Brutaler Überfall
Netanjahu terrorisiert Bevölkerung im Westjordanland und nennt das unverfroren "Antiterror-Einsatz"!
Die israelische Armee hat eine groß angelegte Offensive im Westjordanland gestartet. Die Armee greift die wenigen noch verbliebenen palästinensischen Gebiete dort an, nachdem die Zionisten mit ihrem Siedlerterror große Teile der Region illegal annektiert haben.
Auslöser des Überfalls sei ein „deutlicher Anstieg terroristischer Aktivitäten im vergangenen Jahr", so die israelischen Militärs. Terroristen sind aber die israelischen Siedler: Sie vertreiben die Bauern, Hirten und Arbeiter von ihrem Land. Sie sperren die Straßen ab, so dass den Palästinensern die Bewegungsfreiheit vollends genommen wird. Der jetzige Angriff richtet sich gegen die palästinensische Bevölkerung und ihren Widerstand gegen die Vertreibung. Dieser ist kein Terrorismus, sondern berechtigte Verteidigung ihrer Lebensgrundlagen! Der Überfall der israelischen Armee forderte bereits zahlreiche Todesopfer. UN-Generalsekretär António Guterres fordert die sofortige Beendigung dieser Einsätze.
"Das ist ein Krieg um alles"
Überfallen wurden die Flüchtlingslager in Dschenin, Tulkarem und Tubas mit insgesamt rund 80.000 Einwohnern. Die Soldaten würden Krankenhäuser belagern und wichtige Infrastruktur zerstören, so palästinensische Berichte. Aus Israel drohte Außenminister Israel Katz: »Das ist ein Krieg um alles, und wir müssen ihn gewinnen«; man müsse »mit der Bedrohung aus dem Westjordanland genauso umgehen wie mit Gaza«. Natürlich könnten die Palästinenser zurückkehren, sobald es in ihren Wohngebieten wieder sicher sei. Das wurde Palästinenserinnen und Palästinensern vor ihrer Vertreibung immer wieder versprochen und wurde niemals eingelöst. Unterdessen gerät Netanjahu innenpolitisch immer mehr unter Druck. Angehörige der von der Hamas festgehaltenen Geiseln und Überlebende verlangen, dass die geplante Gedenkzeremonie am 7. Oktober - Tag es Hamas-Überfalls - abgesagt wird.
Faschistische Provokation am 13. August an der Al-Aqsa-Moschee
Das faschistische israelische Regierungsmitglied Itamar Ben Gvir hat am 13. August 2200 faschistische Siedler zum Gebet an der Esplanade der Moschee geführt, die den Muslimen heilig ist. Er verstieß damit provokativ gegen eine Vereinbarung, der Israel nach der Besetzung Jerusalems 1967 zugestimmt hatte. Sie regelt den Zugang zu den heiligen Städten verschiedener Glaubensrichtungen. Ähnlich dem Tempelberg und seiner Bedeutung als Heiligtum der Juden ist das die Al Aqsa Moschee für die Muslime. Die Regelung bedeutet freien Zugang für alle während der Öffnungszeiten, aber es sind nur mohammedanische religiöse Riten erlaubt. Angesichts der offenen Provokation sahen sich Vertreter von UNO, EU und verschiedenen arabischen Staaten gezwungen, sich davon zu distanzieren. Die faschistischen Kräfte verfolgen das Ziel, die Moschee zu schleifen und an ihrer Stelle einen weiteren jüdischen Tempel zu errichten. Die Provokation ist Bestandteil eines Richtungsstreits in Israel: Wird offen eine faschistische Diktatur errichtet oder wird die Anwendung faschistischer Methoden vor allem gegenüber den Palästinensern unter Beibehaltung von Hüllen einer bürgerlichen Demokratie vorangetrieben.
Vollständiger Rückzug aller israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland!
Das Verhalten des faschistischen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich und des Polizeiministers Ben-Gvir ist so krass, dass EU-Außenbeauftragter Josep Borrell über Sanktionen nachdenkt. Smotrich hielt das Aushungern von Palästinensern für "moralisch gerechtfertigt", Polizeiminister Ben-Gvir sagte, er werde jegliche humanitäre Hilfslieferung in den Gazastreifen unterbinden. Wann welche Sanktionen dann tatsächlich wirksam werden, steht in den Sternen.
Millionen Menschen in Gaza, in Israel und weltweit fordern den vollständigen Rückzug aller israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland. Die durch zionistische Siedler illegal annektierten Gebiete im Westjordanland müssen komplett zurückgegeben werden, die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza und der Westbank muss unverzüglich ein Ende haben. Sofortige Beendigung aller Waffenlieferungen an Israel, Abbruch der diplomatischen Beziehungen, Waffenstillstand und Beendigung des barbarischen Kriegs gegen das palästinensische Volk. Das sind die notwendigen Sanktionen gegen Israel, die von den Massen erkämpft werden müssen. Unverbrüchliche Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, Unterstützung der säkularen demokratischen Kräfte!