MLPD verurteilt faschistisches Attentat und kritisiert rassistische Hetzkampagne

Bis zum Redaktionsschluss von Rote Fahne News am Samstag gab es noch keinerlei Information über die Hintergründe des Täters. Rote Fahne News schrieb zu dem Zeitpunkt:

"Aber man muss von einem faschistischen Charakter ausgehen. Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und frühere Stadträten von „Solingen aktiv“ führte dazu in einer Pressemitteilung heute Mittag aus: „Dass das Attentat einer faschistischen Ideologie entspringt, steht außer Frage. Wie sonst würde man bei einem Fest der Vielfalt wahllos auf Menschen einstechen?“ Eine solche menschenverachtende, eiskalte Tat, verbunden mit der Flucht im Getümmel spricht für sich."

Mittlerweile gibt es immer mehr Belege, dass der Anschlag faschistischen Charakter hat. Ein Verdächtiger aus dem islamistisch-faschistischen Spektrum wurde festgenommen. Der Rest des Artikels erscheint unverändert auf dem Stand von Samstag Abend.

Die Menschen in Solingen sind geschockt und die Anteilnahme im Land ist riesengroß. Die meisten Medien berichteten bisher sachlich. Allerdings begannen bereits in der Nacht Faschisten und dann auch die Bild-Zeitung mit einer rassistischen und ausländerfeindlichen Hetzkampagne. Die Bild spekuliert munter über ein angebliches „arabisches Aussehen“ des Täters, was bis jetzt von keiner Stelle offiziell bestätigt wurde. Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, der Faschist Björn Höcke, missbraucht das Attentat für seine rassistische Demagogie. So behauptet er frech, ein angeblicher „Multikulturalismus“ sei Ursache des Anschlags. Das ist an Dreistigkeit und Verlogenheit schwer zu überbieten. Denn das „Fest der Vielfalt“ steht gerade für das friedliche Zusammenleben einheimischer und migrantischer Menschen – und gegen dieses Fest und seine Teilnehmer richtete sich der Anschlag!

Die MLPD Solingen hatte bereits in einem ersten Statement darauf hingewiesen: „Bei dem Fest der Vielfalt haben traditionell vor allem viele migrantische und internationale Gruppen Stände und stellen ihre Arbeit vor. Das spräche eher für eine Tat deutscher Faschisten“. Dafür spricht auch, dass bei islamistisch-faschistischen Attentaten die Täter oft nicht versuchen, zu fliehen, sondern sich gerne als Märtyrer inszenieren. Der faschistischen AfD kommt das Attentat eine Woche vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen wie gerufen und es ist auffällig, wie häufig solche Attentate momentan kurz vor Wahlen stattfinden. Auch das Messerattentat in Mannheim geschah kurz vor der Europawahl, wo die AfD erheblich zulegen konnte.

Natürlich ist nicht auszuschließen, dass es sich um ein islamistisch-faschistisches Attentat handelt. Gabi Fechtner: „Die MLPD verurteilt alle Schattierungen des Faschismus, genauso wie die rassistische Hetze angesichts dieses Anschlags. Hunderttausende Menschen sind ja gerade vor dem islamistischen Faschismus nach Deutschland geflohen. Etwa vor dem Mullah-Regime des Iran, den Taliban in Afghanistan oder dem Terror des IS im Irak oder Syrien. Genauso wenig, wie ‚die Deutschen‘ für Attentate deutscher Faschisten verantwortlich sind, sind es ‚die Flüchtlinge‘, wenn faschistische Attentäter aus ihren Herkunftsländern solche schrecklichen Taten begehen. Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal welcher Spielart!“.

Es ist in dieser Situation sehr wichtig, eine internationalistische Aufklärungsarbeit zu machen, wozu sich besonders das „11-Punkte-Programm für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik“ von MLPD und REBELL anbietet. Es weist darauf hin: „Nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden! Nicht die Flüchtlinge verursachen eine Rechtsentwicklung, sondern die Rechtsentwicklung zahlreicher Regimes auf der Welt verursachen Flucht“.

Verschiedenste bürgerlichen Politiker bekunden nunmehr ihre Trauer über das Attentat in Solingen, ohne dass auch nur ein einziger auf den faschistischen Charakter hinweist. Viele von ihnen missbrauchen das Attentat für eine verschärfte Faschisierung des Staatsapparats. So wurde bei der Pressekonferenz der Polizei in Solingen erklärt, die Polizei würde künftig auf den Straßen mehr Präsenz zeigen. Das hätte aber nichts an dem Attentat mitten in einer feiernden Menge geändert.

Teils hysterisch, teils vordergründig wird auf eine zunehmende Kriminalität mit Messern hingewiesen. Dabei sind die Zahlen dazu bisher nicht wirklich aussagekräftig und erstmals werden für 2024 besser belastbare Zahlen angekündigt. Im Jahr 2023 sind die als Messerangriff von der Polizei erfassten Taten um 791 auf 8151 Fälle angestiegen. Diese Steigerung um etwa 10 Prozent ist bedenklich, wobei ein Teil des Anstiegs auf die verstärkte Erfassung solcher Taten zurückgeht. Unterschlagen wird in den Medien meist, dass 25 bis 50 Prozent dieser Fälle in engsten persönlichen Beziehungen stattfinden. Es sind noch keine offiziellen allgemeinen Zahlen für das laufende Jahr bekannt. Die Bundespolizei meldete aktuell, dass an deutschen Bahnhöfen im ersten Halbjahr 373 Delikte mit Messern gezählt wurden. Im Jahr 2023 waren es insgesamt 639 solcher Taten. Die Zahl der mit Messern Getöteten ging in Deutschland 2022 (letzte bislang verfügbare Zahl) und im Sendegebiet des MDR auch 2023 dagegen zurück.

Reißerisch behauptet der Berliner Kurier aktuell: „Neue Schockzahlen – so schlimm ist die Messergewalt in Deutschland“. Berichtet wird dann lediglich davon, dass zwischen 2014 und 2023 in Deutschlands Kliniken 212.628 schwerverletzte Patienten versorgt wurden. 4917 davon hatten Verletzungen durch Messer erlitten. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Aber dennoch sind das nur 2,3 Prozent aller Schwerverletzten, nicht einmal jeder 40. Hier wird eine rassistische Angst- und Hetzkampagne betrieben, die die Massen in Angst und Schrecken versetzen und sie empfänglich für faschistische Propaganda machen soll, sowie gleichzeitig von den Ursachen faschistischer Gewalt und den großen gesellschaftlichen Problemen ablenken soll.

Es gibt auch eine vordergründige Diskussion, die jetzt allein auf das Tatmittel „Messer“ abzielt. Selbstverständlich ist die perverse, faschistische und reaktionäre Form des Messerbesitzes und -gebrauchs abzulehnen. Ursache solche Attentate wie in Solingen ist jedoch nicht der Messerbesitz an sich, sondern eine faschistische, zutiefst massenfeindliche Gesinnung der Attentäter, die diese Messer verwenden. Sie wird durch die Propaganda faschistischer und rassistischer Organisationen und Medien befördert. Deswegen ist wichtig, eine umfassende antifaschistische Aufklärungsarbeit zu leisten, den Geist der internationalen Solidarität zu verbreiten und jegliche Verbreitung faschistischer Propaganda zu unterbinden.