Landtagskandidat Dieter Ilius – ein „Gefährder“, weil er ein Flugblatt vor Amazon verteilt hat?

Wir verteilten ein Flugblatt in Deutsch und Arabisch, zum Thema: »Solingen: MLPD verurteilt faschistisches Attentat und kritisiert rassistische Hetzkampagne«. Dies stieß auf äußerst großes Interesse. Das passte der Geschäftsleitung überhaupt nicht in den Kram. Nach einiger Zeit kamen erst zwei, dann vier Security-Mitarbeiter, die einen Einsatz an der öffentlichen Bushaltestelle verbieten wollten, da sich diese auf „Privatgelände“ von Amazon befindet. Dabei handelt es sich um Busse des öffentlichen Nahverkehrs. Deshalb kann man dort selbstverständlich auch Flugblätter verteilen. Die Security kündigte an, dass sie die Polizei rufen. Wir protestierten entschieden gegen diese offensichtliche Wahlbehinderung.Kollegen bekamen dies mit und einer ergriff entschieden Partei für uns. »Die wollen uns unterstützen gegen diese Ausbeutung hier, warum wollt ihr die wegschicken.« Er kritisierte selbst die Arbeitshetze und ständige Überwachung.Nachdem die Kolleginnen und Kollegen der Frühschicht raus waren, beendeten wir dann den Einsatz. Die Security wollte, dass wir auf die Polizei warten, wofür es jedoch keinen Grund gab.  

Das Ganze hatte dann am Abend bei einer gemeinsamen Protestaktion verschiedener antifaschistischer Kräfte gegen die von dem Neonazi Christian Klar angemeldeten „Montagsspaziergänge“ auf dem Theaterplatz ein etwas überraschendes Nachspiel. Wir verteilten dort ein aktuelles Flugblatt der Ortsgruppe Gera: »Meinungsfreiheit-aber nicht für faschistische Propaganda!« worin auch auf die faschistische Anschlagsserie gegen fünf Landtagskandidaten der MLPD und die Desinformation und die Polizeiübergriffe auf den Straßenwahlkampf der MLPD eingegangen wurde.

Petra Ilius sang zu Beginn der antifaschistischen Protestaktion das Lied Bella Ciao und berichtete darüber, dass sie am Morgen des Tages gemeinsam mit Dieter bei der Geraer Polizei eine Strafanzeige gegen den Neonazi Christian Klar gestellt hat, wegen persönlicher Bedrohung und Beleidigung. Das stieß auf viel Beifall. Kurz danach sprach ein Polizist Dieter Ilius an und eröffnete ihm, dass Amazon nachträglich Strafanzeige gegen ihn wegen Hausfriedensbruch gestellt habe, deshalb führe er jetzt ein »Gefährder“-Gespräch« mit ihm. Etwas verschwurbelt kündigte er an, dass bei  Wiederholung einer solchen Flugblattaktion auf dem „Privatgelände“ von Amazon und Beteiligung daran eine »andere Rechtslage« für ihn bestehen würde.

Ein durchsichtiger Versuch der Kriminalisierung und des Abbaus bestehender bürgerlich-demokratischer Rechte. Dieter wollte dies über die Lautsprecheranlage bekannt machen, was der SPD-Anmelder der Kundgebung, der Direktkandidat Peter Urban,  jedoch nicht zuließ. Dies, obwohl Dieter ihn auf die rechtswidrige „Gefährder“-Ansprache und den im Mai gegen ihn und seine Frau verübten faschistischen Anschlag durch Lockerung der Radmuttern ihres Autos aufmerksam gemacht hatte. Das war empörend und stieß bei vielen Menschen auf Unverständnis, die für ein offenes Mikrofon auf antifaschistischer Grundlage waren.

Wir verteilten zahlreiche Flugblätter und führten tiefergehende Diskussionen über die faschistische Gefahr, deren Hintergründe und die Rolle von Teilen der Polizei und der SPD in Gera. Selbst dem stellvertretenden Versammlungsleiter der SPD war die Kontroverse über das offene Mikrofon und die „Gefährder“-Ansprache sichtlich unangenehm und stieß mit Dieter auf die erfolgreiche gemeinsame antifaschistische Protestaktion an.

Wir werden in dieser Woche nochmals einen Einsatz bei Amazon durchführen um das demokratische Recht auf Flugblattverteilung an der öffentlichen Bushaltestelle vor Amazon zu verteidigen. Natürlich mit Beteiligung von Dieter.