Ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik
Friedrich Merz lügt wie gedruckt
Merz sagt: „Wir haben momentan eine Million Syrer in Deutschland. ...Wir haben 400.000 Afghanen in Deutschland. … Es gibt kein zweites Land auf der Welt, das auch nur annähernd, proportional zu seine Größe, eine solch große Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien aufgenommen hat wie Deutschland.“
Dabei hat der Libanon offiziell knapp 800.000 Syrer aufgenommen, realistischer ist vermutlich die Zahl 1,5 Millionen. (Viele werden nicht registriert). Rechnet man das auf die Größe Deutschland hoch, müsste Deutschland die gesamte syrische Bevölkerung von 25 Millionen Menschen aufnehmen! Außerdem hat die Türkei ca. 3 Millionen Syrer aufgenommen. Im Iran sind 3,4 Millionen afghanische Flüchtlinge, in Pakistan rund 1,7 Millionen. Friedrich Merz lügt dreist, um seine Forderung nach Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention zu begründen.
AfD Brandenburg – der Gipfel des Rassismus!
Die AfD Brandenburg fordert nach dem Anschlag in Solingen, Flüchtlingen zu untersagen an öffentlichen Veranstaltungen und Volksfesten teilzunehmen. Das wollen sie heute, am 29.08.24, als Antrag in den Landtag einbringen. Lena Kotré von der AfD: „Wenn es tatsächlich dann Unschuldige trifft, ... dann ist das leider so. Dann ist das ein Kollateralschaden. Man muss abwägen zwischen der inneren Sicherheit, zwischen der Sicherheit der Bürger, und dem Recht des Einzelnen.“ Das ist wirklich der Gipfel des Rassismus! Alle Flüchtlinge werden in Sippenhaft genommen für die Tat eines Faschisten. Das zeigt aber auch, welchen Weg die AfD beschreitet, die heute so gegen eine angebliche Verbotspolitik wettert. Im Faschismus werden nicht nur Flüchtlingen, sondern auch politischen Gegnern die grundlegendsten Rechte ohne mit der Wimper zu zucken entzogen. Wer AfD wählt, wählt Faschismus!