Klare Kante gegen alle Arten des Faschismus und rassistische Hetzkampagne

Ein kläglicher Aufmarsch von 40 Faschisten musste nach 20 Minuten abziehen. Es ist genau richtig, bereits vorbeugend gegen die Gefahr faschistischer Pogrome gegen Flüchtlinge aktiv zu werden und wachsam zu sein. Für heute Abend ist bereits ein weiterer faschistischer Aufmarsch in Solingen angemeldet.Die MLPD wies seit Samstag Vormittag darauf hin, dass das Attentat in Solingen faschistischen Charakter hat. Das bestätigt sich immer mehr. Anscheinend ist der Täter ein 26-Jähriger islamistischer Faschist.

In den bürgerlichen Medien wird dagegen systematisch auf seine arabische Herkunft und eine angebliche islamische Motivation hingewiesen. So behauptet Saskia Esken (SPD), dass der Anschlag ein „Zeichen dafür sei, dass wir verstärkt in der Gefahr leben, islamistische Angriffe zu erfahren“. (ntv 26.8.24) Faschisten wie der IS missbrauchen aber die Religion nur, um ihren faschistischen Charakter zu bemänteln. Eines der überlebenden Opfer des Terroranschlags von Solingen ist selbst ein irakischer Flüchtling.

Im Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ heißt es dazu treffend: "Die bürgerliche Medienberichterstattung vermeidet tunlichst deren richtige Charakterisierung als faschistisch. Sie beschreibt einseitig die religiöse Hülle islamistisch-faschistischer Terrorgruppen, die aber den tatsächlichen faschistischen Charakter verfälscht. Das trägt objektiv zu einer diskriminierenden Islamophobie bei, die Muslime in der ganzen Welt als potenzielle Terroristen erscheinen lässt. Zugleich erstrahlt die reaktionäre Phrase von der »christlich-demokratischen Wertegemeinschaft« in einem positiven Licht.“ (S. 250) Die deutsch-nationalen Faschisten spielen sich jetzt heuchlerisch als Gegenpol dazu auf. Dabei gibt es engste Verbindungen zwischen ihnen und islamistisch-faschistischen Kräften (siehe Bericht).

Die MLPD führte gemeinsam mit dem Jugendverband REBELL, Solingen AKTIV und anderen Antifaschisten eine auch medial viel beachtete Kundgebung mit 100 festen Teilnehmern durch; immer wieder blieben ganze Gruppen stehen und hörten interessiert zu. Trauer und kritische Redebeiträge wechselten sich ab mit antifaschistischer Kultur. Die Aktion stand unter dem Motto: "Keinen Fußbreit jeder Spielart des Faschismus!"

Hier sprach auch Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD. Sie griff die Heuchelei an, wenn Bildzeitung, Faschisten und bürgerliche Politiker jetzt Massenabschiebungen nach Syrien oder Afghanistan fordern. Die meisten Flüchtlinge aus Afghanistan fliehen vor dem faschistischen Taliban-Regime, in Syrien nicht wenige vor dem faschistischen IS. Es ist perfide, ihre Abschiebung mit Taten zu begründen, die von ihren Unterdrückern motiviert sind. Statt die Menschen in ihrem Kampf gegen den IS und die Taliban zu unterstützen, sollen sie an ihre Schergen ausgeliefert werden.

In der ganzen Stadt waren auch größere Gruppen antifaschistischer Jugendlicher unterwegs, die versuchten, die Faschisten zu blockieren. An einer Kundgebung von "Wuppertal stellt sich quer" beteiligten sich ca. 300 Personen. Sie wurde von verschiedenen kleinbürgerlichen und bürgerlichen Kräften unterstützt. Aufgrund einer von ihren Organisatoren ausgehenden antikommunistischen Spaltung gab es keine gemeinsame Aktion, was auf berechtigte Kritik vieler Menschen stieß. (Bericht zu den Hintergründen der Spaltung)

Bürgerliche Parteien von AfD über CDU bis zum BSW, aber auch aus SPD, FDP und Grünen, missbrauchen die Vorfälle dafür, ihre schon längst in den Schubladen liegenden Pläne für einen weiteren Generalangriff auf die noch verbliebenen Asyl- und Flüchtlingsrechte und der weiteren Faschisierung des Staatsapparats zu rechtfertigen. Die anderen bürgerlichen Parteien werten die AfD damit sogar noch auf. So geifert Friedrich Merz, „Genug ist genug“ und fordert, dass keine Flüchtlinge mehr aus Syrien und Afghanistan mehr aufgenommen werden dürfen. Die faschistische AfD will gleich mal für fünf Jahre die Schotten für Flüchtlinge komplett dichtmachen.

