das Ergebnis war empörend: Es stellte sich heraus, dass er seit den 1970er Jahren nachrichtendienstlich bespitzelt wird. Dies führte zum Berufs- und Promotionsverbot in Bayern. Bereits seine Tätigkeit als einer der Sprecher der antifaschistischen Aktionseinheit gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann Ende der 1970er Jahre, die ihr Verbot forderte, und seine Mitarbeit in Studentengruppen im KABD, der Vorgängerorganisation der MLPD, wurden geheimdienstlich überwacht. Weitergehende Auskünfte werden ihm bis heute unter Hinweis auf "Quellenschutz" und ein angebliches „Überwiegen von Geheimhaltungsinteressen gegenüber dem Auskunftsinteresse“ verweigert!

Das ist ein reaktionärer Angriff auf seine bürgerlich-demokratischen Rechte. Hiergegen hat er beim Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben (Aktenzeichen: 13 K 16/24). In der Klageschrift heißt es unter anderem: „Angesichts der geschilderten Tatsachen besteht nach wie vor ein berechtigtes Interesse des Klägers an einer vollständigen, uneingeschränkten Auskunft über die zu seiner Person bei der Beklagten gespeicherten Daten, ebenso eine Einsicht in die beim Beklagten zur Person des Klägers geführten Akten. Ohne die beantragte Auskunft bzw. Akteneinsicht ist der Kläger insbesondere nicht in der Lage, sich gegen – im Bereich des Inlands-Geheimdienstes des Öfteren auftretende – Falschinformationen und -wertungen, fehlerhafte Registrierungen und dergleichen wirksam zur Wehr zu setzen.“

In seiner Stellungnahme zur Klage vom 07.05.2024 hat der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ seine reaktionäre Argumentation noch verschärft und Roland Meister und die MLPD offen antikommunistisch attackiert. Darin beruft sich der Geheimdienst der Einfachheit halber auf seine eigenen „Erkenntnisse“ und schreibt u. a.: „Durch eine weitergehende Auskunftserteilung ist eine Ausforschung des Erkenntnisstandes und der Arbeitsweise des BfV ganz konkret zu befürchten, da die bislang nicht erteilten Auskünfte bereits inhaltlich ihrer Art Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Bundesamtes im Hinblick auf den Kläger und die MLPD zuließen. Die MLPD agiert in nicht-öffentlichen, abgeschotteten Zirkeln … Der Kläger und die auf kommunaler Ebene verdeckt agierende MLPD würden in die Lage versetzt, durch geeignete Gegenmaßnahmen und einem angepassten Verhalten, gebotene Informationsbeschaffung zu unterlaufen oder gar vollumfänglich zum Erliegen zu bringen.“ Dem Kläger wird also letztlich weitere Auskunft verweigert, weil er Marxist-Leninist und Mitglied der MLPD ist!

Bis heute ist Roland Meister als Marxist-Leninist und Antifaschist einer weitgehenden Bespitzelung des durch und durch reaktionären Inlandsgeheimdiensts "Verfassungsschutz" ausgesetzt. Darüber hinaus werden seine fortschrittliche Anwaltstätigkeit und seine Tätigkeit als Versammlungsleiter und anwaltlicher Vertreter bei öffentlichen Kundgebungen immer wieder durch willkürliche Polizeimaßnahmen und Einleitung von Ermittlungsverfahren angegriffen. Das alles ist Ausdruck der beschleunigten Rechtsentwicklung und der Faschisierung des Staatsapparats und nicht hinzunehmen.

• Solidarität mit Roland Meister!
• Der "Verfassungsschutz" muss vollständig Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erteilen und Einsicht in die Akten gewähren!
• Schluss mit der staatlichen Bespitzelung und Kriminalisierung von Revolutionären und fortschrittlichen Menschen!