Containerdorf in Hagen-Hohenlimburg
Bürgerinfoversammlung im Zeichen der Flüchtlingssolidarität
An die 200 Menschen kamen zur Bürgerinfoversammlung der Stadtverwaltung. Anlass ist die Inbetriebnahme eines Containerdorfes für Flüchtlinge. Im Vorfeld war über die sozialen Medien anonym eine dumpfe Stimmungsmache dagegen verbreitet worden.
Insbesondere nach den Morden in Solingen überschlagen sich dazu seit Tagen die Hetze von AfD, CDU und anderen bürgerlichen Kräften gegen Flüchtlinge. Auf diesem Hintergrund war es sehr interessant, wie sich diese polarisierte Auseinandersetzung entwickelt.
Schon im Vorfeld hatte die MLPD in Wohngebieten und vor Betrieben in Hohenlimburg das Flugblatt der MLPD Hagen „Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik - geben wir Rassisten und Faschisten keine Chance“ eingesetzt und viele Diskussionen geführt. Alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Versammlung wurden von Genossen der MLPD mit Schildern wie „Flüchtlinge sind keine Kriminellen - MLPD“, „Fluchtursachen bekämpfen statt die Flüchtlinge - MLPD“ etc. begrüßt und allen wurde das Flugblatt angeboten. Auch Frauen des Frauenverbands Courage waren mit Schildern vertreten.
Während einige Besucher bewusst ablehnten, begrüßen viele die Losung des Flugblatts ausdrücklich. Es zeigte sich, dass einige nicht zuletzt deshalb gekommen waren, weil sie insbesondere nach Solingen reaktionären, rassistischen Kräften nicht das Feld über lassen wollen. Ausgehend von den ersten Beiträgen waren die anwesenden reaktionären und faschistischen Kräfte - u.a. auch eine Frauenclique der Partei „die Basis“ - sehr in der Defensive. Ein Genosse der MLPD forderte, rassistischer und faschistischer Hetze gegen Flüchtlinge entschieden entgegenzutreten und sie auch strafrechtlich zu verfolgen.
Andere Beiträge sorgten sich vor allem darum, dass die Flüchtlingsfamilien gut untergebracht werden und man sich um ihre Belange kümmert. Kaum jemand hetzte daraufhin offen gegen Flüchtlinge. Die reaktionären Kräften beschränkten sich darauf, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, indem z.B. nachgefragt wurde, ob bzw. inwieweit Männer aus Nordafrika kommen oder kommen könnten. Zu solchen Beiträgen gab es Beifall aus einem kleinen Teil der Versammlung. Aber dieser Stimmungsmache und andere Versuche in diese Richtung wurden nicht unbeantwortet gelassen. Ein größerer Teil klatschte bei den entsprechenden Erwiderungen.
Der leitende Beamte der Polizei Hagen führte aus, dass es in Hagen zu keinem (!!) einzigen Vorfall und keiner einzigen Anzeige wegen Diebstahl, Schlägerei, Ruhestörung… etc. im Bereich aller vier Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt gekommen ist. Interessant war auch die Aussage des Oberbürgermeisters Schulz, dass in Hagen jährlich ca. 14 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterkunft ausgegeben werden, was nach Abzug der Kostenübernahmen von Bund und Land gerade mal ein Prozent des Hagener Stadthaushaltes ausmacht.
Zahlreiche Teilnehmer war vor allem an einer guter Integration der Flüchtlingsfamilien gelegen, dass die Kinder in naheliegende Schulen kommen, die Busanbindung gut ist, ein Zaun zur Straße aufgebaut wird, damit Kinder nicht verunglücken, Spielmöglichkeiten für die Kinder geschaffen werden, ein Austausch und ein Kennenlernen zwischen den Flüchtlingen und der bisherigen Bevölkerung stattfindet, schnell weitere Wohnungen gefunden und angemietet werden, die Flüchtlinge (normal bezahlte) Arbeit bekommen. Ein Ergebnis ist, dass zum Einzug der Flüchtlingsfamilien, die bisher in einer Turnhalle ohne jegliche Privatsphäre untergebracht sind, ein Willkommensfest gefeiert werden soll.
Der bestimmende Geist auf der Versammlung stand so im direkten Kontrast zu der Hetzkampagne, wie sie derzeit nach Solingen von bürgerlichen Politiker vorneweg von den Scharfmachern aus der AfD und der CDU veranstaltet wird. Und es zeigte sich auch: In der offenen direkten Auseinandersetzung kann den reaktionären, rassistischen Kräften der Wind aus den Segeln genommen werden.