Faschistischer Anschlag in Solingen

Jetzt verbreiten: 11-Punkte-Programm für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik

Samstag, 24.08.2024, 12:40 Uhr

Vor dem Hintergrund des faschistischen Anschlags von Solingen und der eingesetzten rassistischen Hetze - unter anderem von der faschistischen AfD - auf Social Media, weist die Rote Fahne Redaktion auf das Faltblatt der MLPD "11-Punkte-Programm für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik" hin. Es kann beim Verlag Neuer Weg als Faltblatt bestellt werden (Preis: 15 Cent pro Stück, ohne Rabatt). vertrieb@neuerweg.de

Hier der komplette Text auf Rote Fahne News

Hier das Faltblatt als pdf zur Ansicht

Hier gibt es das Video zum 11-Punkte-Programm für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik

Indien

Westbengalen: Anhaltender Streik an Kliniken

Mittwoch, 18.09.2024, 18:00 Uhr

Im indischen Bundesstaat Westbengalen streiken bis zu 10.000 Assistenzärztinnen und -ärzte seit rund fünf Wochen für die Bestrafung der Verantwortlichen nach der brutalen Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Ärztin. Diese Woche hat sich nun die Regierungschefin Mamata Banerjee erstmals auf ernsthafte Auseinandersetzungen mit den Forderungen der Streikenden eingelassen. Das betrifft die Absetzung des Polizeichefs und verschiedener Beamter im Gesundheitsministerium. Es geht vor allem auch um Veränderungen in den Kliniken, um die Sicherheit besonders des weiblichen Personals auf das notwendige Niveau zu bringen.

Christian Lindner

Steuerpläne gut für Gutverdiener

Mittwoch, 18.09.2024, 18:00 Uhr

Von den Steuersenkungsplänen des Finanzministers Christian Lindner (FDP) würden vor allem die Gutverdienenden profitieren, so eine Studie der "Arbeitnehmerkammer Bremen". So würde ein Single mit einem Bruttomonatsgehalt von 8000 Euro eine Entlastung von 500 Euro erhalten. Die Entlastung der Gutverdienenden wäre 1,3- bis fünfmal so hoch wie bei Normalverdienenden, deren Bruttomonatsgehalt bei 2000 bis 5000 Euro liegt. Das Motto von Lindner und seiner FDP heißt offensichtlich: Wer hat, dem wird gegeben.

Südafrika

KwaZulu-Natal: Hunderte fordern Toiletten, Wasser, Strom

Dienstag, 17.09.2024, 18:00 Uhr

Hunderte Bewohner der Siedlung Shaka’s Head demonstrierten am Montag in Ballito in der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal gegen unhaltbare Lebensbedingungen und forderten Toiletten, Wasser und Strom. Außerdem protestieren sie gegen anhaltende Versuche, die Menschen von dem Land, auf dem sie seit Jahrzehnten leben, zu vertreiben. Organisiert wurde die Demo von Abahlali baseMjondolo, der sozialistischen Bewegung von Hüttenbewohnern in Südafrika, die sich vor allem für Land, Wohnraum und Würde und für eine Demokratisierung der Gesellschaft von unten und gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt.

El Salvador

San Salvador: Protest gegen Ausnahmezustand

Dienstag, 17.09.2024, 18:00 Uhr

Am Sonntag wurde in El Salvador offiziell der Unabhängigkeitstag begangen, denn am 15. September 1821 erreichte El Salvador die Unabhängigkeit von der spanischen Krone. 1000 Menschen demonstrierten jedoch gegen den anhaltenden Ausnahmezustand in El Salvador. Seit 2022 wurden mehr als 80.000 Menschen unter dem Ausnahmerecht festgenommen, davon sind mindestens 30.000 völlig unschuldig. Aufgerufen zu der Demonstration hatten die Bewegung der Opfer des Ausnahmeregimes (Movir), Umweltschutzgruppen, Gewerkschaften sowie Opfer des Bürgerkrieges von 1980-1992. Unter den Demonstranten waren viele, die keinerlei Informationen über das Schicksal ihrer festgenommenen Angehörige haben. Die Regierung begründet den im März 2022 erstmals verhängten und seitdem monatlich verlängerten Ausnahmezustand mit der Bekämpfung krimineller Banden.

Belarus

Gefährlichstes Land für Journalistinnen und Journalisten

Dienstag, 17.09.2024, 17:00 Uhr

Nach Angaben der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in Ver.di (dju) ist die Situation für Journalistinnen und Journalisten im Belarus des ultrareaktionären Potentaten Alexander Lukaschenko: Seit dem mutmaßlich gefälschten Wahlergebnis im September 2020 und den laufenden Protesten wurden dort allein 34 Journalistinnen und Journalisten unter fadenscheinigen Begründungen inhaftiert und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu die dju-Bundesvorsitzende Tina Groll in einer Pressemitteilung: „Laut Reporter ohne Grenzen ist Belarus das gefährlichste Land in Europa für Journalistinnen und Journalisten.“

TV-Tipp

Pseudowissenschaftliche polizeiliche Kriminalstatistik

Dienstag, 17.09.2024, 17:00 Uhr

In der aktuellen Sendung Maithink X auf ZDF Neo wird die Pseudowissenschaftlichkeit der polizeilichen Kriminalstatistik nachgewiesen und wie damit Stimmung gegen Migrantengruppen gemacht wird. Das Thema beginnt ab etwa Min. 9.50.

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