Bundesregierung präsentiert reaktionäre Maßnahmen

Angeblich als Konsequenz aus dem faschistischen Terroranschlag in Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein reaktionäres Maßnahmenpaket geeinigt und dieses vor kurzem auf einer Pressekonferenz erläutert. Das sogenannte Sicherheitspaket umfasse die Bereiche Migration, das Waffenrecht und Befugnisse des Staatsapparats. Messer dürfen in der Öffentlichkeit nur noch Gastronomen benutzen. Ermittlungsbehörden bekommen die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten für die Gesichtserkennung mit öffentlich zugänglichen Quellen, also aus sozialen Medien. Und das Asylrecht soll vollends bis zur Unkenntlichkeit gestutzt werden. Rote Fahne News berichtet morgen mehr.