Wie verlogen die Debatte ist, zeigen auch viele konkrete Argumente. So wird immer wieder darauf verwiesen, er hätte nach den Dublin-Regeln ja ausgewiesen sein müssen. Ja, nach Bulgarien. Wäre es denn besser gewesen, wenn er dort Leute umgebracht hätte? Oder es wird wieder gefordert, ertappte Straftäter auszuweisen. Nur: Der mutmaßliche Täter hatte in Deutschland noch nie eine Straftat begangen.

Für Bundespräsident Steinmeier „gehört (dazu) auch, dass die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden“ (tagesschau 25.8.). Und Markus Söder „plädiert für anlasslose Kontrollen auch in Fußgängerzonen“ (tagesschau 25.8.) Herbert Reul „fordert mehr rechtliche Möglichkeiten für Polizei und Verfassungsschutz. Und eine bessere Informationsbeschaffung“, weil man „zu sehr von Geheimdiensten aus dem Ausland abhängig“ sei. Dass es weniger ein Problem der „Information“ oder der „Möglichkeiten“ ist, zeigen unzählige Beispiele, dass  z.B. die islamistisch-faschistische Propaganda mancher „Islam-Vereine“ oder rassistische und faschistische Hetze im Netz nicht unterbunden werden. Der Faschistenaufmarsch gestern in Solingen war kläglich - aber er hätte doch einfach verboten gehört!

Zur rassistischen Hetzkampagne kann man nur sagen: Genug ist wirklich genug! Jetzt ist die Stunde des proletarischen Internationalismus, und es ist für die MLPD Ehrensache, der Meinungsmache klar entgegenzutreten. Sehr erfreulich ist es, dass es am gleichen Wochenende große antifaschistische Demonstrationen gegen die AfD gab: 7000 waren in diesem Sinne in Erfurt auf der Straße und jeweils über 10.000 in Dresden und in Leipzig.

Im 11-Punkt Programm für eine fortschrittliche Flüctlingspolitik heißt es:

"Für eine solidarische und proletarische Willkommenskultur! Kampf gegen Faschismus, völkische Ideologie, Rassismus, Antikommunismus, Hetze und Spaltung, gegen Antisemitismus sowie Islamophobie... Integration ist für uns Verbrüderung und Stärkung der Arbeiterklasse, solidarisches Zusammenleben der Bevölkerung und gemeinsamer Kampf mit Revolutionären und Selbstorganisationen. Eine solche Integration bedeutet nicht die Unterordnung unter die unterdrückerischen Werte des deutschen Imperialismus! Förderung fortschrittlicher Kampferfahrungen, Kultur und Errungenschaften aus den verschiedenen Ländern, statt nationalistischer „Leitkultur“ oder auch kritikloser Multikulti-Politik, als sei alles, was Flüchtlinge mitbringen, per se fortschrittlich. Kampf der Verbreitung, aber auch Überzeugungsarbeit gegen reaktionäre Weltanschauungen wie durch den türkischen oder saudiarabischen Staat in Moscheen oder faschistische und rassistische Gruppen in den sozialen Medien. Für eine Streitkultur, die Erziehungsarbeit leistet, rückschrittliches oder rücksichtsloses Verhalten offen kritisiert und hilft, Konflikte zu lösen."

Die MLPD fordert klar: Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda – egal welcher Spielart. Uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage.

Der Kampf gegen die faschistische Gefahr, der Einsatz für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik und der Kampf für den Erhalt und die Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten ist eine Einheit. Dafür braucht es eine breiten Zusammenschluss auf antifaschistischer Grundlage, statt antikommunistischer Spaltung.

Das imperialistische Weltsystem hat über 80 Millionen Menschen in die Flucht getrieben; nur ein kleiner Bruchteil kommt in Deutschland an. Der Kampf für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt ist auch ein Kampf gegen die Fluchtursachen.