Innerpalästinensische Vereinbarung: „Pekinger Erklärung“: Ein wichtiger Fortschritt, bei dem revolutionäre Wachsamkeit angesagt ist

Vom Grundgedanken her ist die Pekinger Erklärung ein Fortschritt, den man zugleich differenziert betrachten und dessen Weg kritisch unterstützt und weiter beobachtet werden muss.

1. Die Grundlage soll das „geltende palästinensische Grundgesetz“ bilden. Das palästinensische Grundgesetz wurde 1964 beschlossen und 1968 ergänzt, wurde auch palästinensische Nationalcharta (PLO-Charta) genannt.
2. Das „neue palästinensische Grundgesetz“ trat 2002 in Kraft, in ihm wurde zum einen an der Nationalcharta angeknüpft, aber auch Veränderungen vorgenommen. In dem Text wird nicht mehr ausdrücklich von einem „säkularen“ Staat gesprochen, aber die Formulierung, „alle Macht geht vom palästinensischen Volke aus“ gewählt, was eine Absage an islamistisch-faschistische Gruppierungen ist, nach deren gültiger Charta „alle Autorität vom islamischen Gesetz“ abzuleiten sei. Angestrebt wird ein palästinensischer Staat entsprechend den UNO-Resolutionen der v.a. das Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem mit der Hauptstadt Jerusa­lem umfasst. Es tritt für das Recht auf Widerstand ein, gegen die Unterdrückung der Palästinenser und die Besatzung bis hin zum Rückkehrrecht, Rückgabe der Wohnungen/Siedlungen, Nahrung und Hilfe und Wiederaufbau von Gaza. Sie bezieht sich dabei auf die entsprechenden UNO-Resolutionen.
3. Damit haben die faschistische Hamas ebenso wie die mit dem westlichen Imperialismus paktierende Fatah erhebliche Zugeständnisse ge­macht. Die Hamas gegenüber ihren Grundsatzdokumenten, die Fatah-Führung gegenüber ihrem Verrat von Oslo. Das Osloer Abkommen ist keine ausdrückliche Grundlage des Abkommens. Die Pekinger Erklärung, mit der Absicht alle Fraktionen einzubeziehen und eine Regierung zu bilden, wurde von 14 Organisationen unterzeichnet, neben Hamas und Fatah auch von PFLP und DFLP, sowie zahlreichen weiteren auch kleineren, u.a. aber auch vom islamischen Dschihad. Es soll eine Übergangsregierung gebildet werden durch Konsens der palästi­nensischen Fraktionen.
4. Dies ist in der Hauptseite ein Fortschritt, der sicherlich nicht zuletzt der Kritik der palästinensischen Massen, aber auch aus der internationalen Solidaritätsbewegung vor allem an der Führung der Fatah und der Hamas geschuldet ist. Und es kommt dem großen Bedürfnis breiter palästinensischer Massen entge­gen, dass die Spaltung in der palästinensischen Bewegung im Kampf gegen die israelische Regierung und Militär überwunden wird. Insgesamt wird sich jedoch zeigen müssen, wieweit die Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden und Bestand haben.

Zugleich ist das Abkommen aus Sicht der MLPD wachsam und kritisch zu beurteilen. Die Kritik bezieht sich vor allem auf drei Punkte:

• Dass es notwendig ist, über den faschistischen Charakter von Hamas und islamischer Ds­chihad weiter aufzuklären und ihren Einfluss über einen Zusammenschluss der sä­kularen Kräfte zu bekämpfen und dafür einzutreten, dass sich der palästi­nensische Widerstand von diesem reaktionären Einfluss befreit.
• Die notwendige Wachsamkeit zu entwickeln nicht nur gegen das zionistisch imperialistische Is­rael und die US-Regierung, sondern sich auch nicht von neuimperialistischen Ländern (China, Russland ...) instrumentalisieren zu lassen bzw. abhängig zu machen und zu deren Spielball zu werden. So nimmt die Erklärung ausdrücklich auf Russland und China positiv Bezug, fordert ihre führende Rolle in der weltweiten Diplomatie ein. Auch wenn der Hauptstoß ge­gen Israel gehen muss, muss die Bewusstseinsbildung vorangetrieben werden, dass für die wirkliche Befreiung der Kampf gegen alle Imperialisten gerichtet sein muss.
• Notwendig ist, dass sich die revolutionären Kräfte entschieden stärken und dem Sozialismus zu neuem Ansehen verhelfen. Dazu ist die Stärkung der praktischen Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ebenso wie der antiimperialistischen länderübergreifenden Zusammenschlüsse unverzichtbar. Dazu gehören insbesondere die ICOR und die Antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front).

Reinhard Funk