Parlamentarische Farce in Frankreich
Macron lehrt uns: Jede Stimme für die MLPD zählt!
Beim zweiten Durchgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich Anfang Juli wurde ein breites antifaschistisches Bündnis stärkste Kraft. Die französischen Wählerinnen und Wähler hatten das Spiel gedreht: Der prognostizierte Durchmarsch der Faschisten um Marine Le Pen blieb aus, das antifaschistische Bündnis hat das verhindert und hat selbst die meisten Parlamentssitze gewonnen.
Der starke Wunsch, den Rassemblement National (RN) zu schlagen, bewirkte eine hohen Wahlbeteiligung von 67 Prozent. Vor allem aber entwickelten die Massen innerhalb kurzer Zeit eine leidenschaftliche antifaschistische Aktivität und den Zusammenschluss des linken Wahlbündnisses "Neue Volksfront" (Nouveau Front Populaire - NFP). Diese Entwicklung ist das eigentlich Bedeutsame weit über die Parlamentssitze hinaus. Sie hat eine große ermutigende Ausstrahlung für den Kampf gegen die faschistische Gefahr auch in anderen Ländern. Auch der Entschluss der MLPD, den Wahlkampf in Thüringen zu nutzen, um eine Bresche gegen den Faschisten Höcke und Konsorten zu schlagen, wurde vom französischen Beispiel beflügelt. Macrons Regierungspartei verlor 80 Sitze. Sie hätte noch stärker verloren, wenn nicht zahlreiche Wähler in der Stichwahl Macron gewählt hätten, um den RN zu verhindern. Die arbeiter- und volksfeindliche Politik der Macron-Regierung, darunter die massiven Angriffe auf die Rentnerinnen und Rentner, ist bei den Massen tief verhasst. Millionen waren in den vergangenen Jahren gegen ihn auf der Straße, wichtige Arbeiterstreiks hatten immer auch die Regierungspolitik zur Zielscheibe.
Und was tut Macron jetzt?
Zeitungen in ganz Europa vergleichen sein selbstherrliches Gehabe mit dem des sogenannten Sonnenkönigs Ludwig des Vierzehnten. Seit 50 Tagen weigert sich der französische Staatspräsident, den Wählerwillen anzuerkennen und eine Regierung zu bilden. Das linke Wahlbündnis will Lucie Castets als Ministerpräsidentin. Dafür würde es auch Kompromisse eingehen, u.a., dass der Linke Jean-Luc Mélenchon auf ein Ministeramt verzichtet. Macron behauptet frech, mit einer linken Ministerpräsidentin sei keine stabile Regierung möglich. Eine "stabile Regierung" in seinem Sinn und dem der französischen Monopole verträgt sich halt nicht mit dem Programm der Kräfte von «La France Insoumise» («Unbeugsames Frankreich»), Mitglied der Neuen Volksfront: Rücknahme der Rentenreform, Erhöhung des Mindestlohns, Preisstopps, Opposition gegen unnütze Großprojekte. Dabei sind gerade solche Forderungen im Interesse der Arbeiter und der Massen. Macron hat keinerlei Berechtigung, sich arrogant über den Wählerwillen hinwegzusetzen!
Lehrstück in Sachen "demokratische Wahlen" im staatsmonopolistischen Kapitalismus
Die französische ICOR-Partei Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste schreibt: "Seit fast sieben Wochen haben wir in Frankreich eine 'zurückgetretene Regierung'. Der Parlamentarismus, der bereits durch die Anwendung des undemokratischen Notparagrafen 49.3 zur Durchsetzung des volksfeindlichen Rentengesetzes in Verruf geraten ist, verliert noch mehr seine Funktion, 'Demokratie' und 'freie Wahlen' unter der kapitalistischen Diktatur vorzugaukeln. Nicht der Wählerwille ist Macrons Richtschnur, sondern das Durchsetzen von Monopolpolitik: Senkung der Kosten der Arbeitskraft, Prekarisierung der Arbeit, Abbau demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte und Freiheiten, mehr Repressionen etc. Und Macron setzt dies durch, aber um den Preis einer tiefen politischen Krise. Er strebt eine Koalitionsregierung von rechts nach links an, jedoch ohne die NFP - eine Zerreißprobe. Noch härtere Sparprogramme kündigen sich an, da die EU-Kommission gegen Frankreich ein Verfahren wegen seiner horrenden Staatsschulden (3000 Milliarden Euro) eröffnet hat. Die Arbeiter und die breiten Massen müssen auf ihre eigene Kraft vertrauen - bei den wirtschaftlichen und politischen Forderungen ebenso wie im Kampf gegen den faschistischen Rassemblement National. Eine grundlegende Änderung der Politik, für die sich viele Wähler bei den letzten Wahlen ausgesprochen haben, kann nur aus unseren Kämpfen kommen, wenn wir den Kapitalismus in Frage stellen, wenn sich die Arbeiter in Gewerkschaften und einer Partei für den echten Sozialismus organisieren. Die UPML unterstützt dies nach Kräften!"
Morgen in Thüringen MLPD wählen!
Jede Stimme für die MLPD stärkt den antifaschistischen Kampf, den Fortschritt, den Zusammenschluss der Massen, den Kampf gegen Kriegskurs und globale Umweltkatastrophe und für den echten Sozialismus. Sicher ist Macron ein besonders abstoßendes Beispiel von Politikerarroganz, aber ein Einzelfall ist er nicht. Dass die Wählerinnen und Wähler tatsächlich die Regierungspolitik bestimmen, ist im staatsmonopolistischen Kapitalismus eine Illusion. Jede Stimme für die MLPD aber nährt keine Illusionen, sondern ist eine klare Stärkung der kämpferischen Opposition und des echten Sozialismus!