Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner
Polizeiübergriffe auf den Wahlkampf der MLPD müssen umgehend gestoppt werden - Aktualisiert
Die Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner aus Gelsenkirchen teilt mit:
Heute hat sich unsere Kanzlei im Auftrag der MLPD mit einer dringenden Beschwerde an das Innenministerium in Thüringen gewandt und zugleich den Ministerpräsidenten in Thüringen, Bodo Ramelow, und die OSZE-Wahlbeobachtung um ihr Eingreifen gebeten.
In der Beschwerde heißt es:
„In den letzten Tagen und Wochen häufen sich immer mehr offen rechtswidrige Behinderungen des Straßenwahlkampfs der MLPD durch staatliche Stellen, die dem Innenministerium Thüringen untergeordnet sind. Während kleinere Parteien ohnehin durch die 5-Prozent-Klausel diskriminiert werden und die MLPD weitgehend aus den öffentlichen Medien verbannt wird, wird jetzt darüber hinaus auch der Straßenwahlkampf der MLPD Ziel antikommunistisch motivierter politischer Attacken durch Kräfte der Thüringer Polizei.
Die Häufung dieser Ereignisse macht eine bestimmte Systematik deutlich, die eklatant in die Grundrechte unserer Mandantin nach Art. 38 Grundgesetz (freie und gleiche Wahlen) und ihre Parteienrechte nach Art. 21 Grundgesetz eingreifen. Wir fordern Sie auf, alle Polizeistellen im Land anzuweisen, die Rechte unserer Mandantschaft im Wahlkampf zu wahren.“
In der Beschwerde werden sieben konkrete Fälle rechtswidriger Polizeiübergriffe auf den Straßenwahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD geschildert.
Hier der Brief an das Thüringer Innenministerium
Hier der Brief an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow