Leserforum der Süddeutschen Zeitung
Endlich Ernst machen mit dem AfD-Verbot
Im Leserforum der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung befassen sich verschiedene Leserbriefe mit Artikeln und Kommentaren, die in der SZ zu den bevorstehenden Landtagswahlen erschienen sind. Rote Fahne News dokumentiert einen der Leserbriefe.
2000 Menschen verhinderten in Jena, dass der als Faschist bekannte thüringische Landesvorsitzende der AfD, Björn Höcke, auftreten konnte. Das ist in den Augen der Mehrheit der Bevölkerung mit Sicherheit eine gute Nachricht, wie auch die Autorin des Kommentars zugibt. Aber ihre Schlussfolgerung ist: Ihn an seiner Propaganda zu hindern, würde „sich in einer Demokratie verbieten". Diese Schlussfolgerung ist zutiefst undemokratisch.
Mit gutem Grund wurde in das Bonner Grundgesetz das bis heute gültige Verbot faschistischer Organisationen und Parteien und ihrer Propaganda aufgenommen. Denn Faschismus ist ein Verbrechen gegen die Menschenrechte, gegen andere Völker, gegen wichtigste Grundrechte der Demokratie wie Versammlungs-, Meinungs- und Koalitionsfreiheit.
Deswegen ist die AfD eben keine Partei wie alle anderen, wie es der Kommentar in seiner Verkennung des Inhalts von Demokratie und Menschenwürde vermeint. Zwar gibt sich die AfD heute zum Teil als demokratisch oder als Kümmerer um den Nachbarn von nebenan. Aber auch Hitler hat die Wahlen und seine Tarnung als angeblich kleiner Mann genutzt für seine verbrecherischen Ziele.
Wieso soll eine Gesellschaft, die in Frieden mit ihren Mitbürgern leben will, sich Hetze gegen Bevölkerungsteile und Spaltungsversuche gefallen lassen? Wer das vertritt, will den Faschismus nicht verhindern. Die Verfassung verlangt das Verbot, und es wird Zeit, dass dieser Paragraf des Grundgesetzes angewandt wird.
Dorothea Jauernig, Esslingen